DEUTSCHLANDFUNK Sendung: Hörspiel/Hintergrund Kultur Dienstag, 29.12.2009 Redaktion: Hermann Theißen 19.15 - 20.00 Uhr Überzählige "Arge"-Erfahrungen Von Nora Bauer URHEBERRECHTLICHER HINWEIS Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Empfänger ausschließlich zu rein privaten Zwecken genutzt werden. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, die über den in §§ 45 bis 63 Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinausgeht, ist unzulässig. ? Deutschlandradio - Unkorrigiertes Manuskript - Atmo / Jingle ARGE Homepage - " Unsere Leitungen sind im Moment alle belegt. Guten Tag, das Servicecenter der Arbeitsgemeinschaft Köln..." Atmo / Arge Empfangsbereich O-Ton 2. Kundin - Eingang ARGE Erfurt Für mich ist es tatsächlich das erste Mal. ... Was ich erwarte - tja, eine gewisse Hilfestellung schon, ja und vielleicht auch Information und tatsächlich erwarte ich jetzt nicht, hier einen Job zu finden, das muss ich ganz ehrlich sagen, ich glaube, die Hoffnung, die kann man begraben. O-Ton 4. Kunde - Eingang ARGE Erfurt Ich war schon so oft hier, ... ungefähr zwanzig Mal schon, mein Leben, das ist ja öfters, dass man hier ist ... es geht schon, ist schon ok, ... es hilft mir ja, dass ich irgendwann vielleicht endlich mal arbeiten kann. O-Ton 1. Kundin - Eingang ARGE Erfurt Es ist sehr kompliziert, keiner ist für alles Mögliche zuständig, sondern jeder vermittelt wieder an jemand anders weiter. Aber sonst... Sprecher Glossar: ARGE - Hartz IV Behörde, eingerichtet 2005 als Arbeits-Gemeinschaft von Arbeitsamt und Sozialamt für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt. Setzt die Gesetze des Sozialgesetzbuches um. Musik Sprecherin 2 Überzählige - "ARGE"-Erfahrungen Ein Feature von Nora Bauer Musik Atmo / ARGE Gänge O-Ton Friseurlehrling Es kommt immer auf die Gründe drauf an, aber jetzt wie so ein Grund ist, ist für mich sinnlos, einfach sinnlos. Ich mein, wenn ich jetzt Arbeit suchen würde und die hätten was für mich, dann ist es ja ok, aber so - ich bin jetzt in der Ausbildung und da kommen die mir mit so 'nen Gesprächen an. O-Ton LKW-Fahrer Ich bin jetzt bestimmt das fünfte, sechste Jahr ... in Folge ... ja, ... das einzige, was ich jetzt noch zu erwarten habe, dass ich endlich mal wieder eine Wohnung kriege für mich alleine, und das die Schwierigkeiten mit der Post und dem ganzen Quatsch jetzt endlich aufhört und dass ich ganz normal mein Hartz IV kriege. Mehr erwarte ich schon gar nicht mehr. Das Problem an der ganzen Sache ist, ich habe bald zwanzig Jahre hinterm Lenkrad gesessen und die Zeiten sind vorbei, man kommt auch kaum noch irgendwo rein als normaler Kipperfahrer oder so was und Fernverkehr möchte ich nicht mehr, da ist mir zu viel kaputt gegangen. Atmo / ARGE Gänge Sprecherin 2 Alle Aufnahmen entstanden in den ARGEn verschiedener mittelgroßer Städte in alten und neuen Bundesländern. Nach kurzen Vorgesprächen mit der jeweiligen Geschäftsleitung wurden mir die Türen für Interviews mit Mitarbeitern und Kunden weit geöffnet und freier Zugang zu allen Etagen gewährt. O-Ton Ketzler Die haben ihren Job verloren, oder sie verdienen zu wenig, oder ein Kind wird geboren, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse jetzt in dem Moment finanziell halt ändern zu ihren Ungunsten. Sprecherin 2 Herr K., Mitarbeiter einer ARGE. O-Ton Ketzler Also irgendwas ist ja in dem Moment in denen ihrer Vita passiert, warum die den Weg zu uns finden in dem Moment. Das ist natürlich erst mal der pure Geldmangel. Das ist sowieso erst mal der Ausgangspunkt von allem. Sprecher SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch vom 24. Dezember 2003. Gesetz zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Regelt die wirtschaftliche Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose. Zusammenführung der Leistungen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Auch ALG II oder Hartz IV genannt. O-Ton Ketzler Wir gucken natürlich erst, was kann er gut, wo ist er fit in dem Moment, wo gibt es vielleicht noch irgendwelche Defizite, die jetzt einer sofortigen Vermittlung im Weg stehen würden. Geht es nicht daran, erst mal zu arbeiten, um den wirklich im Prinzip schmackhaft zu machen für eine Arbeitsvermittlung dann letzten Endes. Ich kann die wenigsten an der Hand nehmen, zum Arbeitgeber gehen und sagen, hier, ohne Eingliederungszuschuss, ohne alles, das ist dein Top-Mann, ab morgen nimm den. Sprecherin 1 Aus dem Gesetzestext SGB II, §1 Absatz 1: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. O -Ton Friseurlehrling Manchmal habe ich das Gefühl, es kommt auf den Bearbeiter drauf an, manche, die sagen halt, nee, es gibt nichts und ... manche entscheiden schon nach Gesicht und wie sie gerade lustig sind. So habe ich zumindest das Gefühl ... wie zum Beispiel die Lehre zum Friseur, da wurde ich ja auch nur reingesteckt. Ich wollte die eigentlich gar nicht machen, aber da haben sie gesagt, na, du machst das, du kriegst sonst drei Monate kein Geld. Was soll ich