COPYRIGHT Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung nicht verwertet werden. Insbesondere darf es nicht ganz oder teilweise oder in Auszügen abgeschrieben oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für Rundfunkzwecke darf das Manuskript nur mit Genehmigung von Deutschlandradio Kultur benutzt werden. Deutschlandradio Kultur Die Reportage vom 28.3.2010 Unser Kabinett: Die Bürgerrechtlerin: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Eine Reportage von Katja Bigalke Atmo Saal - politischer Aschermittwoch O-Ton 1 Ich habe eigentlich mit Polemik nicht viel am Hut. Natürlich teile ich auch schon mal im politischen Schlagaustausch mit aus, aber vom ganzen Politikverständnis bin ich doch mehr ein Freund der sachlichen Auseinandersetzung. Liegt mir auch als Typ besser: mehr argumentativ vorzugehen. Auch abzuwägen, Juristen analysieren ja auch immer gerne. Wie ist ein Sachverhalt, was passt was passt nicht. Also diese Eigenschaften sind mir doch mehr zueigen. Und ich finde das Wichtige ist, dass ein Politiker authentisch ist dass man im abnimmt wie er sich gibt, und ich glaube, so nimmt man mir das auch ab. Vieles andere wäre auch aufgesetzt Sprecher: Unser Kabinett: Die Bürgerrechtlerin: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Reportage von Katja Bigalke Atmo Saal Autorin Straubing im Februar. Die Mehrzweckhalle am Rande des niederbayerischen Städtchens trägt an diesem Morgen die Farben der FDP. Blau-gelbe Girlanden baumeln von der Decke, blau-gelbe Plakate hängen an den Wänden, statt Blumen schmücken blau-gelbe Fähnchen die langen Tische. Politischer Aschermittwoch bei den Freidemokraten: Mehr als 1000 Besucher füllen die Halle, warten bei Bier und Weißwurst auf den Auftritt der beiden Hauptredner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Guido Westerwelle. Atmo Klatschen/Musik, die beiden kommen rein Autorin Pünktlich um kurz nach zehn erscheinen die FDP-Größen aus Berlin, schieben sich durch die Menge, schütteln Hände. Die Justizministerin trägt ein hellblaues Jacket zum schwarzen Shirt, der Außenminister Nadelstreifen zu gelb-blauer Krawatte. Ihr Platz ist vorne, direkt vor der Rednertribüne. Bier für beide, Brezeln auch - es geht los. Atmo Herzlich willkommen bei der zweitstärksten Partei in Niederbayern, herzlich willkommen bei der FDP Autorin Auf die Begrüßung durch den Stadtrat folgen Reden verschiedener Landespolitiker. Jeder geht auf die von Guido Westerwelle losgetretene Hartz IV Debatte ein, verteidigt sie, lobt sie. Sogar als "stilsicher" wird sie an einer Stelle gepriesen. Den FDP-Vorsitzenden freut's, er nippt an seinem Bier, klatscht. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nippt an ihrem Bier. Doch sie klatscht nicht. Manchmal geht die Begeisterung eben mit einem durch, manchmal aber auch nicht, sagt sie hinterher. Hin und wieder wirft sie einen Blick in ihr Manuskript, macht sich Notizen. Dann ist sie an der Reihe. Energisch richtet sie sich hinter dem Rednerpult ein, ihre Körperspannung gleicht einem Flitzebogen. Atmo ganz kurz hoch Autorin Die Begrüßung fällt knapp aus. Schon nach einer Minute ist die 58-Jährige bei den Themen, die ihr wichtig sind: O-Ton 2 Denn elf Jahre lang gab es nur eine Beschreibung, eine Vorgabe: Bürgerrechtsabbau ... Autorin Leutheusser-Schnarrenberger spricht über das umstrittene Internet- Sperrgesetz, das sie durch das Löschen krimineller Inhalte ersetzen will. Sie erwähnt die Steuerhinterzieher-CD. Sagt, dass die Strafverfolgung für beide gelten muss: für die, die Steuern hinterziehen und für die, die Daten entwenden. Die Justizministerin redet engagiert und mit Nachdruck über drängende Fragen in der Rechtspolitik. Sie versucht zu begeistern für Bürgerechte und Datenschutz. Immer wieder unterstreicht sie ihre Worte mit