DEUTSCHLANDFUNK -Köln im DeutschlandRadio Redaktion: Hintergrund Kultur / Hörspiel Redaktion: Karin Beindorff Dossier Das Erbe des George W. Wie die Bush-Administration die USA veränderte Von Peter Kreysler Co-Produktion WDR / DLF Sprecher Regie URHEBERRECHTLICHER HINWEIS Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Empfänger ausschließlich zu rein privaten Zwecken genutzt werden. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, die über den in §§ 45 bis 63 Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinausgeht, ist unzulässig. ? DeutschlandRadio - unkorrigiertes Exemplar - Sendung: Freitag, den 10. Oktober 2008, 19.15 - 20.00 Uhr 5 O-Ton Ton Seymour Hersh: Tape 8 / 09 What we learned in Übersetzer 1: Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass unsere Verfassung - von der alle glaubten, dass sie ist so wunderbar und unverwundbar sei - vor unseren Augen auseinander gebrochen ist. Kaum vorstellbar, aber es bedurfte letztlich nur eines tragischen Ereignisses und der Terrorangst nach dem 11. September.. Was diese Bush Typen mit ihrer Vorgehensweise letztlich bewiesen haben, ist die Schwäche der amerikanischen Verfassung. I think what this guys have proved, ist the weakness of the American constitution... Sprecher: Das eigentliche Erbe der Ära Bush sei die Verschiebung der Fundamente des Staatsgebäudes, urteilt der renommierte Journalist Seymor Hersh. In einem noch nie dagewesenen Ausmaß habe die Exekutive das Prinzip der Gewaltenteilung unterhöhlt, Freiheitsrechte ausgehebelt und Lügen legitimiert. Und zwar ohne dabei auf einen entschiedenen Widerstand des Parlaments oder der Medien zu treffen. Zumindest bisher. Musik: Gnarls Barkley, CD "The odd couple" (8) "Surprise" 22'' Ansage: Das Erbe des George W. Wie die Bush-Administration die USA veränderte Ein Feature von Peter Kreysler Sprecher: Langsam legt sich der Staub und immer mehr Zeugen - Beteiligte, Betroffene und intime Beobachter - gehen an die Öffentlichkeit. 6 O-Ton :Tape1/20 Charly Savage, Journalist He will have a huge legacy in all kinds of ways... Übersetzer 2: Die Ausweitung der Macht der Exekutive ist die entscheidende Hinterlassenschaft von George W. Bush Inzwischen kann der Präsident die Gesetzesinhalte neu bestimmen, kann aktiv werden ohne den Kongress mit einzubeziehen, und all das geschieht unter großer Geheimhaltung. ....keep informations secret. Sprecher: Charly Savage, junger Zeitungsreporter des Boston Globe, hat im vergangen Jahr den Pulitzer Preis erhalten. Seine Recherchen galten einer Frage, die auch in Europa immer wieder diskutiert wurde: Wie kommt es, dass es trotz demokratischer Mehrheit im Kongress seit 2006 so wenig Kurskorrekturen gegeben hat? Dass parlamentarische Auseinandersetzungen und Entscheidungen fast wirkungslos verpufften? Was ist aus den berühmten Checks and Balances, dem Prinzip der gegenseitigen Kontrolle, geworden, und wie funktioniert die Chain of Command wirklich, die Befehlskette, die aus den Regierungsbüros offenbar unhinterfragt bis nach Abu Guhraib, in die Abhörzentrale des NSA oder die Umweltbehörden Alaskas reicht. Charly Savages journalistischer Instinkt wurde geweckt, als er im Jahr 2005 monatelang über den Versuch berichtete, per Gesetz die Folter in Guantanamo und anderswo zu beenden: 7 O-Ton Tape Charly Savage 1/ Senator John McCain ... .. Übersetzer 2: Senator McCain aus Arizona, der jetzige republikanische Präsidentschaftskandidat, wollte per Gesetz sicherstellen, dass die Menschenrechte von Inhaftierten nicht verletzt werden. (cut) Er selbst war Opfer von Folterungen im Vietnamkrieg geworden. Die USA sollten nirgendwo und niemals die Rechte Gefangener derart verletzten können. Das Weiße Haus kämpfte mit allen Mitteln gegen die Verabschiedung. Vizepräsident Dick Cheney, kam mehrmals selbst zum Kongress. Bush drohte mit seinem Veto. Am Ende gelang es Demokraten und Republikanern aber in seltener Einigkeit mit einer zweidrittel Mehrheit das McCain Gesetz zu verabschieden, so dass selbst Bushs Veto zwecklos gewesen wäre: ......Vots to overwrite it. Musik: Gnarls Barkley CD "The odd couple" (7) "Whatever" 6'' Ansagesprecherin: Der Mut zur Lücke Atmos: TV Berichte Sprecher: Auch politische Insider waren verblüfft von dem, was sich wenige Wochen später in Washington abspielt. Atmos: TV-Berichte aus dem Weißen Haus - Bush O Ton Musik: CD "Modulation and Transformation" (9) Dean Roberts "I don't know why people think you are fake?" 1'06 8 O-Ton Charly Savage (Tape 1/26) Bush called McCain in the White House Übersetzer 2: Präsident Bush lädt McCain ins Weiße Haus ein, um in einer kleinen Zeremonie endlich das Anti-Foltergesetz zu unterschreiben. Alle großen Sender sind da, um zu zeigen wie nun mit Handschlag das Gesetz besiegelt wird. Wir dachten ernsthaft, dass diese Geschichte zu Ende ist. Doch nachdem die Kameras ausgeschaltet, die Reporter verschwunden waren und auch Sentator McCain gegangen war, unterzeichnete Präsident Bush ein sogenanntes Signing Statement. Ich hatte