DEUTSCHLANDFUNK Sendung: Feature Dienstag, 08.01.2008 Redaktion: Hermann Theißen 19.15 - 20.00 Uhr Die "Faust Gottes" vor dem UN - Tribunal Freiheitskampf und organisierte Kriminalität im Kosovo Von Dirk Auer und Boris Kanzleiter URHEBERRECHTLICHER HINWEIS Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Empfänger ausschließlich zu rein privaten Zwecken genutzt werden. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, die über den in §§ 45 bis 63 Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinausgeht, ist unzulässig. ? Deutschlandradio - Unkorrigiertes Manuskript - O-Ton 1: Carla del Ponte This case is about crimes in Kosovo in 1998. But although this trial takes place against the background of historic negotiation in 2007 to decide the future of Kosovo, I am not here to make a political address. This is a criminal trial and I have indicted the accused before you on the merits of the case, on the facts Erzähler Den Haag, 7. März 2007. Einer der umstrittensten Prozesse am Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien wird eröffnet. Acht Jahre nach dem Kosovo-Krieg steht mit Ramush Haradinaj zum ersten Mal ein hochrangiger ehemaliger Offizier der Kosovo Befreiungsarmee UCK vor dem internationalen Gericht. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im März 2005 war Haradinaj Premierminister. Der UN-Verwaltung im Kosovo - UNMIK - galt er als verlässlicher Partner. O-Ton 2: del Ponte 1. Übersetzerin Die Anklage wird zeigen, dass dieser Warlord mit seinem Leutnant und seinem Gefängniswärter Blut an ihren Händen haben. Es ist das Blut unschuldiger Zivilisten. Die Opfer haben dem Angeklagten, beziehungsweise der UCK den Gehorsam verweigert. Die Opfer waren oft alleine and hilflos. Sie wurden systematisch angegriffen, entführt, ermordet und zum Verschwinden gebracht. 1. Sprecher Die Faust Gottes vor dem UN-Tribunal. Freiheitskampf und organisierte Kriminalität im Kosovo. Ein Feature von Dirk Auer und Boris Kanzleiter. O-Ton 3: del Ponte 1. Übersetzerin Um ganz offen zu sein: Es ist eine Anklage, die nur wenig Unterstützung erhielt, sowohl auf internationaler wie auf lokaler Ebene. Aber ich bin sicher, dass das Gericht die Beweise der Anklage überzeugend finden wird. Erzähler UN-Chefanklägerin Carla del Ponte ahnt bereits zum Auftakt, dass es kein einfacher Prozess werden wird. Im Kosovo werden Haradinajs Anhänger Kampagnen für seine Freilassung führen. Zeugen werden aus Angst vor Verfolgung nicht vor das Tribunal treten wollen. Die UN-Verwaltung im Kosovo wird sich weiterhin nicht eindeutig von Haradinaj distanzieren. O-Ton 4: del Ponte/Guy Smith 1. Übersetzerin DEL PONTE: Zeugen erhalten Drohungen, sowohl verdeckt als auch offen. (...) Gerade dieses Wochenende hat unser erster Zeuge... GUY-SMITH: Your Honour, if I might. ORIE: Mr. Guy-Smith. GUY-SMITH: ... . Erzähler Diese Ausführung sei vorverurteilend und sprenge den Rahmen der Prozesseröffnung, sagt Haradinajs Verteidiger. 1.