Gesten. Auch, als sie auf Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV Sätzen für Kinder zu sprechen kommt. O-Ton 3 ... warum haben sie denn nicht darauf geachtet, dass Hartz IV nicht jetzt zu einem verfassungspolitischen Trümmerhaufen geworden ist? Kinder haben andere Bedürfnisse als Erwachsene. Und das muss sich auch bei der Berechnung der Grundlagen für die Gewährung von Leitungen nach Hatz IV niederschlagen Und das ist aufgegeben worden. Autorin Leutheusser-Schnarrenbergers positive Reaktion auf das Urteil der Verfassungsrichter unterscheidet sich deutlich von der Polemik ihres Parteivorsitzenden. Dafür gibt es Applaus. O-Ton 4 ...wie soll die Zukunft unseres System aussehen?.... (Applaus) Autorin Kein Vergleich allerdings zu dem, den ihr Nachredner Guido Westerwelle erntet. Der Saal tobt als der FDP-Chef auch an diesem Tag ein vermeintlich dekadentes Deutschland geißelt. O-Ton 5 Und es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren: ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet... (Applaus Geschrei) Kreuzblende Atmo Kneipe in Starnberg Autorin Acht Stunden später, etwa 100 Kilometer weiter südlich: Im Gasthof "Zur Post" in der kleinen Ortschaft Aufkirchen lädt der FDP Kreisverband zum traditionellen Fischessen. Brathering, Schollenfilet und Bachsaibling stehen auf der Karte - Berichte aus dem Landkreis und eine Rede der Justizministerin auf dem Programm. Im Saal mit den blauweiß gestreiften Wänden und den aufgemalten Bäumen und Girlanden spielt eine kleine Kapelle bayerische Volksmusik, die blonde Bedienung im Dirndl serviert die übliche Maß Bier. Atmo kurz hoch Autorin Der Auftritt vor der etwa 40-köpfigen FDP Runde ist ein Heimspiel für Sabine Leutheusser Schnarrenberger. Wenige Kilometer von hier ist sie zuhause. Auch politisch. Die meisten Anwesenden kennen sie persönlich: aus dem Wahlkreis und natürlich als Vorsitzende der bayrischen FDP, dem neuen Koalitionspartner der CSU. O-Töne 6 -Die FDP in Bayern und damit auch bei uns hier hat ja einen enormen Aufschwung genommen seit dem die Frau Leutheusser Schnarrenberger Landesvorsitzende ist. -Sehr engagiert, ist immer sehr beweglich und überall parat und hat uns immer sehr aufgeklärt darüber, was in der Bundesebene passiert mir fehlt sie ein bisschen hier im Kreis. Die ist mit uns abends in die Kneipe gegangen, hat Bier getrunken, ganz normal, die ist so was von natürlich...Da ist sie ja, gehen wir mal hin Grüß Gott sagen.... Atmo Hallo. Grüß Gott... Autorin Betont fröhlich begrüßt sie den ehemaligen Kreisvorsitzenden, umarmt ihn. Die beiden kennen sich seit 1995, als Sabine Leutheusser Schnarrenberger wegen des großen Lauschangriffs als Justizministerin das Kabinett Kohl verlässt und Bayern wieder zu ihrem Hauptpolitikfeld macht. Damals konnte sie sich nicht vorstellen, noch einmal Ministerin zu werden, sagt sie. O-Ton 7 Da hab ich keine Gedanken daran verschwendet, ich denke es war auch aus der damaligen Sicht in keinster Weise vorhersehbar. Ich wusste damals auch nicht, wie lange würde ich noch Freude haben, mich politisch einzubringen. Es war auch nicht absehbar, wie ich in der Partei auch weiter mich engagieren würde auch an welchen Positionen. Das war eine langsame Entwicklung bis zum Jahr 2000 wo ich in Bayern den Landesvorsitz übertragen bekommen habe und das hat sich dann so ergeben, dass es 1996 das nicht erahnbar war. Autorin Vielleicht ist auch ein bisschen Demut dabei, wenn Sabine Leutheusser Schnarrenberger heute darauf beharrt, neben dem Landesvorsitz noch das Mandat als Kreistagsmitglied zu behalten. Das müsste sie nicht als Justizministerin. Aber Bayern war quasi ihr Sprungbrett zurück auf die Regierungsbank. Und je erfolgreicher sie in Bayern ist, desto mehr Chancen hat sie, auch das Profil der FDP in Richtung Bürgerrechte zu stärken. O-Ton 