bis dahin noch nie davon gehört. ......Never heard at that time. Sprecher: Formal ist das "Signing Statement" eine Zusatzerklärung, die ein Präsident abgeben kann, wenn er ein Gesetz in Kraft setzt. Er erläutert darin seine Interpretation, weist auf mögliche Kollisionsgefahren mit Grundrechten hin und gibt den ihm unterstellten Institutionen wie Armee oder CIA Anweisungen, wie das Gesetz anzuwenden ist. Im Fall des Anti-Torture-Law schrieb Bush in sein Signing Statement, dass harte Verhörmethoden wie das Waterboarding, bei dem das Opfer zu ertrinken meint, weiterhin zulässig sind. 9 O-Ton Carly Savage, Journalist Tape1/28 I called the white House Übersetzter 2: Ich rief im Weißen Haus an und fragte was das heißt. Bedeutet das Signing Statement des Präsidenten etwa, dass die Auseinandersetzungen der letzten Jahre im Parlament irrelevant waren? Freigestellt: I talked to the White House lawyer and the answer is: YES! Ich fragte den zuständigen juristischen Berater im Weißen Haus, und seine Antwort war: Ja. 10 O-Ton Savage The Administration.... Übersetzer 2: Nach Rechtsauffassung dieser Regierung kann der Präsident die Verfassung für sich selbst interpretieren, ja, es ist sogar seine Pflicht. Sobald es zum Konflikt kommt zwischen einem Gesetz des Kongresses und dem, was der Präsident für richtig hält, um das Land zu beschützen, muss er das verabschiedete Gesetz ignorieren. Eine erstaunliche Aussage: Der Präsident unterschreibt ein Gesetz um wenig später - im Geheimen - Teile davon zu ignorieren. Zu diesem Zeitpunkt ahnte ich noch nicht, welches Ausmaß dieses Verfahren hat. . Musik: CD "Modulation and Transformation" (8) Scanner "Pomona" 49'' Sprecher: Der Reporter rief Senator McCain an, der sich zu diesem Zeitpunkt mit den Auswirkungen des Klimawandels am Südpol befasste. McCain habe fassungslos vor Wut ins Satellitentelefon gebrüllt. Savage stellte weitere Untersuchungen an und traf schließlich auf Christopher Kelly. Der Politikwissenschaftler an der Miami Staatsuniversität in Ohio verfolgt die Geschichte der Signing Statements seit Jahrzehnten. Auch Reagen und Clinton hätten sie genutzt - als sinnvolles Mittel des Dialogs zwischen den Staatsgewalten - Doch erst die jetzige Administration habe erkannt, welches Schlupfloch das Verfahren der Macht bietet. Es habe sich praktisch als Verfassungslücke entpuppt - Und die Bushadministration habe den Mut gehabt die Lücke entschlossen zu nutzen: Musik: Gnarls Barkley CD "The odd couple" (8) "Surprise" 6'' 11 O -Ton Prof: Christopher Kelly Tape 10 (33 /15) President Bush has issued more constitutional Signing Statements then any other president befor him in fact he had more then all presidents together... Übersetzer 3: Präsident Bush hat in seiner Amtszeit mehr Signing Statements unterzeichnet als jeder Andere vor ihm. Er hat damit öfter Verfassungsgrundsätze in Frage gestellt, als alle Präsidenten in der Geschichte der USA zusammen! Bis zum heutigen Tage sind 1.200 Gesetze auf diese Weise in Frage gestellt worden! .....Of Law Musik: Carl Craig CD "More songs about food and revolutionary art" (2) "Televised green smoke" 11'' Zitatorin: "Signing Statements im Widerspruch zur Legislative zu nutzen, ist ein Verfassungsbruch und untergräbt die Gewaltenteilung." Sprecher: Urteilt eine Untersuchung der US-amerikanischen Anwaltskammer. Marc Arbart, ein Mitglied der Untersuchungskommission:: 12 O Ton Tape7/15 Well, if the president writes a veto ... Übersetzer 4: Wenn der Präsident gegen ein Gesetz ein Veto einlegt, besteht natürlich das Risiko, dass der Kongress dieses Veto mit einer zweidrittel Mehrheit überstimmt. So aber kann er die gesetzgebende Gewalt umgehen und sie kann nicht mehr korrigierend eingreifen. Es ist so bezeichnend wie ungewöhnlich, dass Präsident Bush in seiner ersten Amtsperiode nicht ein einziges Gesetz mit einem Veto gestoppt hat, aber gleichzeitig hunderte von Signing Statements erlassen hat. Diese Praxis widerspricht eindeutig der Verfassung. .... from the standpoint of the rule of law. Sprecher: Das Ringen um Entscheidungen und das Finden von Kompromissen , seien schließlich die Grundprinzipien einer offenen, demokratischen Gesellschaft, erläuert Marc Arbart, und die würden nicht nur umgangen, sondern geradezu ad absurdum geführt. Und zwar auf allen Politikfeldern: Umwelt-, Wirtschafts-, Außen-, und Sicherheitspolitik, alle Bereiche sind betroffen. Michael Halpern von der wissenschaftlichen Vereinigung Concerned Scientists in Washington DC erinnert sich an einen besonders erschreckenden Fall: 13 O Ton Michael H. Halpern Union of Concerned Scientists Back in 2005 congress Übersetzer 5: Der Kongress hat 2005 ein Gesetz verabschiedet, durch das alle Informationen von Wissenschaftlern direkt und unzensiert an den Kongress weitergeleitet werden. Dann erließ das Weiße Haus ein Signing Statement mit folgendem Wortlaut: "Der Präsident kann Wissenschaftlern befehlen Informationen gegenüber dem Kongress zurückzuhalten, wenn es die Außenpolitik, die Nationale