da machen. Einzelhandel war nichts frei und da haben sie mir das halt reingedrückt. ... Ja, das war ne Scheißzeit. Sprecherin 2 Ein Beratungsgespräch in einer ARGE. O-Ton/Gespräch ARGE ... ich habe Sie jetzt einfach mal eingeladen, um Sie kennenzulernen, weil ich habe Sie in meine Betreuung übernommen und hab gesagt, Herr Paul, kenne ich nicht, habe natürlich gesehen, dass Sie in Ausbildung sind, und habe einfach gedacht, ich will jetzt mal hören, wie jetzt der Stand ist in Ihrer Ausbildung. Paul Naja ich habe jetzt im Januar, Mitte Januar Prüfung - ARGE mhm - Paul und dann bin ich fertig. ARGE Sind fertig ausgebildet als Friseur. Ok. Und jetzt glauben Sie auch, dass Sie die Ausbildung schaffen bis zum Schluss durchzuziehen, - Paul Sind ja nur noch dreieinhalb Monate - ARGE Sind Sie denn vorbereitet auch für die Prüfung? Paul Ja. ARGE Ok. Steht danach schon Arbeit in Aussicht? Paul Nein - ARGE Nein. Paul Da ich mir auch nicht vorstellen kann, im Salon zu arbeiten. - ARGE Weil? Paul na, weil ich das eigentlich so gar nicht machen wollte, aber es wurde mir so reingedrückt von Herrn Bold. Sprecherin 2 Ortswechsel: Ein Beratungsgespräch in einer Beratungsstelle des DGB. O-Ton Marcel + Baki Marcel Ich hatte das FSJ gemacht, hatte 473 ? gehabt, war eigentlich sozial abgesichert und mein Fallmanager ist mir dann aber noch so pampig gekommen, dass er ja, auf Deutsch gesagt, aus seiner eigenen Tasche mich bezahlen müsste, weil er anfing, solange ich nur einen Cent vom Arbeitsamt kriegen würde, müsste ich das machen, was die sagen. Sprecher FSJ - Freiwilliges Soziales Jahr, wird durch das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) geregelt. Im Rahmen dieses Gesetzes können Jugendliche nach der Beendigung der Schule, aber vor der Vollendung des 27. Lebensjahres einen 6- bis 18-monatigen Freiwilligendienst im sozialen und ökologischen Bereich im Inland und Ausland leisten. In der Regel wird dieser Einsatz ganztägig geleistet und durch Taschengeld und Sozial-Versicherung abgesichert. Sprecherin 2 Während des Freiwilligen Sozialen Jahrs musste M. seinen Lebensunterhalt für die Kosten der Unterkunft über SGB II aufstocken. Er wurde im Sinne dieses Gesetzes zum Grundsicherungsempfänger und damit Kunde der ARGE. O-Ton Marcel Er hat es auch schon so weit geschafft, dass ich dann total mich zurückgezogen habe, vom Amt selber, dass ich auf keine Termine mehr reagiert habe, weil ich mit ihm nichts mehr zu tun haben wollte. Ich habe auch einen Antrag gestellt, dass ich jemand anderen bekommen möchte, weil mit ihm konnte ich nicht mehr, wollte ich auch nicht mehr. ... Aber das kam, ... wo die Sanktionen langsam begonnen haben. Sprecherin 2 Im Anschluss an das Freiwillige Soziale Jahr wurde M. von seinem Arbeitgeber in einen Vierhundert-Euro-Job übernommen und war nun nicht mehr sozialversichert. Er hat aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr Anspruch auf ALG I und durch den Job im Niedriglohnsektor Anspruch auf ALG II. O-Ton Marcel + Baki Baki Bei diesen unterschiedlichen Bedingungen musst du eine Eingliederungs- vereinbarung abschließen, die beide Seiten berücksichtigt, die einmal, ALG I sagt ja, du musst eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, wenn es sein muss, im ganzen Bundesgebiet, ... und hier, die Bestimmung für die Eingliederungs- Vereinbarung muss mit der eigentlich abgeglichen sein und da muss es dann heißen, der muss so und so viele Bewerbungen uns vorlegen, der muss einen Ein-Euro-Job machen, wenn es notwendig ist, wenn wir keine Möglichkeit sehen und so weiter. Sprecher Eingliederungsvereinbarung - die Bundesagentur für Arbeit vereinbart mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen. O-Ton/Gespräch ARGE Ok (lacht), fangen wir mal ganz von vorne an. Jetzt guck ich mir mal erst mal Ihren Lebenslauf an. Sie hatten eine Berufsausbildung angefangen als Beikoch, haben das aber nicht abgeschlossen. Paul mhm - ARGE Ok. Dann waren Sie auch arbeitslos gemeldet, ok. Haben kurzzeitig auch als Koch gearbeitet, ... gut. Das Problem ist, in dem U25-Bereich versucht man natürlich, Ihnen noch eine Ausbildung zu geben, und dass Sie halt den Friseur da gemacht haben, wird das einzige gewesen sein, wo Sie noch einen Platz gefunden haben. Ist ja sehr schön - Paul mhm - ARGE Ich seh's schon wieder, ich muss dann im Januar wieder zum Friseur, mir die grauen Haare übertünchen lassen, die ich von Ihnen kriege. So, weil, letzten Endes, Sie haben dann zwar eine Berufsausbildung, wollen aber da nicht arbeiten. Paul Arbeiten will ich schon, aber nicht in dem Beruf. ARGE Nicht in dem Beruf, das heißt, wir fangen dann in der Arbeitsvermittlung im Januar wieder bei null an. Paul So ungefähr. ARGE So ungefähr. Sprecherin 1 Aus dem Gesetzestext des SGB II, §2 Absatz 1: Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungs- Vereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. O-Ton Marcel + Baki Und das war ja das erste große Desaster, als du deine erste Eingliederungs- Vereinbarung