8 Ich denke so eine gute Absicherung einen Landesverband als Landesvorsitzende , es ist eine gute Absicherung, so ein Landesverband im Rücken zu haben hat dann auch etwas mit Gewicht in der Bundespolitik zu tun. . Das ist ganz selbstverständlich. Das hat natürlich noch mal zugenommen durch die Regierungsbeteiligung in Bayern, dass mit mir als sogenannte Linksliberale eine Koalition zustande kommt mit der CSU. Autorin Leutheusser-Schnarrenberger macht die Runde im kleinen Gasthofsaal, begrüßt fast jeden der Anwesenden einzeln. Atmo Grüß dich! Autorin Geduldig lauscht die Ministerin den nicht ganz so schwungvollen Ansprachen der Lokalpolitiker. Atmo Um nicht weiter...lang. und ehm und wie immer und jedes Jahr...... Autorin Höflich freut sie sich über Komplimente aus dem Landkreis: Atmo Wobei ich bei Ihnen keine große Gefahr habe, dass Sie den Kontakt zum einfachen Volk verlieren zu können... Autorin ... und geht auf diesen Punkt auch in ihrer eigenen Rede ein; O-Ton 9 Ich habe es mir sehr lange und sehr sorgfältig überlegt ob es vereinbar ist: das wichtige Amt der Bundesjustizministerin und damit einer Verfassungsministerin in Berlin auszuüben und gleichzeitig im Kreistag in Starnberg zu sein. Und ich habe mich bewusst dazu entschieden meine Damen und Herren, weil genau ich nie in die Situation kommen möchte, dass ich über Dinge in Berlin rede und gar nicht weiß worum es tatsächlich geht. Autorin Sabine-Leutheusser Schnarrenberger - die Zugereiste aus Ostwestfalen - sie holt sich ihren Halt in Bayern: Hier geht sie Skifahren und hier steigt sie auch als Ministerin noch manchmal ohne Chauffeur ins Auto. An diesem Abend trinkt sie deshalb Wasser statt Bier. Seit 1979 lebt Leutheusser-Schnarrenberger in Bayern, bis 1990 arbeitet sie beim deutschen Patentamt in München. Dann zieht sie erstmals als bayerische Abgeordnete in den Bundestag. O-Ton 10 Ich fühle mich hier wirklich zu Hause in Bayern. Ich rede nicht Bayerisch ich halte nichts davon so zu tun, als wäre man vom Dialekt voll angekommen. Ich kenne jetzt fast alle Ecken Bayern ich lebe hier wirklich gerne, und ich habe das nie erleben können was man immer von den Bayern sagt, dass wenn man als Zugereister mit westfälischem Hintergrund daherkommt, dass man dann politisch keine Chance hätte... Autorin Statt Dirndl trägt Leutheusser-Schnarrenberger lieber Hosenanzüge. Sie ist evangelisch, nicht katholisch, eher linksliberal als konservativ. Ausgerechnet sie wird zur Retterin der bayerischen FDP, die noch bei den Landtagswahlen 1998 mit 1,7 Prozent ihren historischen Tiefpunkt markiert? O-Ton 11 Die ersten fünf Jahre hab ich wirklich damit zugebracht, die FDP wieder als eine integrierte, geschlossene Partei zu formen, weil das war wirklich ein in der Mitte gespaltener Verband. Und dann hab ich gerade ganz bewusst die FDP schon im Hinblick auf soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechtspolitik inhaltlich aufgestellt und ein Stück mit meiner Person verbunden. Also diesen ganzheitlichen Liberalismus so durch meine Person verkörpert und damit hatten wir auch außerparlamentarisch die Chance mit diesen Themen sichtbar. Und von daher ist der bayerische Landesverband einer, der auch in diesen Fragen sehr progressiv ist. Atmo Saal Autorin Nach ihrer Rede nimmt sich die Ministerin noch einmal kurz Zeit für ihre Bekannten, lässt sich Neuigkeiten aus dem Kreis erzählen. Sie ist nicht überschwänglich, aber doch zugewandt. Diszipliniert absolviert sie diesen letzten Termin des Tages. Dann verabschiedet sie sich. Schüttelt den letzten Wartenden die Hand. Atmo Abschiede Kreuzblende Atmo Messe Autorin Dezember 2009, nationaler IT-Gipfel im Stuttgarter Messezentrum. Im Plenum spricht der Vorstandssprecher eines Technologieunternehmens - etwas redundant - über die Bedeutung der Informationsbranche für die Industrie. Über den Köpfen der Zuhörer ziehen zwei silberne Pinguin- Roboter ihre Runden, entzücken das Publikum. Auch Sabine-Leutheusser Schnarrenberger schmunzelt über die schnittigen Tiere. Sie sitzt in der ersten Reihe neben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, wartet auf ihren Einsatz: Atmo Applaus Kreuzblende Atmo Schritte Autorin Sie moderiert an diesem Tag das Forum "Eigenverantwortung oder Staatskontrolle im Netz", eine Rolle, die ihr auf den Leib geschrieben ist. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine andere Gewichtung zwischen beiden Polen als ihre Vorgängerin Brigitte Zypries: Derzeit schlägt sie sich mit dem Gesetz über Internetsperren für kinderpornografische Inhalte herum, das die Vorgängerregierung entworfen hat. Außerdem ist sie eine der Klageführerinnen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Auch ein Entwurf der letzten Koalition. Ihre Linie in Sachen Internet ist deutlich liberaler: O-Ton 12 Wir wollen nicht das Internet gerade als FDP als einen fest regulierten Raum sehen. Dass es kein rechtsfreier Raum ist, das ist auch unsere Meinung. Deswegen wollen wir auch möglichst mit anderen Staaten - national geht ja eh nur begrenzt etwas - dafür sorgen, dass verbotene Inhalte wie kinderpornographische Darstellungen gelöscht werden. Aber wir wollen nicht einen Kontrollmechanismus über das Internet legen. Im Koalitionsvertrag haben wir ja auch eher den freien Zugang zum Thema gemacht, das ist dort auch formuliert. Atmo 3.7 Alle schon vernetzt? schon verkabelt. Autorin Leutheusser Schnarrenberger begrüßt ihre Gäste: Experten vom Chaos Computer Club, von Google, Studi VZ, Abgesandte des Verbraucherschutzministeriums. Viele alte Bekannte, sagt sie, mit denen sie regelmäßig Fragen der Netzpolitik und den Umgang mit persönlichen Daten bespricht. O-Ton 13 Da müssen wir dann auch sehen wie wir verschiedene Interessen unter eine Hut bring. Deswegen führe ich ja auch das Gespräch gerade auch mit den Verantwortlichen von google Deutschland. Um mich zu informieren, aber auch um deutlich zu machen, hier gibt es auch Erwartungen auch Anforderungen, die Politik an Unternehmen stellt. Und von daher glaub ich schon ist Angst immer der falsche Ratgeber Autorin Die Runde hat auf dem kleinen Podest Platz genommen. Einen Stapel Karteikarten in der mit etlichen Ringen bestückten Hand, beginnt Leutheusser Schnarrenberger ihre Moderation O-Ton 14 Gleich zu Anfang ein deutliches Bekenntnis von meiner Seite: wir alle wollen das Internet als eines der freiheitlichsten Kommunikationsmittel und als Raum für innovative Geschäftsmodelle fördern und nicht behindern. ... Autorin Souverän führt Leutheusser Schnarrenberger anhand ihrer Karteikarten durch das Gespräch. Eine konzentrierte Moderatorin, die fast alle Perspektiven auf das Thema eröffnet. Geradeheraus spricht sie ihre Podiumsgäste an. Ohne viel Schnörkel: O-Ton 15 Herr Frank, als Hacker der ersten Stunde, als Poweruser, jemand der mit dem Netz umgeht aber damit auch Gefahren sieht. Wo würden Sie die Defizite festmachen? Also das hört sich alles ganz toll an, auch die freiwillige Selbstverpflichtung. Ich weiß nicht ob Sie die Presse verfolgt haben, gerade dieses Wochenende hatten wir wieder einen Totalschaden bei einem sozialen Netzwerk..... Dort sind durch wirklich schlampige Programmierung die Daten von Minderjährigen auslesbar gewesen und zwar zu Gänze.... Autorin Leutheusser-Schnarrenberger benutzt die neuen Medien nur sparsam. Mails ruft sie ab und sie recherchiert im Internet, wenn ihr die Vorgaben ihrer Mitarbeiter nicht ausreichen. Unter den "digital natives" ist sie definitiv eine Zugereiste. Trotzdem hält sie sich durchaus für kompetent in diesen Feld. Letztendlich geht es ja auch hier um grundlegende Fragen der