Übersetzerin DEL PONTE: Herr vorsitzender Richter, Ich möchte einfach nur das Gericht informieren, dass ich an diesem Wochenende - Informationen über aktuelle Drohungen gegen einen Zeugen bekommen habe. ORIE: I do understand that that's -- DEL PONTE: Ich frage mich also, warum ich das Gericht nicht über ein Ereignis informieren kann, über Geschehnisse, die sich an diesem Wochenende zugetragen haben und mit diesem Prozess in direkter Verbindung stehen. Herr Richter, wenn ich keine Zeugen habe, die vor diesem Gericht erscheinen, werde ich gezwungen sein, die Anklage zurückzuziehen. Erzähler Unbeteiligt beobachtet der 39-jährige Ramush Haradinaj von der Anklagebank aus die Szene. Er trägt einen schwarzen Anzug mit roter Krawatte; die dunklen Haare sind nicht mehr kurz rasiert, sondern zum Seitenscheitel frisiert. Wer ist dieser Mann, der offenbar noch aus dem Gerichtssaal heraus Angst verbreiten kann. O-Ton 5: del Ponte 1. Übersetzerin Wie in keinem anderen Fall ist vielleicht die Geographie der Schlüssel zum Verständnis der Geschehnisse. Die Geographie ist ein weiterer stiller Zeuge in diesem Fall (...) Ich bin sicher, dass das Gericht, in die geschlossene Welt der Dukadjini Region eindringen wird, in das Kernland des Haradinaj Clans, das Machtzentrum Ramush Haradinajs. Atmo: Raben Erzähler Rabenschwärme überfliegen die Hügel im Dukadjini Tal. Am Horizont blinkt Schnee von den kahlen Gipfeln. "Verfluchte Berge" nennen die Einheimischen das schroffe Gebirge im äußersten Westen des Kosovo. Felsige Schluchten und unwegsame Gebirgspfade führen über die Grenze nach Albanien und Montenegro. Von den Serben wird diese Region Metohija genannt, das Land der mittelalterlichen Klöster. Aber auch die Albaner haben hier eine lange Geschichte. Im Widerstand gegen Eindringlinge wurde in den Bergen die traditionelle Lebensweise des Clanverbands stärker bewahrt als anderswo. In dem kleinen Dorf Gllodjan, wurde Ramush Haradinaj am 3. Juli 1968 als ältestes von sieben Kindern einer Bauernfamilie geboren. Atmo: Hoftor, Schritte, Gespräch Erzähler Ramushs Vater Hilmi Haradinaj gilt weit über Gllodjan hinaus als eine Respektsperson. In seinem Gehöft, das von einer hohen Mauer umfasst ist, befand sich 1998/99 ein Hauptquartier der UCK. Durch den Innenhof geht es in den Salon, wo das Familienoberhaupt sein Gäste empfängt. O-Ton 6: Hilmi Haradinaj 1. Übersetzer Es ist nicht einfach, drei Söhne im Krieg zu verlieren. Zu wissen, dass mein ältester Sohn in Den Haag ist. Zur selben Zeit zu wissen, dass die UCK eine so saubere Armee war. Und zu sehen, wie mein Sohn, der eigentlich ein Opfer ist, auf die gleiche Ebene gestellt wird, wie der Teufel von Serbien. Erzähler Haradinaj, etwa 60 Jahre alt, graue Haare, volles Gesicht, sitzt in einem tiefen schwarzen Kunstledersessel. Die Bedienung der Gäste übernimmt der jüngste, noch halbwüchsige Sohn. Für jeden Gast legt er zwei Zigaretten auf dem Tisch, dazu gibt es Rakija. Atmo: Gläser klingen Die breiten Hände von Hilmi Haradinaj liegen gefaltet auf seinem schwarzen Nadelstreifenanzug. 22 Jahre hat er in einer Fabrik gearbeitet. Damals, zu Titos Zeit, hätten die Albaner noch nicht gewusst, wie es ist, Hass zu empfinden, erzählt er. Die Zeiten änderten sich als Ende der Achtziger Jahre Slobodan Milosevic an die Macht kam. Ramush floh in die Schweiz, wo er politisches Asyl erhielt. Dort schlug er sich als Türsteher vor Nachtclubs und bei Rockkonzerten durch. Gleichzeitig bekam er Kontakt zu kosovo- albanischen Diasporakreisen, die sich auf den bewaffneten Kampf im Kosovo vorbereiteten. 