Sicherheit oder - allgemeiner geht es nicht mehr - die Arbeit der Exekutive betrifft." Das ist ein Freibrief, absolut umfassend! Die Regierung argumentiert, dass sämtliche Informationen, die mit Regierungsaktivitäten zu tun haben - und das können ja nun wirklich alle sein - zurückgehalten werden dürfen. without delay Sprecher: Ungefilterte wissenschaftliche Informationen sind für das Parlament zwingend erforderlich, um verantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Wie etwa ist sonst dem Klimawandel zu begegnen? Inzwischen ist bekannt, dass wissenschaftliche Berichte der Environment Protection Agency von Mitarbeitern des Weißen Hauses gekürzt und umgeschrieben wurden, bevor der Kongress sie erhielt. Mehr als ein Detail: Der verantwortliche Mitarbeiter kam aus der Ölindustrie. 14 O Ton Michael H. Halpern Union of Concerned Scientis: Tape 8 / 52 we certenly see a big revolving door between the industry and this administration. Übersetzer 5: Wir sehen eine weit offene Tür zwischen Industrie und Bush Administration. Phil Kuni war der leitende Lobbyist des amerikanischen Petroleum Institute. Ausgerechnet er wurde leitender Berater des Weißen Hauses für Umweltqualität. Als das öffentlich wurde, trat er zurück. Jetzt arbeitet er für Exxon Mobil. Sprecher: Manchmal bedarf es jedoch gar nicht manipulierte Informationen oder trickreicher Signing Statements. Der Journalist Charly Savage ist bei seinen Recherchen zur US- amerikanischen Verfassungskrise auf einen kaum glaublichen Umstand gestoßen: 15a O Ton Charly Savage Tape1/46 The first thing is that congress is passing laws they don t know what they are passing... Übersetzer 2: Es kommt tatsächlich vor, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet und seine Parlamentarier nicht wissen, wie der genaue Text lautet. In zahlreichen Fällen ruft jemand aus dem Weißen Haus einen Angestellten im Schreibbüro des Kongresses an und veranlasst, Formulierungen einzelner Paragrafen im Gesetzestext leicht zu ändern, bevor es zur Abstimmung kommt. Oft genug bemerkt dies niemand. .....suddenly it is law Sprecher: Die Methode fiel auf, als das Verfahren zur Benennung von Bundesstaatsanwälten neu geregelt wurde. Plötzlich war nicht mehr ein Senatsausschuss zuständig, der nach professionellen Kriterien, Berufserfahrung und politischer Unabhängigkeit entschied. Jahrzehntelang hatte dieses Verfahren eine unkontrollierte Politisierung der Justiz verhindern sollen. 15B O-Ton Charly Savage: They slippend in the.... Übersetzer 2: (weiter) Die trickreich durchgesetzte Änderung führte zu einem der größten politischen Skandale im Jahr 2007. Im ganzen Land wurden jetzt Staatsanwälte nach politischen Kriterien von der Exekutive direkt ernannt - mit dem korrekten, republikanischen Parteibuch. Nach den Kriterien des alten Systems hätten sich die meisten niemals für diese Position qualifizieren können. Als das öffentlich wurde, mussten viele Kongressabgeordnete eingestehen, dass ihnen der genaue Gesetzestext unbekannt war. Mitglieder beider Parteien waren entsetzt, als sie feststellten, was der von ihnen beschlossene Text letztlich bestimmte. Atmo: Flugzeug vorbei, Grillen, Nachtatmo 16 O Ton Jack Goldsmith Late in the night I got a call.... Übersetzer 6: Mitten in der Nacht bekam ich den Anruf, dass für mich noch ein Sitzplatz im Flugzeug nach Guantanamo frei war. So verbrachte ich meinen 40. Geburtstag dort. Wir konnten den Gefangenenbereich in Augenschein nehmen, in dem die Häftlinge regelrecht eingepfercht werden, ein Gefängnistrakt, der eher an Tierkäfige erinnert. .....Cage like rooms Sprecher: Pentagon-Anwalt Jack Goldsmith war einer der ersten, die mit eigenen Augen sahen, wie die Gefangenen aus dem "Krieg gegen Terror" behandelt wurden. Im September 2002 reiste er mit einer Delegation von Militäranwälten und der rechten Hand von Vizepräsidenten Cheney in die exterritoriale Militärbasis auf Kuba 17 O Ton Jack Goldsmith (Freigestellt ) I was just moved that somthing wasent quite right about this.... Übersetzer 6: Ich habe unmittelbar erkannt und spürte deutlich:Ddas hier ist nicht in Ordnung. Auch wenn wir womöglich rechtliche Grundlagen kreieren können, aber wie die Gefangenen dort behandelt werden, ist nicht zu vertreten. Atmo: Halle Sprecher: Heute beschreibt der konservative Anwalt, dass an diesem Tag etwas in ihm zerbrach. Trotzdem diente er zunächst weiter in der ersten Bushregierung, wurde kurzzeitig sogar Leiter des Office of Legal Counsil. Diese kleine Abteilung des Justizministerium war zuständig für die Selbstermächtigung des Weißen Hauses 18 O Ton Jack Goldsmith: My reaction was when I was briefed and saw there where big Problems in the legal argument... Übersetzung 6: Als ich all diese geheimen Programme gelesen hatte war meine unmittelbare Reaktion, dass deren Legalität mehr als zweifelhaft ist. Die juristischen Memos waren anmaßend und dienten maßlos überzogen der Ausweitung der Macht des Präsidenten. .....Claims of presidential Power. Atmo: CD "Modulation