gekriegt hast, da haben wir uns kennengelernt. Da war nämlich die Auflage drin, dass er zu einer Maßnahme soll und da hat sich dann diese Maßnahme als eine ganz normale Aktivierungsmaßnahme - er war ja gerade aktiviert, nach anderthalb Jahren - sich herausgestellt, das war eine Ganztags-Maßnahme und das hätte für dich bedeutet, dass du deinen Vierhundert-Euro-Job, deinen ersten Job, den du dir auch ausgesucht hast - Marcel den hätte ich verloren - Baki den hättest du verloren. Und dann wurde ihm gesagt, dass sei auch rechtens, weil er soll ja nicht sich auf einem Vierhundert-Euro-Job ausruhen, sondern er soll gefälligst ja seinen gesamten Lebensunterhalt erwirtschaften. Marcel Ich war ja dann beim Teamleiter ... ich habe mich ja auf diesen Pflege- bzw. Behindertenfahrdienst spezialisiert, möchte auch gern in dieser Richtung weitermachen, ich war ja auch froh, dass die Malteser die ersten waren, die gesagt haben, wir haben einen Job und dass die mir auch dieses FSJ angeboten haben. Baki Ja, und mit dieser ersten Eingliederungsvereinbarung und der Nichteinhaltung dieser Auflage, ging die erste Sanktion los. Dann kam direkt die zweite hinterher. Musik O-Ton/Gespräch Paul Ich meine so die Arbeit Friseur, was das angeht, ist ja schön und gut, aber die Bezahlung und ich habe dann keine Lust, eine Vierzig-Stunden-Woche zu arbeiten und daneben noch Hartz IV zu beantragen. Weil, wenn ich arbeite, dann will ich nicht vom Amt abhängig sein. Und das ist halt bei den meisten Friseuren so. Die müssen alle nebenbei... ARGE Das ist ja auch das Ziel von ALG II zu sagen, ganz weg, die Hilfebedürftigkeit verringern oder beenden. Das Beenden ist eigentlich das vorrangige Ziel oder das Verringern. Mein Job ist es ja, Ihnen zu helfen, dass das schnellstmöglich passiert. Wenn nicht beenden, dann wenigstens verringern. Das ist schon klar. Das heißt, ich warte jetzt ab, bis Sie Ihre Ausbildung beendet haben. Bitte schließen Sie die auch ab. Paul Na klar. ARGE Weil es einfach wirklich auf dem Arbeitsmarkt besser ist, etwas abgeschlossen zu haben. Wenn wir dann auch in der Arbeitsvermittlung uns nicht an dem Friseur dann festhalten, sondern sagen, wir gucken, dass wir Sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Das wird dann aber wahrscheinlich der Helferbereich sein. Paul Naja, das ist erst mal egal. Sprecher Helferbereich - Arbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt für ungelernte Hilfskräfte. Sprecherin 1 Aus dem Gesetzestext des SGB II §3 Absatz 1: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind 1. die Eignung, 2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, 3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und 4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. O-Ton/Gespräch ARGE Sie wissen aber auch, wenn Sie ein Arbeitsangebot kriegen als Friseur müssen Sie das annehmen. Jede Arbeit - Paul Ich weiß, dass ich das muss, aber - ARGE ne, ich sags Ihnen doch nur - ich kann ja auch Ihre Beweggründe verstehen, was Sie sagen, das ist mir auch alles klar, nebenbei zum Amt gehen, obwohl Sie halt vierzig Stunden arbeiten und halt immer noch Geld, das ist auch klar, dass das nicht das Ziel sein sollte. ... In welchem Bereich könnten wir uns Arbeit vorstellen? Also spontan ist es eben der Helfer-Bereich, das ist ganz klar, vielleicht gibt's aber auch einen Bereich, wo man sagt, also, mit dem Beikoch, da haben Sie ja nun schon Berufserfahrung, dass man versucht, in der Richtung auch nach Arbeit zu suchen und noch mal guckt, was sich noch für Alternativen anbieten. Das würde ich mit Ihnen dann aber machen, wenn die Ausbildung beendet ist. Paul Ja, vorher hats keinen - ARGE Vorher hat es wenig Sinn, ich möchte Sie da auch nicht weiter noch, Sie sollen jetzt erst mal die Ausbildung zu Ende kriegen und nicht auch noch mit Arbeitssuche und ständiger Terminfindung bei mir hier -. Wenn irgendwas sein sollte, immer hier her kommen, Termin geben lassen, dass man drüber reden kann. Das ist wichtig. Paul Ja. Musik O- Ton Marcel + Baki Ich habe erst mal gefragt, warum soll ich eigentlich bitteschön einen Vierhundert- Euro-Job gegen einen Ein-Euro-Job eintauschen, wo liegt da der Sinn drin. ... Die zweite Sanktion ... Ich habe zwar ein paar Bewerbungen mal gemacht, das hatte denen aber nicht ausgereicht, ich sollte immer acht Bewerbungen machen, und nun versuchen Sie mal im Pflegegebiet acht Bewerbungen, ... Sie kriegen niemals acht Stück zusammen ... Sprecherin 1 ARGE SGB II, 19. März 2009. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Hier: Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II: Sehr geehrter Herr M., da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung Bescheid vom 21.03. 2009), entfällt Ihr Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.04. 