1996 eröffnete Haradinaj die ersten Trainingslager im unzugänglichen Hochgebirge in Nordalbanien. O-Ton 7: Hilmi 1. Übersetzer Die Serben haben so viele Methoden eingesetzt, um uns zu unterdrücken. Deswegen war es an der Zeit, sie zu bekämpfen. Und so sind alle in den Krieg gezogen. Am 24. März 1998 haben die Serben dieses Haus hier angegriffen. Es gab ein elfstündiges Gefecht. Neun Familienmitglieder haben gekämpft. Nach drei Stunden haben wir uns zurückgezogen, wir sind ins Dorf gegangen und haben uns auf vier Gebäude verteilt. Da haben wir bis in die Nacht gekämpft. An diesem Tag wurde Ramush verwundet. Erzähler Der 24. März 1998 war ein Wendepunkt im Verlauf des Krieges. Der Versuch der serbischen Armee, die UCK-Verbände in Gllodjan zu zerschlagen, scheiterte. Galt die UCK bis dahin als eine Phantomarmee, wurde sie nun zu einem starken militärischen und politischen Faktor. In den folgenden Wochen gelang es der Guerilla durch eine groß angelegte Offensive weite Teile der Dukadjini-Region unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch für Ramush war die Offensive ein Durchbruch. Er wurde zum Kommandanten ernannt, seine Anhänger verehrten ihn und nannten ihn von nun an "die Faust Gottes". O-Ton 8: Hilmi 1. Übersetzer Ramush und seine Freunde haben gewusst, wie man Krieg führt. Aber sie wussten auch, wie man den Frieden gestaltet. Nicht nur seine Familie, das ganze Volk, ganz Kosovo ist stolz darauf, was er getan hat. Und wir glauben fest an seine Unschuld. Erzähler Auch die internationale Gemeinschaft konnte bald nicht mehr an Ramush Haradinaj vorbei. Ende Juni 1998 traf Richard Holbrooke, der Kosovo- Sondergesandte der US-Regierung, in dem von Haradinajs Verbänden kontrollierten Dorf Junik zum ersten Mal mit Kämpfern der UCK zusammen. Sie wurden zu Bündnispartnern im Kampf gegen das Regime Slobodan Milosevics. O-Ton 9: Hilmi 1. Übersetzer Seit dem Kriegsende ist jeder Kommandant der internationalen Truppen hier zu Besuch gewesen, auch alle Chefs der UNMIK. Das zeigt uns, dass wir immer noch auf die internationale Gemeinschaft bauen können. Und was mich am meisten erfreut, ist, dass auch unser Volk zu Ramush steht. Vor einem Monat haben sich in Decan 30.000 Leute versammelt, um zu zeigen, dass sie an seine Unschuld glauben. Haradinaj Song Erzähler: Die Lieder preisen den Mut, die Männlichkeit und die Ehre, glorifizieren den Freiheitskampf und seine Helden. Ein ganz anderes Bild zeichnen die Anklageschrift und Zeugenaussagen im Prozess in Den Haag. O-Ton 10: Dragoslav Stojanovic 2. Übersetzer Plötzlich wurden aus dem Gehöft der Haradinajs Schüsse auf uns abgefeuert. Wir hatten Angst, rannten in das Haus und verschlossen die Tür. Erzähler: In den Morgenstunden des 18. April 1998 wurde der serbische Zeuge Dragoslav Stojanovi? von Einheiten der UCK überfallen. Von allen Seiten seien die Bewaffneten aufgetaucht. O-Ton 11: Dragoslav Stojanovic 2. Übersetzer Als sie schon nahe am Haus waren, warfen sie eine Menge Handgranaten auf das Dach. Ich ging zur Tür. Als ich sie öffnete, stürmte sofort Zecir Nimonaj in das Haus. Dann folgten Daut Haradinaj und noch zwanzig oder dreißig andere. Sie durchsuchten alle Räume. Vier oder fünf von ihnen verprügelten mich. Sie schlugen mir ihre Gewehrkolben in den Bauch. Erzähler Stojanovi? war Nachbar der Haradinajs. Vor langer Zeit war er mit Ramush im selben Bus in die Grundschule ins nahe gelegene Dorf Rznic gefahren. In den Achtziger Jahren hatten beide ihr Heimatdorf verlassen. O-Ton 12: Dragoslav Stojanovic 2. Übersetzer Später kam Ramush mit fünf oder sechs anderen Soldaten. Ich lag auf