and Transformation" (8) Scanner "Pomona" 52'' Sprecher: Offenbar teilt Anfang 2004 auch Justizminister Ashcroft Goldsmiths Bedenken. Ashcroft, der sich während der ersten Amtsperiode Bushs einen Namen als Falke gemacht hatte, gerät damit auf die Abschussliste des inneren Zirkels um den Präsidenten und seinen Vize Cheney. Der Druck auf Ashroft und Goldsmith wächst, bis es am 10 März 2004 zu einer bizarren Szene kommt. Goldsmith sitzt mit seiner Familie beim Essen, als das Telefon klingelt und er ans Krankenhausbett seines schwer erkrankten Ministers beordert wird: Atmo: Krankenhausflur 19 O Ton Jack Goldsmith..... He had tubs coming out of his mouth... Übersetzer 6: Er war an Schläuche angeschlossen, war bleich, aschfahl, ich dachte er würde gleich sterben - er sah schrecklich aus. Alberto Gonzales und Andrew Card, Stabschefs im Weißen Haus, betraten das Krankenzimmer. Card hatte einen Umschlag in der Hand und machte klar, dass er gekommen war um dieses NSA Abhörprogramm vom todkranken Ashcroft unterzeichnet und damit legalisiert zu bekommen. Justizminister Ashcroft richtete sich vom Bett auf, hielt eine kurze Rede, erklärte mit beeindruckender Präzision, warum er das Überwachungsprogramm der NSA nicht unterzeichnen könne. Danach schien es, als habe er seine letzte Kraft aufgebraucht. Niemand konnte sich der Intensität seiner Ausführungen entziehen. Selbst die beiden Abgesandten des Weißen Hauses verließen unverrichteter Dinge den Raum. That was the end of it. I prepared the letter of resegnation... An dem Morgen schrieb ich mein Rücktrittsgesuch. Musik: Gnarls Barkley CD "The odd couple" (7) "Whatever" 31'' Ansagesprecherin: Ökonomisches Zwischenspiel- oder : No risk no fun 20 O Ton / Atmo Stacia Pugh 50: Coming up here is maybe the worst strech of boarders home, there is one, Whow! this was 6 boarders houses in a role, this one is gone and the next one is gone. All empty that one is occupied... Sprecher: Cleveland, Ohio Ortstermin mit Stacia Pugh. Hier in der Siedlung Salvic Village wurde die Krise am Immobilienmarkt erstmals sichtbar. In der Bankenwelt wird von Cleveland als "Ground Zero" gesprochen. Ein zynischer, aber kein ganz unpassender Vergleich. Die Straßenszenen assoziieren Gewalt in jeder Form: Verwahrloste Autowracks, viele der beschaulichen Kleinfamilienhäuser sind abgebrannt, oder werden gerade ausgeschlachtet: 21 O Ton Stacia Pugh Since there is so many vacant houses ... .. Übersetzerin 1: Nachts kommen Banden, reißen das Aluminium und die Kupferrohre aus den Wänden. Manchmal, wenn das Wasser noch angeschlossen ist, werden die Häuser regelrecht geflutet. Sie zerstören Wände im Wert von 20.000 Dollar um ein Kupferstück für 5 Dollar zu klauen. Die Kriminalität steigt wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Die Menschen haben Angst, auch um die Zukunft ihrer Kinder. Musik: Mathew Herbert CD "Bodily functions? (11) "Addiction? 55'' Sprecher: Salvic Village war in Cleveland für junge Familien die erste Stufe, um die Leiter des amerikanischen Traums zu erklimmen. Und Stacia Pugh war für die Entwicklung der Siedlung zuständig. Im Jahr 2001 hat sie die ersten Finanzhaie der großen Kreditfirmen hier gesichtet, sie boten neue Verträge mit flexiblen Kreditraten an und das Versprechen bald umzufinanzieren. Ein gerade von der Regierung deregulierter Markt konnte sich ohne Einschränkung entfalten. Doch die Gier nach schnell verdientem Geld mit den Hoffnungen der kleinen Leute führte in Rekordzeit zum Crash. Die so genannten "Subprime" Kredite waren oft schlecht oder gar nicht abgesichert , und als die Banken die Zinsen anhoben oder ihre Schuldscheine weiterverkauften, saßen hunderttausende in der Falle. Atmo: Auto vorbeifahren Sprecher: Jim Mueller steht am Straßenrand. Seine Frau sitzt im Rollstuhl: Sie hat Krebs. Von monatlich 560 US Dollar sprang die flexible Kreditrate der Muellers auf 1.200 Dollar. Jim, von Beruf Landschaftsgärtner, kann noch froh sein, dass er rechtzeitig eine Krankenversicherung abgeschlossen hat. 25 Millionen US-Amerikaner haben keine - ein Anstieg um 60 Prozent seit 2003. 23 O Ton Jim Mueller: the sheriff... Übersetzer 3: Der Sheriff wird am 7. dieses Monats kommen und dann wird er unser Haus versteigern. Wir schulden der Bank nur noch 97 000 Dollar. Wir wollen doch nur das Haus behalten, in dem wir uns zur Ruhe setzen können. Meine Frau hat Krebs, sie hat Chemotherapie bekommen und verbrachte ein Jahr im Krankenhaus. Sie verlor erst ihr linkes Bein, dann verlor sie ihr Rechtes . Jetzt haben wir auch noch die Probleme mit dem Haus, weil die Kosten für die Behandlung so hoch sind. Es ist eine Absturzspirale, meine Nerven liegen blank. Ich habe alles versucht Hilfe zu bekommen. Freigestellt: Kind of Failer (lacht) a total Failier... 