2009 bis 30.06.2009 vollständig. Von der Absenkung sind betroffen: die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Durch den vollständigen Wegfall Ihres Arbeitslosengeldes II sind Sie im Sanktionszeitraum nicht mehr in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung pflichtversichert. Bitte beachten Sie, dass während des Sanktionszeitraums keine Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden. Setzen Sie sich mit Ihrem Vermieter oder dem Amt Wohnungshilfen in Verbindung, um eine Wohnungslosigkeit zu vermeiden. O-Ton Thomé - Tacheles Es geht um Fordern, es geht vorrangig Leute in Arbeit zu bringen und für Das-Leute- in-Arbeit-bringen die Existenzsicherung aufzubauen. Sprecherin 2 Herr T., Berater einer unabhängigen Sozialhilfe-Beratungsstelle. O-Ton Thomé - Tacheles Aber wenn man dieses Gesetz aus der Historie sich anguckt, also es ist aus dem alten Bundes-Sozialhilfe-Gesetz hervorgegangen, das alte Bundessozialhilfegesetz hat als erste Zielrichtung gehabt ein menschenwürdiges Dasein sichern und dieses ist nicht mehr Inhalt des SGB IIs, dieses ist nur noch in vorrangigen Gesetzen also SGB I und Grundgesetz vorhanden. ... Und da ist auch genau der Konflikt ... im juristischen Bereich, dass halt das SGB II beispielsweise das Verhungern rechtlich zulässt, also dass gesagt wird, dass derjenige, der nicht arbeitet oder sich ... weigert, oder der nicht fähig ist, Dinge zu machen, so wie die Behörde das möchte, keinen Anspruch auf Miete, keinen Anspruch auf Regelleistungen, keinen Anspruch auf Krankenkasse und keinen Anspruch auf gar nix hat. Das ist Gesetz. O-Ton Winfried Seelig Sanktion ist immer das letzte Mittel. ... Wenn ein Fehlverhalten vorliegt ... dann ist es eben vom Gesetz zwangsläufig, dass sanktioniert werden muss. Sprecherin 2 Herr S., Pressesprecher einer ARGE. O-Ton Winfried Seelig Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Kunden sich in den Prozessen im Integrationsprozess auch bei dem Bemühen, bei unseren Aktivitäten mit einbringen. Nur wenn jemand die Erfordernisse, die dazu notwendig sind, eben nicht erfüllt, und dafür eben keine plausiblen Gründe vorträgt, dann sieht das Gesetz eben als letztes Mittel die Sanktion vor. ... Wenn ich im Grunde genommen nur von Sanktionen spreche und sie nicht vollziehe, dann versuchen Kunden natürlich das auszunutzen. Wir haben in vielen Fällen auch die Erfahrung gemacht, dass ein Kunde erst mal eine Sanktion bekommen hat, danach ist ein gewisser Klärungsprozess eingetreten, ... und auch die Erkenntnis beim Kunden, ich muss eigentlich auch etwas tun, mich beteiligen, dass auch dieses ,Weg von den Transfer-Leistungen' eben initiiert werden kann. Insofern ist die Sanktion oft ein Steigbügel für den Kunden, die Wahrheit zu erkennen, dass er sich einbringen muss ... Wir müssen versuchen, die Kunden zu erreichen, das heißt, wenn wir einen Kunden sanktioniert haben, haben wir ihn nicht aufgegeben, in dem klassischen Sinne, wir bemühen uns weiter, ... unsere Dienstleistung der Integrationsmöglichkeiten auch anzubieten. Aber es erfordert auf der anderen Seite ein aktives Handeln des Betroffenen sich einzulassen, auf das, was wir wollen. O-Ton Ketzler Also es ist ja nicht so, dass wir jetzt 0-8-15-mäßig zuführen, nur um irgendwelche Maßnahmen zu befüllen, dass jetzt irgendwo ein Maßnahme-Träger in dem Moment die gewisse ihm zugesicherte Maßnahme-Teilnehmeranzahl in dem Moment erfährt, so ist es natürlich nicht. Sprecherin 2 Der ARGE-Teamleiter K. O-Ton Ketzler Wir stopfen jetzt nicht ungesehen jeden in jede Maßnahme, sondern schauen schon, ok, der kommt aus der und der Richtung, der hat schon die und die Facetten in dem Moment gut ausgeprägt oder eben auch nicht, da würde die und die Geschichte dazu hier noch ganz gut passen, wenn wir eben zurzeit sowieso keinen Job für ihn im Angebot haben. ... Ich meine, die kriegen siebenhundert Euro Transfer-Leistungen in dem Moment, und wenn wir ihnen eine Maßnahme anbieten, wo sie letztlich dann doch ein gewisses Knowhow mit rausnehmen, und auch, wir benutzen den Träger ja auch, um dem seine Connections in die Wirtschaft an der Stelle irgendwo zum Tragen kommen zu lassen, die haben ja auch Vermittlungsquoten im Hintergrund, die wir in den Träger setzen, also die müssen auch eine gewisse Anzahl von Vermittlungen bringen, das ist allemal besser, als wenn er irgendwo auf dem Sofa sitzt und sich irgendwelche Seifenopern anschaut, um das mal auf den Punkt zu bringen. O-Ton Marcel Wieso die so drauf und dran sind, mich da raus zu reißen und woanders rein ... das habe ich auch meine Bearbeiterin gefragt, weil ich anfing, warum lassen Sie mich nicht einfach da, wo ich jetzt bin, da weiß ich wenigstens, was ich zu tun und zu lassen habe. ... O-Ton Ketzler Also wir haben zumindestens die Lethargie in dem Moment geknackt, die ihn ansonsten überfällt in dem Moment. Härtefälle gibt es auf jeden Fall dabei ... Das kommt sogar relativ oft vor, wo ich persönlich für mich sage, ok, aus der Sicht in dem Moment, wenn ich am anderen Ende des Schreibtisches sitzen würde, die und die Sichtweise, aber nun sitze ich mal auf dem Stuhl, den ich jetzt hier innehabe, also muss ich auch die Ansicht vertreten, dann