Politik, sagt sie. Atmo (nach der Diskussion) O-Ton 16 Dass es immer das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit gibt, das ist nun mal ein beherrschendes Thema von Politik auch seit Jahrzehnten. Und da immer aber auch unter veränderten Umständen andere Arten von Bedrohungen zu sehen, dass natürlich hier auch diese Werte, die auf den einzelnen Bürger bezogen sind, zu achten und einzubringen und angemessen zu berücksichtigen. Das hat sich bei mir überhaupt nicht verändert. Autorin Nach der knapp neunzigminütigen Diskussion verabschiedet sie sich zum Mittagessen mit Angela Merkel. Ihre Gesprächspartner stehen noch in kleinen Grüppchen zusammen, besprechen die Kontroverse. In puncto Datenschutz sind die Erwartungen an die Bundesjustizministerin ziemlich hoch. Die Frau, die 1996 aus Überzeugung zurücktritt, genießt Glaubwürdigkeit in der Szene. Eher trotz als wegen ihrer Partei, wie Peter Frank, Sprecher des Chaos Computer Club betont. Autorin Seine Wünsche an die Justizministerin? O-Ton Die Wünsche sind zahllos: Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung geht natürlich gar nicht, Weitergabe der Swift Daten muss man auch noch mal beigehen. Ich weiß nicht wie.... Atmo Büro Autorin Drei Monate später in Berlin. Eine gut gelaunte Justizministerin sitzt in ihrem Büro unweit des Gendarmenmarktes. Das Swift Abkommen zur Übertragung von Bankdaten an die USA hat mittlerweile das EU Parlament beanstandet. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das Sabine Leutheusser Schnarrenberger mit 35.000 weiteren Bürgern klagte, hat das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Tagen gekippt. Im Wettstreit zwischen Justiz- und Innenministerium liegt Sabine Leutheusser Schnarrenberger jetzt vorne. Sie hat Recht bekommen. O-Ton 18 Das ist ein ganz wegweisendes Urteil. Und das ist ein Erfolg. Es ist auch ein ganz großer Auftrag, denn die Gesetze sind für nichtig erklärt worden. Das heißt sie und sind vom Tag des Inkrafttretens an wieder außer Kraft gesetzt worden. Ich finde es gut dass das Verfassungsgericht nun gesagt hat: zurück auf Start. Autorin Zurück auf Start heißt für Sabine Leutheusser Schnarrenberger: die grundsätzliche Diskussion über den Umgang mit Datensicherheit endlich nachzuholen. Sie sagt das so, als würde es ihr durchaus Spaß machen Thomas de Maizière, der jetzt schon auf eine Novelle drängt, auch mal zappeln zu lassen. Sie ärgert sich über die schnell hingehuschten Abkommen und Gesetze, die nun eins nach dem anderen von der EU oder eben dem Verfassungsgericht beanstandet werden. O-Ton 19 Natürlich ist das ein schöner Erfolg, wenn man klagt und man setzt sich durch. Man sollte allerdings nicht meinen dass dann. wenn einmal Gesetzgebung aus politischen Gründen einmal nicht zusagt, dass man dann immer das Instrument des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hätte. Das ist dann schon eher die Ausnahme. Ich finde, sie muss es auch sein, weil sowieso in den letzten Jahren das Bundesverfassungsgesetz auch ganz grundlegende Gesetze korrigiert hat. Darauf soll man in der Politik nicht setzen. Autorin Sie blickt auf das einzige Regal an den sonst kahlen Wänden ihres Büros. Neben vielen dicken Bänden zum deutschen Recht steht da ein persönliches Andenken: Ein Schwarzweißfoto aus den 90er-Jahren. Es zeigt sie mit langen Haaren neben Klaus Kinkel auf der Regierungsbank. Sie findet es aufregend, noch einmal in dieses Amt zurückgekehrt zu sein. Auch wenn es schwerer geworden ist in Berlin Koalitionen zu schmieden. O-Ton 20 Es ist ganz deutlich anders geworden: weil wir ein anderes Parteiensystem haben: wir haben fünf Parteien im Bundestag - etabliert fünf Parteien. Das macht die Mehrheitsbildung ganz anders das macht aber auch Konfrontation ein Stück anders, teilweise auch stärker. Die