24 O Ton Esop Marc Seifert The first thing would be Impeach Bush... Übersetzer 4: Das erste was man hätte machen sollen, ist Präsident Bush durch ein Impeachment Verfahren aus dem Amt zu befördern. Sprecher : Marc Seifert ist Verbraucheranwalt in Cleveland Weiter Übersetzer 4: Er war es doch, der sich jahrelang gegen Regularien für diesen Markt gewehrt hat. Er hat mit seiner Politik den Immobilienmarkt zerstört. Es ist wie bei der großen Depression. Wir vor Ort sahen das seit 5 oder schon 6 Jahren kommen, und dann sollten seine Wirtschaftsberater das doch auch wissen. Es war die reine Gier: Alle wollten schnelles Geld verdienen und niemand die Risiken sehen. Experten erwarten, dass bis zu Dreitausend Milliarden Dollar in den USA durch die Immobilienkrise vernichtet werden. Eintausend Milliarden sind bereits den Bach runter gegangen, jeder kann sich ausrechen, was uns noch bevorsteht... we are only on third through this. Musik: Gnarls Barkley CD "The odd couple" (7) "Whatever" 31'' Ansagensprecherin: Wer nicht für uns ist , ist gegen uns Sprecher: Wenn General Thomas J. Romig mit seinem massigen Körper hinter dem Schreibtisch hervortritt, schiebt er einen spürbaren Schwall Luft durch den Raum - der Vergleich mit einem Schlachtross der US-Armee drängt sich auf. Fester Händedruck, ein schneller abschätzender Blick auf sein Gegenüber, dann die freundliche Einladung doch bitte Platz zu nehmen. Der General war bis vor kurzem einer der obersten Anwälte der Army - Die Erfahrung von 35 Dienstjahren hat ihn gezeichnet. Noch kurz vor der Pensionierung wurde er in einem Hubschrauber im Irak abgeschossen und überlebte knapp. Die letzten 6 Jahre hat Romig jedoch vor allem an einer anderen Front gekämpft. 25 O Ton Romig JAG 125 its time to take gloves of ... Übersetzer 1: "Es ist nun Zeit die Handschuhe auszuziehen" diese Kommentare hörte ich immer häufiger in unseren geheimen Besprechungen. Es war klar, dass es nicht gedankenlos so daher gesagt war. (34) Es hatte Folgen, auch in den Gefängnissen wie Guantanamo, wo die Sonderbehandlungen ganz schnell außer Kontrolle gerieten und in Folter mündeten. Dort wurden die Verhöre von der CIA ausgeführt und die Regeln der Verhöre wurden schnell aufgeweicht oder ganz aufgelöst. Musik: CD "Modulation and Transformation" (8) Scanner "Pomona" 1'10 Sprecher: General Romigs hat seinen Kampf verloren- verloren gegen den jungen Anwalt John Yoo. John Yoo , ein ultrakonservativer Jurist, war so etwas wie der juristische Erfüllungsgehilfe der ersten Bushregierung, Leiter eben jenes Office of Legal Counsel, dessen selbstherrliche Verfassungsauslegung Jack Goldsmith und schließlich auch Justitzminister Ashcroft so entsetzten. 26 O Ton John Yoo:....Are we are not going to restirct ourself.... Übersetzer 3: Wir werden uns doch nicht selber beschränken. Sollen wir etwa den Terroristen Anwälte geben und sie den Urteilen der Zivilgerichte überlassen, während die Gefangenen wichtige Informationen über Al Qaeda Terroristen verschweigen und neue Anschläge in den USA oder in Europa planen. Ich sehe, bei dem was die Kritiker vorschlagen, keine wirkliche Alternativen ..... Proposed by kritics. Atmo: Papier blättern 27 O Ton Thomas J. Romig, JAG Well this memo was at heart of it ... Übersetzer 1: Als wir John Yoos Rechtsgutachten zur Folter zum ersten mal sahen, war es uns nicht erlaubt Kopien oder Notizen zu machen, wir durften es nur lesen. Sie wussten um den Sprengstoff dieses juristischen Memos. Sie wollten verhindern, dass wir damit jemals etwas anfangen können. It is risky business... Sprecher: General Thomas Romings sucht auf seinem Schreibtisch nach den gerade freigegebenen Papieren. Der Verteidigungsausschuß des Kongresses hat ihre Veröffentlichung erzwungen. Zum ersten Mal darf Romig sie heute zitieren: Atmo: Papier blättern Musik: CD "The Proposition? (10) Nick Cave, Warren Ellis "The Rider 2? 31'' 28 O Ton Tape 2-101 Talking about torture, The victim must ,This is for torture! The victime must experience intence suffering what is exevielnet to pain that would be asocitieted with suries phisical injury, so scerveir that death, Death! Organ failure or permant organ damage that reulting in a loss of sectivient body functions. Übersetzer 1: Das hier ist über Folter: Das Opfer muss bei der Folter so intensive Schmerzen erfahren, dass sie mit der Erfahrung einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen sind. Dies kann soweit gesteigert werden, dass die Schmerzenempfindungen mit ernsthaften Verletzungen oder der Empfindung von Tod, also im Ergebnis einem Gefühl wie beim Aussetzen oder Verlust von Körperfunktionen, assoziiert werden. 29 O-Ton And the Question I allways ask if this is Torture ... .. Ich stelle mir die Frage: Wenn es erst ab hier Folter ist, sind dann Waterboarding, Elektroschocks und diese ganzen Dinge, die nicht zu Organversagen führen, OK? Will man denn, dass das gleiche einem Sohn, einer Tochter oder einem geliebten Menschen widerfährt? Wenn die Antwort auf die Frage nein ist, und ich will das nicht angewandt wissen, dann dürfen wir das auch selber nicht anwenden. Es regt mich wirklich auf..... I dont know its troubled me very much. Atmo: Papier blättern 30 O Ton Thomas J.Romig JAG And this memo ... .. Übersetzer 1: Was in einem anderen Memo, das auch aus John Yoos Feder stammt, über die Macht des Präsidenten in seiner Rolle als Commander in Chief gesagt wird, ist wirklich unglaublich. Es besagt, der Präsident ist zu Kriegszeiten nicht an irgendwelche internationalen oder nationalen Gesetze gebunden. Wenn man darüber nachdenkt, dann heißt das: Er steht über dem Gesetz. Aber niemand steht über dem Gesetz. Nachdenklich) Dieses Argument haben in der Vergangenheit schon andere Länder zu benutzen versucht. And this argument is used in the past by other countries. 