letzten Endes, also es wird von uns gefordert in dem Moment, dass wir dergestalt mit den Leuten irgendwo, dass wir sie fordern und fördern in dem Moment und das machen wir dann letzten Endes auch. ... Also eh wir überhaupt niemanden beschäftigen in dem Moment, dann beschäftige ich auch mal jemanden irgendwo zum zweiten Mal mit einer Geschichte in dem Moment, das passiert. O-Ton Baki Da gibt es eine ganze Reihe an Erklärungen, aber die klassische Erklärung ist, dass er in seiner Person und in seinen Kenntnissen auf dem Arbeitsmarkt integrierbar sei, ganz gleich in welche Beschäftigung. Nicht in seine Wunschbeschäftigung. In irgendeine. ... Musik Sprecherin 2 Als ich bei meinen Recherchen spontan und selbstständig Kunden auf den Gängen der ARGE ansprach, wurde die Geschäftsleitung doch nervös. Schnell hatten die Teamleiter Terminpläne ihrer Vermittler zur Hand, besetzten Berater um und platzierten mich in sorgfältig organisierte Beratungsgespräche. O-Ton/Gespräch ARGE So Herr Meine, wir kennen uns ja noch gar nicht, gell? Meine Nö. ARGE Wer war Ihr Berater vorher? Meine Das war die - wie heißt die Frau? ARGE Frau Reitschneider, gell? Meine Genau. An den Namen habe ich mich nie gewöhnen können. ARGE Hm,hm,hm. Gut. Wir wollen jetzt sehen, dass wir in der nächsten halben Stunde uns miteinander vertraut machen ... und habe mir schon mal bisschen Ihr Profil angeschaut und da tun sich dann für mich doch einige Fragen auf, die wir im Verlauf des Gesprächs aber gemeinsam denke ich klären können. Meine Kommt schon hin, ja. Atmo / Jingle ARGE - "Unsere Leitungen sind im Moment alle belegt." Sprecherin 1 Planungsprozess SGB II. Planungsbrief 2009: Der Zielindikator "Summe passiver Leistungen" ist definiert als die Summe der passiven Leistungen für Leistungsbezieher nach dem SGB II im Berichtszeitraum. Zu den passiven Leistungen zählen ALG II und Sozialgeld. Der Orientierungswert für den Zielindikator "Summe passiver Leistungen" gibt an, wie sich die Summe der passiven Leistungen im Vergleich zum Vorjahr verändern soll. O-Ton/Gespräch ARGE Gespräche laufen in der Regel immer so ab bei mir, dass Sie vorneweg Ihre Fragen erst mal stellen können, die wir gleich beantworten oder ebenfalls im Gesprächsverlauf dann auch klären können. In dem Sinne, gibt es Ihrerseits erst mal Bemerkungen? Meine Ja. ARGE Bitte, fangen Sie an. Meine Ich habe jetzt die Zwanzig-Prozent-Sperre reingeknallt gekriegt, weil meine Post immer wieder zurückgegangen ist. Und da habe ich mich bei der Frau Reitschneider oben gemeldet und da hat die gesagt, sie ist gar nicht mehr für mich zuständig. Und dann gab es wieder Schwierigkeiten wegen der Auszahlerei, naja, gut ... das habe ich dann letzte Woche, habe ich das geklärt gehabt, habe mein Geld sozusagen bar ausgezahlt gekriegt. ARGE Haben Sie bekommen, ne - Meine wie gesagt, im Moment kann ich es sogar beweisen, hier steht (...)-Straße drauf - ARGE Zeigen Sie mal her - Meine die Adresse hatte ich aber so hier oben angegeben und deswegen ist nämlich auch die Post jedes Mal zurückgegangen. Diesmal hatte ich es nur gekriegt, weil ich die Briefträgerin höchstpersönlich ermittelt hatte. ARGE Was ist das für ein Schreiben, ich nehm das mal raus ... Wieder- Bewilligungsbescheid, die Weiterbewilligung. Meine Habe ich auch gleich alles extra fertig gemacht, nicht dass es da wieder irgendwelche Schwierigkeiten gibt. Atmo / Jingle ARGE - "Unsere Leitungen sind im Moment alle belegt." Sprecherin 1 Planungsprozess SGB II. Planungsbrief 2009: Das Bundeskabinett hat beschlossen im Jahr 2009 für den Titel Arbeitslosengeld II 20 Milliarden Euro bereit zu stellen. Dies entspricht einer Verminderung der Ausgaben von 6,7 % im Vergleich zum Vorjahr. Diese Verminderung stellt den bundesweiten Orientierungswert für die Summe passiver Leistungen dar. O-Ton/Gespräch ARGE Das können wir ja dann entsprechend abgeben, ich leite es weiter. Machen wir mal zum Schluss, legen wir mal beiseite. So Moment, dass sind jetzt zwei verschiedene Anschriften, die 109 und die 109, beides das Gleiche - Meine Ne, ja, aber - ARGE Wieso ist das jetzt falsch? Meine Hier steht: bei (...), weil ich zurzeit bei meinem Kumpel wohne. Und das fehlt hier. Da hat die Briefträgerin irgendwie nicht durchgeblickt, und hat das jedes Mal zurückgeschickt. Und das war das Problem. ... ARGE Meine Einladung, und nur darum geht es, die haben Sie bekommen. Meine Das ist das Kuriose, die kam dann zwei Tage später. ARGE Und alle anderen Einladungen, dessentwegen Sie ja die Sperren bekommen haben, - Meine die sind bei mir nicht angekommen! ARGE Deswegen haben Sie die Sperren bekommen, diese Sanktionen. Meine Ich habe mich schon gewundert, dass da nichts gekommen ist - ARGE Aha - Meine deswegen habe ich mich ja bei der Frau Reitschneider selber gemeldet. - ARGE Nachdem Sie kein Geld mehr bekommen haben, sind Sie gekommen, aha, aha! Meine Na, das kam ja noch erschwerend hinzu. Atmo / Jingle ARGE - "Unsere Leitungen sind im Moment alle belegt." Sprecherin 1 Planungsprozess SGB II. Planungsbrief 2009: Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass diese Erwartung über die Verminderung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sehr ehrgeizig ist. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind aber auch Einsparungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu erbringen. O-Ton/Gespräch ARGE Jetzt wollen wir uns mal kurz mit Ihren Fähigkeiten prinzipiell beschäftigen. ... Bei Auslieferungsfahrer haben Sie Grundkenntnisse oder erweiterte Kenntnisse. Wenn man seit kurzer Zeit erst arbeitslos ist und hat eben noch in einem solchen Lager gearbeitet, dann könnte man erweiterte Kenntnisse eintragen. Als Langzeitarbeitsloser naturgemäß Grundkenntnisse. ... Beladen, Entladen, Staplerschein? Meine Habe ich zwanzig Jahre gemacht. ... ARGE Haben Sie den Staplerschein? Meine Ich kann zwar Stapler fahren, mein Staplerschein ist aber schon ein paar Jahre abgelaufen. Das ist aber kein Problem. ARGE Güternahverkehr, ok? Gut. Kommissionieren? Meine Na gut, das war nicht so mein Ding, aber gemacht habe ich es auch schon. ARGE Können Sie mal kurz erklären, was ist Kommissionieren? Meine Naja, wenn jetzt Waren auf Palletten ankommen, für den einzelnen Kunden auseinandernehmen und wieder zusammensetzen. ARGE Genau. Atmo / Jingle ARGE - "Unsere Leitungen sind im Moment alle belegt." Sprecherin 1 Planungsprozess SGB II. Planungsbrief 2009: Um die ARGEn, die bereits in 2008 über den Einsatz der entsprechenden operativen Hebel ein gutes Ergebnis erreicht haben, nicht zu benachteiligen, wurde für die Bestimmung des Orientierungswertes das 55%-Quantil der jeweiligen Vergleichsgruppe bezogen auf die erreichte Reduzierung der "Summe der passiven Leistungen" 2008 gewählt, d.h., an alle ARGEn wird die Aufforderung gestellt, mindestens den Wert des 55%-Quantils ihrer Vergleichsgruppe in 2008 als Basiseinsparung in 2009 zu erreichen. Träger, die 2008 Einsparungen unterhalb dieses Benchmarks erreicht haben, sollen neben der Basiseinsparung eine Zusatzeinsparung erreichen, die 20 % des Abstandes zum 55%-Quantil entspricht. O-Ton/Gespräch ARGE Reise-, Montage-Bereitschaft, hier stellen wir jetzt ,uneingeschränkt' ein, denn das sieht der Arbeitgeber, der auf Ihr Profil eventuell Zugriff hat. Führerschein haben wir drinne, das ist erst mal der PKW, Führerschein 3, gell, - Meine B - ARGE Führerschein B, Sie sagten vorhin, eigentlich können Sie ja dann bis 7 1/2 Tonner fahren, das ist ja dann - Meine Mit meinem, ja! Ich darfs noch, mit meinem Schein. ARGE Das stellen wir auch ein. ... Aber wie gesagt nur leicht, bis 7 1/2, das andere lassen wir erst mal weg, das haben Sie ja gesagt, den müssen Sie erst mal wieder - Meine verlängern wieder, denn der ist ja bloß fünf Jahre gültig. ... ARGE Hmm. Jetzt mal ne Frage: diese Zulassung oder Wiedererteilung, ...auf dem Zulassungsamt - Meine Führerscheinstelle, muss ich da - ARGE Führerscheinstelle, das kostet Geld, aber das müssen Sie doch zwangsläufig erst mal nicht tun, oder müssen Sie das gleich machen? Sagen Sie es mir, als Berufskraftfahrer - Meine Ja, wenn ich jetzt den Schein haben will, ... ARGE Der Hintergrund meiner Frage, ich würde Ihnen diese Kosten ja ersetzen, diesen Führerschein wieder zu bekommen, - Meine Ich bekomm ja da sowieso eine Quittung, das ist ja nicht das Thema, - ARGE aber die Frage, ist es jetzt notwendig, steht jetzt ein Arbeitgeber zur Verfügung, der Sie jetzt als Berufskraftfahrer auch einstellt, das war die Frage, ist es also direkt notwendig, den Führerschein jetzt zu haben, müssen Sie den jetzt beantragen? ... Meine Ich muss es nicht. ... ARGE - Dann ist meine Empfehlung, ... Sie gehen in der Arbeitssuche natürlich Richtung Berufskraftfahrer und sollte sich dort was anbahnen, dann sagen Sie mir Bescheid, und ich fördere Ihnen die Kosten. Atmo / Jingle ARGE - "Unsere Leitungen sind im Moment alle belegt." Sprecherin 1 Planungsprozess SGB II. Planungsbrief 2009: Für die intensive Betreuung der Hilfebedürftigen werden insgesamt 10 Milliarden Euro an Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Mittel in voller Höhe wirkungsvoll eingesetzt werden, um das ambitionierte Ziel der weiteren Verminderung der Summe passiver Leistungen zu erreichen. O-Ton/Gespräch ARGE Haben Sie in Ihrer beruflichen Karriere spezielle Zertifikate erworben oder Lizenzen erworben, Weiterbildungen absolviert? Also nach dem, was ich gesehen habe, nicht, aber - Meine Das einzige was ich gemacht habe, Staplerschein habe ich gebraucht, der ist aber auch abgelaufen, weil er nur ein paar Jahre gültig ist. - Ja, ja - Dann habe ich eben so einen Ladekrahn gehabt, das wars eigentlich, ansonsten bin ich ja immer nur gefahren. ARGE O Gott, o Gott, o Gott, o Gott. ... Ich schreibe jetzt mal einfach nur Gabelstablerschein rein, und Krahnschein, ja? Meine Die sind beide abgelaufen, aber ich kanns noch. ARGE Darum ging es mir eigentlich, ich hab es erst mal notiert, deshalb habe ich auch nicht geschrieben, gültig bis oder