Zusammenarbeit mit der CDU und CSU ist natürlich nicht einfach. So der Reflex, den anderen zunächst zu kritisieren, deutlich überzogene Zurufe aus Bayern zu bekommen, das macht es etwas mühsam. Autorin Sie hält das aus, sagt sie. "Robust, immer gelassen, ein positiver Mensch", so beschreibt sie sich selbst. "Eher grundsätzlich als radikal." Zwar rebelliert sie als junge Frau - geprägt von ihrer Jugend in den 60er-Jahren - auch ein bisschen gegen die konservative Prägung ihres Vaters und tritt der FDP bei. Bei der Berufswahl bleibt sie aber der Familientradition treu, wird Juristin. O-Ton 21 Rückblickend bin ich wirklich der festen Überzeugung, Jura war für mich genau das Richtige. Fachrechtswissenschaft zu studieren, das hat glaub ich schon meiner Mentalität und meiner Herangehensweise an Themen entsprochen. EherRational und nüchtern. Aber mit der Rechtswissenschaft bin ich dann auch zu einer wirklich überzeugten Anhängerin der Grundrechte und der Grundgesetztes geworden. Das hat meine hauptberufliche, politische Arbeit geprägt. Atmo Fest / Musik Autorin Sachlich organisiert sie dann auch ihren ersten Neujahrsempfang im Amt. Zwar fehlt es kulinarisch an Nichts, schenken eifrige Kellner in einem Fort Bier, Wein und Sekt aus. Die Reden vor den gut 500 Gästen sind allerdings staubtrocken: Die Justizministerin spricht - in der Tonlage eher kämpferisch als launig - über den Lissabonvertrag der EU. Ihr Gastredner, Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, nutzt die Chance für eine Abhandlung zum Thema "Maßregeln im deutschen Strafrecht." Atmo Meine Damen und Herren ich hoffe Sie stehen gut. Ich nutze die Gelegenheit Ihnen die Maßregeln im deutschen Strafrecht kritisch zu empfehlen und vorzustellen...... Autorin Nicht viele Zuhörer folgen bis zuletzt den Ausführungen Winfried Hassemers, der das aber sportlich gelassen nimmt. Atmo Schönen Abend.... Lieber Herr Professor Hassemer, Sie haben uns herausgeforder:t intellektuell und rechtspolitisch...... Autorin Leutheusser Schnarrenberger bedankt sich mit eine Flasche Wein bei ihrem Gastredner. Dabei hält sie den alten Verfassungsrichter, fast ein bisschen schüchtern, am Arm. Die Justizministerin ist sicher nicht die schillerndste Figur im neuen Kabinett. Sie ist bei Weitem nicht die mächtigste. Aber sie hat ein Ziel. Ihr alter Weggefährte Gerhard Baum vom linksliberalen Freiburger Kreis, der es gegen Ende des Abends doch noch schafft, am Tisch den Platz neben der Ministerin zu ergattern, meint, in der FDP sei sie derzeit definitiv die beste Wahl: O-Ton 22 Sie hat sich bekannt zu Rechtstaatlichkeit, also zu den Bürgerrechten, und hat mit uns gegen die Verengung der FDP auf wirtschaftspolitische Ziele gekämpft. Wir sind verbunden durch gemeinsame Überzeugungen und das Schöne ist ja, dass sie jetzt nach 14 Jahren in das Amt zurückgekehrt ist, ohne ihre Überzeugungen zu ändern. Ich habe an dieser Regierung eine Menge auszusetzen, vor allem an ihrem Start, bin dann versöhnlicher, wenn ich daran denke, dass Frau Schnarrenberger Justizministerin ist, und dass wir dringend einen Politikwechsel brauchen in der Innen- und Rechtspolitik, den sie betreibt. Autorin Und was soll über Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einmal in den Geschichtsbüchern stehen? Was wünscht sie sich selbst? O-Ton 23 Sie war konsequent, sie war auch sachlich immer gut im Film, sie hat gewusst worüber sie redet, sie ist auch mal nem Streit nicht aus dem Weg gegangen aber doch immer an der Sache orientiert und sie hat Einiges wirklich durchgesetzt, was auch längere Zeit Bestand hat und nicht alle vier Jahre der Evaluierung anheim fällt. Atmo Saal/ Musik Sprecher: Sie hörten: Titel: Unser Kabinett: Die Bürgerrechtlerin: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Eine Reportage von Katja Bigalke 1