31 O Ton Jesselyn Radack that was on a friday ... Übersetzerin 2: Es war Freitag und ich hatte Dienst, als ich einen Anruf von einem FBI Mitarbeiter der Anti-Terrorabteilung bekam. Er teilte mir mit, dass man den amerikanischen Taliban namens John Walker Lindh gefangen habe und verhören wollte. Sprecher: Damals ahnte Jesselyn Radack aus der sogenannten "ethischen Abteilung" im Justizministerium noch nicht, dass dieser Anruf ihr Leben umkrempeln würde. Die Frage, ob man einen us-amerikanischen Staatsbürger auch ohne Anwalt verhören dürfe, war für die Yale Absolventin klar mit "Nein" zu beantworten. In einer Reihe von Mails legte sie dem FBI das rechtsstaatlich Gebotene dar. 32 O Ton Jesselyn Radack Tape 4/ 8 No, you cant investigate him without a laywer... Übersetzerin 2: Ohne Anwalt kann man ihn nicht verhören, doch das FBI hatte den Terroristen bereits während des Wochenendes verhört. Ich sagte ihnen: Kein Problem, die erhaltenen Aussagen müssen nun in einem Umschlag verschlossen und unter Geheimhaltung gestellt werden. Sie dürfen nur noch im Rahmen der nationalen Sicherheit genutzt werden. Für einen Prozess sind diese Aussagen nicht verwertbar, weil sie unter nicht rechtmäßigen Vorrausetzung entstanden sind. Doch die Regierung hatte genau das vor: Sie wollten diese Aussagen dazu verwenden, John Walker Lindh in einem Prozess als Landesverräter zu verurteilen. ....Treason for death penalty Sprecher: Jesselyn Radack verfolgte die Pressekonferenzen im Fernsehen, und dort behauptete der Justizminister, dass die Rechte des Angeklagten umfassend beachtet worden seien und dass er nie nach einem Anwalt verlangt habe. 33 O-Ton Tape 4/ 12 A couple of weeks later Übersetzerin 2: Doch jedem auf der ganzen Welt war inzwischen klar geworden, was hier passierte. Die Medienbilder sprachen eine klare Sprache: der Angeklagte war unbekleidet, mit Klebeband gefesselt, selbst seine Augen waren zugeklebt. Ähnliche Bilder zirkulierten später von den Gefangenen aus Abu Ghraib. Ich wusste: Das, was da in aller Öffentlichkeit zum Verfahren verbreitet wurde, entsprach nicht den Fakten. Musik: Asmus Tietchens CD "Y-Menge" (2) "Teilmenge 21" 4'11 Sprecher: Damit wusste Radack zuviel. Obwohl sie sich zunächst still verhielt, war die Angestellte zum Sicherheitsrisiko geworden. Und das ließ man sie spüren: 34 O Ton Jesselyn Radack: I was perpelxed... Übersetzerin 2: Es war haarsträubend. Nun erpresste mich mein Chef und sagte: Sie müssen einen neuen Job finden, oder ich werde ein schlechtes Gutachten zu ihrer Personalakte heften. Kurz darauf bekam ich einen Anruf vom leitenden Staatsanwalt, der den John Walker Lindh Fall verhandelte. Er teilte mir mit, dass er nur zwei Emails von meiner Korrespondenz mit dem FBI zu dem Fall habe. Ich wusste jedoch, dass es viel mehr als nur 2 Emails gab, ich hatte sie schließlich geschrieben. ( I knew there more then 2 emails because I have written them.) Also ging ich zum Aktenschrank und suchte in der Ablage nach den Emails. Ich fand nichts, es gab Ausdrucke von zwei kurzen, nichts sagenden Mails. Sprecher: Für Jesselyn Radack war schnell klar - die Akte war manipuliert worden. Mit dem technischen Sachverstand eines Freundes gelang es ihr, ein Dutzend der Emails am Computer zu rekonstruieren. Sie legte sie ihrem Chef auf den Tisch und kündigte. Die Unterlagen dokumentierten zweifelsfrei, wie das FBI Radacks Anweisung für ein rechtsstaatliches Verfahren ignoriert hatte. Als die Medien jedoch weiter berichteten, der mutmaßliche Terrorist Lindh habe nie nach einem Anwalt verlangt, reichte es Jesselyn Radack: 35 O Ton Tape 4 /25 And one Morning when I got ready for my Job... Übersetzerin 2: Ich hatte genug, ich nahm den Telefonhörer ab und rief den Reporter an: "Sorry, Sie liegen da ganz falsch mit dem, was sie berichten. Ich habe die Kopien der Emails." Aber im Traum war mir nicht klar, dass ich gerade die volle Gewalt der Exekutive entfesselt hatte.. ... ..But I dont had any idea that I unleashed the force of the executive branch. (Freigestellt) Sprecher: Die Wucht, mit der die Staatsmacht gegen die relativ unbedeutende Dissidentin zurückschlug, war eine Warnung: 36 O Ton Jesselyn Radack its started with my job Übersetzerin 2: Es fing damit an, dass sie die Anwaltskanzlei anriefen in der ich jetzt arbeitete und sie behaupteten, dass ich eine Kriminelle sei, dass ich unter Verdacht stehe Akten von Klienten zu stehlen. Sie übten Druck auf die