erworben am, einfach nur den Fakt an sich, das wird ja einem Arbeitgeber auch bekannt gegeben, und im Fall, dass er sich für Sie interessiert, dann frischen wir das auf, gell? Meine Naja, naja. ARGE So, persönliche Stärken? Sie sind motiviert, können selbstständig arbeiten, Sie sind zuverlässig. Wurde von Ihrer Vorgängerin eingeschätzt, ist das so? Meine Ist so. ... ARGE Na, dann wollen wir mal schauen, ... was hindert Sie am Marktzutritt, abgesehen von den Marktbedingungen, die jetzt hier herrschen. Also, Sie sind ja langzeitarbeitslos, d.h., Berufserfahrungen in dem Sinne, fehlen Ihnen. Musik O-Ton Ketzler Wir können vieles möglich machen, aber Jobs backen können wir ja nun auch nicht hier. Sprecherin 2 Der ARGE-Teamleiter K. O-Ton Ketzler - gut dann unterhalten wir uns natürlich über Alternativen auf dem zweiten Arbeitsmarkt in dem Moment. ... O-Ton/Gespräch ARGE(Atmo: tippen). So ich habe jetzt mal so ein kleines Fazit unseres Gesprächs gezogen, noch mal kurz die Rechtschreibfehler noch mal raus machen, naja ich bin ja keine Tippse, so: Herr Meine ist in den nächsten 12 Monaten unter Anwendung des Förderinstrumentariums SGB II, das ist unsere gesetzliche Grundlage, zu vermitteln, bei günstiger Arbeitsmarktentwicklung und aktiven Bewerbungsverhalten, also das muss eine Kombination sein, des Herrn Meine, kann dieses Ziel erreicht werden. Das nehmen wir mal so als Aussicht - Meine Klar! O-Ton Ketzler ...nicht direkt gleich eine Umschulung, zweiter Arbeitsmarkt wären dann eben so Sachen, dass man ihn jetzt halt in eine Maßnahme steckt, wo er dann entsprechende zusätzliche Fertigkeiten noch zusätzlich erfährt ... oder eben dann landläufig als Euro-Job bekannte Geschichten, wie eben Arbeitsgelegenheit, solche Geschichten, also das kann eben letzten Endes dann auch irgendwo zum Tragen kommen, klar. O-Ton/Gespräch ARGE Wir gucken permanent, ob Stellen für Sie vorhanden sind. Wir hatten vorhin das Bespiel, der Kunde war im Gespräch, klingelts Telefon, war der Arbeitgeber dran, und das war ein Vermittlungsvorschlag, den hatte der Arbeitgeberservice vor zwei Stunden ausgelöst, den kannte ich selber noch gar nicht, - Meine Prima! ARGE und da haben wir vom Tisch weg die Arbeit organisiert. Und das wünsch ich mir für Sie auch mal. - Meine Nu. ARGE und das läuft dann tatsächlich so ab, dass ich mir in regelmäßigen Abständen Wiedervorlagen setze, dann kommen Sie auf meinen Bildschirm, ich suche nach Stellen, ... Und ich hol Sie mir natürlich alle zwei Monate hier an den Tisch. Meine Na! ARGE Und dann legen Sie mir hier Ihre Nachweise Ihrer eigenen Bemühungen um in Arbeit zu kommen, vor. Meine Jawohl, jawohl. ARGE Gell? - Meine Nu! ARGE Speichern wir den Kram ab. So und jetzt kommen wir zur Eingliederungs- Vereinbarung. Die Eingliederungs-Vereinbarung ist ein Vertrag nach BGB, Bürgerliches Gesetzbuch, wir erarbeiten das gemeinsam, ich stelle meinen Part dar und Sie den Ihrigen Teil, um letztendlich das gemeinsame Ziel Integration zu erreichen. Nun wollen wir mal gucken, was die Vorgängerin hier reingeschrieben hat. Naja, das ist jetzt das Problem, ich muss das ja erst mal adaptieren. So: ,Integration in den ersten Arbeitsmarkt' als Ziel, das hat hier oben nichts zu suchen, das ist erst das zweite Ziel, sagen wir mal, ,Erwerb beruflicher Erfahrungen'. Musik O-Ton Baki Die haben ja quasi vier Gruppen, in die einsortiert wird. Das ist ... fast ein Verwaltungsakt. Die müssen quasi in eine Schublade gesteckt werden, um dann die richtigen Maßnahmen daraus zu finanzieren, das ist der Vorgang. Sprecherin 2 Frau B., Beraterin beim DGB. O-Ton Baki Es gibt ja auch Merkmale, woran man erkennt, dass die Qualifizierung aktuell ist und das prüfen die natürlich nur insoweit, wie die Leute ihre Angaben machen können, bzw. was sich auch ergibt aus bestimmten Prüfungsergebnissen oder Zeugnissen. Und das ist die Grundlage für die Bewertung und die Dauer der Arbeitslosigkeit kommt dann hinzu, und die spielt die wesentliche Rolle. Nach einem Jahr, kann man sagen, sind de Facto alle einmal erworbenen Qualifikationen null und nichtig. ... Sprecherin 3 / anonyme Mitarbeiterin Maßnahme FM Maßnahmen, das sind Träger, die wirklich jeder aufmachen darf in Deutschland, und das ist eine Institution, wo die Job Center, wie die BA, die Bundesanstalt für Arbeit, in Massen erst mal ihre Hartz IV, also die ALG II und die ALG I Menschen hin verfrachten kann. In Massen und auf längere Zeit. Sprecherin 2 Frau N., Inhaberin eines Bildungsträgers. Sie möchte nicht, dass ihre Stimme erkannt wird, deshalb werden ihre Aussagen hier nachgesprochen.. Sprecherin 3 / anonyme Mitarbeiterin Maßnahme FM Was mit denen da passiert, ist denen eigentlich so ziemlich egal, sage ich Ihnen ganz ehrlich, weil, ich habe für mehrere Träger gearbeitet, ich habe bis jetzt noch keinen Träger kennengelernt, wo ich sagen kann, die sind wirklich gut. Sprecherin 2 Frau N. hat eine Hartz IV-Karriere hinter sich und musste an Maßnahmen in Bildungsträgern teilnehmen. Sie