Firma aus. Ich wurde sofort auf unbestimmte Zeit und ohne Gehalt beurlaubt. Das war der Anfang eines kafkaesken Alptraums. Das Justizministerium leitete tatsächlich eine offizielle Untersuchung gegen mich ein: Weil ich Büroklammern geklaut habe? Die Anwaltskammer wollte mir meine Lizenz entziehen. Ich versuchte an den Bericht zu kommen, auf den sich die Untersuchungen stützten, doch der war geheim. Zur gleichen Zeit bekam ich Schwierigkeiten zu fliegen. Wahrscheinlich stand mein Name auf der sogenannten No-Fly List, so dass es mir fast unmöglich gemacht wurde zu reisen. Es war gruselig, keiner konnte mir Auskunft geben. ......cant tell you. Sprecher: Nach Informationen der Bürgerrechtsbewegung ACLU stehen mittlerweile 1 Million Namen von Verdächtigen auf der sogenannten Terrorliste der Regierung. Jeden Monat kommen weitere 20.000 dazu. 37 O-Ton Tape 4 / I was 30 years old and called a Treater... Übersetzerin 2: Ich war erst 30 Jahre alt, bereits als Verräterin meiner Regierung abgestempelt und wurde selbst in der angesehenen New York Times als Terroristenunterstützerin verdächtigt. Ich kann Ihnen den Horror nicht beschreiben, den man durchmachen muss, wenn man so gebrandmarkt ist, zumal ich mich selbst als Patriotin und verantwortungsbewußte Staatsdienerin sehe. Es ist unmenschlich und ich weiß es nicht anders zu beschreiben als "McCarthyism im 21. Jahrhundert". ... .McCarthyism in the twenty first century Musik: Gnarls Barkley CD "The odd couple" (7) "Whatever" 37'' Atmo: George W. Bush spricht "These are tough times, killers, terrorosts, we will find those who did it..." Ansagesprecherin: Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter 39 A O Ton Seymour Hersh Tape 8/ 11. In this government,You are with them or you are against them ... Sprecher: Seymour Hersh, der für seine Recherchen vielfach ausgezeichnete Journalist gesteht ein, dass sein Berufsstand dieser Polarisierung lange wenig entgegengesetzt hat. Viele Kollegen hätten sich einschüchtern lassen; andere sich freiwillig der Logik des allumfassenden War on terror unterworfen. Dabei hatten viele Medien nach der ungeprüften Übernahme der Bushlügen zum Irakkrieg Besserung gelobt und sich sogar bei den Lesern entschuldigt. Konsequenzen hatte das kaum: Die entscheidenden Informationen zum NSA Abhörskandal, so berichtet Hersh, lagen der New York Times bereits einige Monate vor der Wiederwahl George W. Bushs vor. Die Verleger ließen sich aber von der Regierung überzeugen mit der Veröffentlichung zu warten. 39 B O Ton Seymour Hersh: Tape 8 / 11 All of us in the press corp ... . Übersetzer 1: Wir alle im Pressecorps haben versagt, auch ich habe versagt. Wir haben eine tolle Verfassung, die die Meinungsfreiheit festlegt. Als ich noch bei der New York Times gearbeitet habe und wir über Vietnam und Watergate berichteten, hatten wir die geheimen Informationen auf dem Tisch und mussten uns entscheiden, was wir veröffentlichen. Nicht die Regierung sagte uns, was wir veröffentlichen dürfen. Es ist sehr beunruhigend, dass man es Bush so einfach gemacht hat. Es müsste doch jeden Tag auf der ersten Seite der New York Times die Schlagzeile geben: Und Bush lügt wieder. Kürzlich erst behauptet er: Im Irak leben 55 Millionen in Freiheit. Das ist doch eine klare Lüge. It is a lie Sprecher: In der modernen Form der Geschichtsglättung würde die faktisch falsche Botschaft wiederholt und immer weiter verbreitet, bis sie als "Nachricht" ein Eigenleben führt. Auch so hat George W. das Land verändert: Man habe sich an die Lügen gewöhnt. In der gefilterten Medienwelt ist es dann nicht mehr von Bedeutung wer der Geburtshelfer der Falschinformation war. Atmo: Fox-TV Jingle 40 O Ton Michael Barone, Fox TV-Historiker (56) My view is, that we see ... Übersetzer 5: Ich sehe den Irak schon bald gefestigt als eine friedliche demokratische Nation aufsteigen und das ist sicherlich ein Fortschritt im gesamten Mittleren Osten. Zumindest gegenüber dem mörderischen Regime von Saddam Hussein, der viele Kontakte zu den Terror Netzwerken Al Qaedas pflegte und ihnen einen sicheren Hafen im Irak bot. Er selbst hatte schließlich viele Programme Massenvernichtungswaffen herzustellen, die schon bald angewendet werden sollten. (58) Das war eine wirkliche Bedrohung für die USA, für Deutschland, für die zivilisierte Welt, und diese Bedrohung ist nun Geschichte .This danger is know gone Atmo: Fox-TV Jingle Sprecher: Michael Barone, Kommentator des landesweiten TV Networks FOX News, wiederholt die längst widerlegten Thesen auch noch im Frühjahr 2008, und wird trotzdem als bedeutenden Historiker annonciert, der in sonorem Ton die neuesten politischen Analysen vorträgt. Opinion Leader wie Barone arbeiten dann auch schon an der Verewigung der Ära Bush in den Geschichtsbüchern. 41 O Ton Michael Barone Historiker Tape 8/152. I think the legacy of George W. Bush will be more farfoboly than it is today... Übersetzer 5: Ich denke das Erbe Bushs wird schon in naher Zukunft viel positiver bewertet werden. Wir hatten die furchtbaren Anschläge des 11. September. Die neue Qualität der Bedrohung, dass es Terroristen möglich ist Massenvernichtungswaffen zu bekommen, ist von vielen noch nicht verstanden worden. Aber diese Regierung hat seit 6 Jahren weitere Anschlagsversuche vereitelt, die Intervention in Afghanistan war erfolgreich und auch die militärische Intervention im Irak war erfolgreich. ......We had a succesfull intervention in Irac. Atmo: Leute applaudieren, "Do you promise...?" Sprecher: Im Wahlkampf sind Bürgerrechte und Verfassung keine zentralen Themen. Allerdings verspricht John McCain, der erleben musste, wie sein Anti-Folter-Gesetz ausgehebelt wurde, mit den Signing Satements verantwortlicher umzugehen. Auch von Barack Obama ist in seiner Change-Kampagne ähnliches zu hören: 42 O Ton Barack Obama Wahlkampf Veranstaltung: We have a Goverment designed by the founders... Übersetzer 4: Wir haben ein von den Verfassungsvätern entworfenes Regierungssystem, in dem es Checks and Balances gibt, also die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Der Präsident darf nicht zu mächtig sein, auch der Kongress und die Gerichte dürfen das nicht. Jeder hat seine Rolle, die Funktion des Kongresses ist es Gesetze zu machen. George Bush glaubt an die Theorie, dass er die Gesetze selbst bestimmen kann. Ich glaube an unsere Verfassung und wir werden Singning Statements nicht nutzen, um sie gegen den Kongress einzusetzen: we are nor using Signing Statements as a way to go against congress (Applaus) Sprecher: Der Staatswissenschaftler Professor Christofer Kelley hält es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass McCain oder Obama im Falle eines Wahlsiegs ganz auf die neue Macht verzichten, die sich das Weiße Haus unter Bush angeeignet hat. Zu verlockend seien die Möglichkeiten, zu weit sei der Umbau des Staatsapparates vorangekommen. Eine neue Staatsphilosophie der "Unitarian Executive" habe sich weit in die Institutionen vorgearbeitet: 43 O Ton Chris Kelly Staatswissenschaftler My theses behind my disertation.... Übersetzer 3: Meine Arbeit belegt, dass die wichtigen Mitglieder der Bushregierung, wie Dick Cheney durch die Post-Watergate Periode psychologisch traumatisiert wurden. Getrieben vom Bild einer Präsidentschaft, die permanenten Angriffen ausgesetzt war: Also verstärkten sie die Schutzwälle und weiteten die Macht des Präsidenten um jeden Preis aus. Die Theorie der Unitarian Executive besagt, dass nur der Präsident die Verfassung interpretieren darf. Er darf kein Gesetz ausführen, das fehlerhaft ist oder nicht der amerikanischen Verfassung entspricht. Die Staatsbeamten dürfen die Gesetze nur nach seinen Vorstellungen vollstrecken. Die äußerst aggressive Staatsphilosophie wurde von einer konservativen Studentenvereinigung, der Federalist Society, entwickelt. In den 80er Jahren begann der Juristenklub zunächst mit Mitgliedern der Reaganadministration diese Staatsauffassung in die Praxis umzusetzen. Ihr Argument: solche machtvollen Privilegien könne man bis zur Regierung George Washingtons zurückführen ist allerdings nicht zutreffend. Es ist ein neues Phänomen des späten 20. Jahrhunderts, denn schließlich war noch niemand so machtvoll wie Präsident Bush. Sprecher. Was in den letzten 8 Jahren erfolgreich praktiziert wurde, wird über kurz oder lang Nachahmer finden, ob Demokratische oder Republikanische, da ist sich Kelly sicher. Denn eine Korrektur von Seiten der 3. Gewalt im Staate ist nicht zu erwarten. Dies sei vielleicht sogar das Wichtigste Erbe des George W. 44 O Ton Chris Kelley The Group what is on the courts now is...cut religious consevative, doctrinaire Übersetzer 3: Die Mehrheit am Obersten Gerichtshof ist heute religiös konservativ, ja doktrinär. Sie tendiert zu einer starken Exekutive. So hat der von Bush ernannte Richter Samuel Alito , bereits im Justizministerium der Reaganära die Unitarian Executive mitentwickelt und später die Nutzung von Signing Statements als strategisch wichtig bejaht. Inzwischen sind nur noch 2 Richter am Obersten Gerichtshof von dem Demokraten Clinton nominiert, alle anderen von Republikanern! .....by the republican Sprecher: Drei wird Bush junior selbst ernannt haben, wenn er im Frühjahr aus dem Amt scheidet. Darunter auch den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes John Roberts. Ihre Berufung gilt auf Lebenszeit. Auch nach dem Ende der Ära Bush werden sie noch für mindestens 30 Jahre weiter wirken. Musik: Gnarls Barkley CD "The odd couple" (7) "Whatever" 59'' Absage: Das Erbe des George W. Wie die Bush-Administration die USA veränderte. Ein Feature von Peter Kreysler Es sprachen: Yorck Dippe Oliver Krietsch-Matzura Jochen Langner Andreas Laurenz Maier Juan Carlos Lopez Oliver Nitsche Susanne Reuter Fabian Sattler Maja Schöne Und Ulrike Schwab Technische Realisation: Timm Sander Regieassistenz: Ariane Kessissoglou Regie: Susanne Krings Redaktion: Thomas Nachtigall Eine Produktion des Westdeutschen Rundfunks 2008 mit dem Deutschlandfunk. 25