begann als Bewerbungstrainerin bei einem Maßnahmenträger zu arbeiten und gründete dann selbst einen Bildungs-Träger. Sprecherin 3/ anonyme Mitarbeiterin Maßnahme FM Es ist einfach eine Geldmaschine. Alle Träger, alle Inhaber sind jetzt Millionäre. Weil die bekommen 1500 bis 2000 Euro pro Person, nur wenn sie die Schwelle von dem Träger überschreitet, ob die jetzt vrmittelt wird oder nicht. Die Menschen müssen dahin gehen, das ist nämlich das Problem, das ist der Knackpunkt. Sprecherin 2 Frau N. betreut zwischen 15 und 20 hilfebedürftige Erwerbslose pro Maßnahme. Sprecherin 3/ anonyme Mitarbeiterin Maßnahme FM Wenn die dann kommen, hat man nur eine Viertelstunde Zeit mit denen, und dann muss man mit denen, also was wollen Sie, wollen Sie einen Job, ja oder nein, ok, und dann wird ein Lebenslauf geschrieben und der dauert dann halt auch wieder drei bis vier Wochen und dann möchten die natürlich auch ein bisschen was von sich erzählen, aber das lässt die Zeit nicht zu, weil die Träger natürlich so viele Leute nehmen möchten, weil jede Person - pro Person wird bezahlt. Die Job-Center und die BA sind natürlich die besten Freunde von den Trägern, weil die natürlich schon früher für die gearbeitet haben, ob da Schmiergeld fließt oder nicht, es wird nichts mehr über Ausschreibungen gemacht, es wird alles unter der Hand geregelt. Musik O-Ton/Gespräch ARGE Ich les jetzt mal vor und Sie hören zu: ,Ich merke Sie grundsätzlich für Arbeitsgelegenheiten vor, und unterbreite Ihnen geeignete Angebote.' Das sind also Ein-Euro-Jobs, im Volksmund genannt. ... ,Ich fördere die Teilnahme einer Maßnahme bei einem Arbeitgeber', das ist diese landläufige Trainingsmaßnahme, eiheiheihei. Bei Ihnen steht jetzt drin, dass Sie monatlich acht Bewerbungsbemühungen machen sollen, wahlweise schriftlich, telefonisch oder durch persönliche Vorsprache und die entsprechenden Nachweise vorlegen - Meine Aber acht pro Monat! Das ist ja ein ganz schöner Haufen. - ARGE Acht sind zu viel, meinen Sie. - Meine Tja, acht Firmen, acht Bewerbungen. Naja, gut. - ARGE Bundesweit, acht Bewerbungen im Monat, das sind zwei in der Woche! Was machen Sie die anderen vier Tage?... So muss man's mal runterrechnen. Meine ja, geht. ... ARGE Eigentlich ist es nicht viel. Und Sie sollten ja alles tun. Ich tu es auch. Meine Ist schon richtig. Wenn ich wieder in Arbeit komme, hat sich das ja sowie so abgehakt. ARGE Und das ist ja unser Ziel. Meine Eben Sprecher Workfare, aus dem angloamerikanischen stammendes Kompositum von "work" - Arbeit und "welfare" - Wohlfahrt, bzw. Sozialhilfe. Bezeichnet ein arbeitsmarktpolitisches Konzept, welches staatliche Transferleistungen mit der Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft, verbunden mit Aktivierungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Arbeitssuche und -aufnahme jeder Arbeit durch Androhung von Sanktionen zu erhöhen. Workfare zielt auf die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor, um Arbeitskräfte auch in unattraktive untertariflich entlohnte Randarbeitsmärkte zu bringen. Sprecherin 2 Frau T., Bürgermeisterin einer mittelgroßen Stadt in den neuen Bundesländern. O-Ton Thierbach Gegründet wurde dieses Konstrukt SGB II aus einem hehren Ansatz, nur leider ist er nach hinten losgegangen. Es hieß immer, dass der Sozialhilfeempfänger den Zugang haben solle, wie der Arbeitslosenhilfeempfänger. Ja, genau das ist ja nicht losgegangen, sondern der Arbeitslosenhilfeempfänger ist auf das Niveau des Sozialhilfeempfängers, und hat es genauso schwer im Zugang. Das ist der Webgrundfehler von Anfang an und über diesen Webfehler muss eine Bundesregierung ein Recht ändern. Ob sie das macht? Sprecherin 2 Herr R., Geschäftsführer einer ARGE. O-Ton Rein Ein einfaches Gesetz zur Grundsicherung. Es hat sich entwickelt in den Jahren zum Richterrecht. Man hat schlicht und ergreifend Änderungen eingebaut, die einer Rechtsprechung folgen, die nichts mehr mit normaler Massenverwaltung, die nun mal das SGB II darstellt, ist, sondern es sind Einzelfallentscheidungen, die versucht werden in Gesetze mit einzubauen. Sprecherin 2 Herr T., Gründer einer Sozialhilfe-Beratungsstelle. O-Ton Tacheles - Thomé Sinn des Systems ist eigentlich ein abschreckendes Instrumentarium zu schaffen, wo 7 Millionen Menschen im Moment drin sind, als dauerhafte Drohung für die Arbeitnehmer: überlegt euch, was ihr genau tut, akzeptiert Lohnsenkungen, akzeptiert Arbeitnehmer-Rechte-Einschränkungen, wenn nicht, passiert euch Hartz IV! ... es geht nicht um Menschen, es geht nicht um Förderung von Menschen. Es geht materiell um die Durchsetzung von Niedriglohn in diesem Land. Musik Sprecherin 2 Überzählige - "Arge"-Erfahrungen - ein Feature von Nora Bauer Sprecherin 1 Es sprachen: Susanne Barth, Kerstin Fischer, Gregor Höppner und Katharina Wolter Sprecher Ton und Technik: Christoph Rieseberg und Beate Braun Sprecherin 1 Regie: die Autorin Sprecherin 3 Redaktion: Hermann Theißen Sprecher Eine Sendung des Deutschlandfunk 2009 Musik 25