dem Boden des Korridors und konnte mich nicht mehr bewegen. Er kam herein, stieß mich mit dem Stiefel und sagte: Hallo Nachbar, erkennst Du mich? Ich sagte, Nein. Dann trat er mir in den Rücken und sagte, ich würde schon noch mitbekommen, wer er sei. Erzähler In der Anklageschrift von Carla del Ponte heißt es: 1. Übersetzerin: Die gemeinsame kriminelle Absicht der Angeklagten war die totale Kontrolle über die Dukadjini Region durch die Beseitigung und Misshandlung serbischer Zivilisten; sowie durch die Misshandlung von Kosovo Albanern, Roma und anderen, die als Kollaborateure der serbischen Streitkräfte bezeichnet wurden oder die UCK nicht unterstützten. Nach dem 19. April 1998 vertrieb oder tötete die UCK innerhalb weniger Tage so gut wie jeden serbischen Zivilisten, der in den von der UCK kontrollierten Gebieten der Dukadjini Operationszone verblieben war. Atmo: Prishtina Verkehr Erzähler Prishtina im Herbst 2007. Kosovo steht seit über acht Jahren unter UN- Verwaltung. Vor dem Hauptquartier der AAK, der Zukunftsallianz Kosovas, fahren gepanzerte Jeeps mit verspiegelten Scheiben vor. Funktionäre der von Ramush Haradinaj gegründeten Partei treffen zu einer wichtigen Sitzung ein. Während Ramush in Den Haag auf der Anklagebank sitzt, bereiten sich seine Unterstützer auf die kommenden Parlamentswahlen im November vor. Ihr Spitzenkandidat ist Ramush Haradinaj. Atmo: AAK Büro O-Ton 13: Daut 3. Übersetzer Wir stimmen UNMIK und OSZE zu, wenn sie erklären, dass jeder kandidieren kann, der nicht schuldig gesprochen ist und sich korrekt gegenüber dem Tribunal verhält. Das ist für Sie vielleicht nicht so klar. Aber für uns in Kosovo ist das korrekt. Erzähler Daut Haradinaj, Ramushs jüngerer Bruder, hat in der Zwischenzeit die Führung der AAK übernommen. Ein jungenhaftes Gesicht schaut aus einem teuren braunen Designeranzug. Daut ist erst 29 Jahre alt. Aber auch er hat als Kommandant der UCK bereits eine wichtige Rolle gespielt. Weil er mitgewirkt hatte an der Aufrüstung albanischer Guerillas in Mazedonien und Süd-Serbien war er im Sommer 2001 vom Europarat und der US-Regierung auf eine Liste von Extremisten mit Einreiseverbot gesetzt worden. Ende 2002 wurde er von einem UN-Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt - wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von vier Kosovo-Albanern, die einer mit der UCK rivalisierenden Gruppe angehörten. Doch bereits im März 2006 wurde Daut wegen "guter Führung" entlassen. Der Kommandant begrüßt die Entscheidung des amtierenden UNMIK-Chefs Joachim Rücker, die Kandidatur seines Bruders bei den Parlamentswahlen zuzulassen. Voller Lob ist er vor allem für Rückers Vorgänger, den Dänen Sören Jessen- Petersen. O-Ton 14: Daut 3. Übersetzer Petersen war Chef der UN hier in Kosovo als Ramush Premierminister war. Sie standen sich sehr nahe und kannten sich sehr gut. Alle hier in Kosovo mochten Petersen. Er war der Beste für uns. Alle guten Dinge begannen, als er in Kosovo war. Ein wirklich starker Mann. UNMIK, OSZE, KFOR - wir waren ein Team. Erzähler Sören Jessen-Petersen leitete die UNMIK von Juni 2004 bis Juni 2006. In diesen beiden Jahren wurden die Weichen in Richtung Unabhängigkeit gestellt. Es war auch Jessen-Petersen, der sich im Dezember 2004 für Ramush Haradinaj als Premierminister einsetzte. Nach der Anklageerhebung im März 2005 bedauerte der UNMIK Chef gegenüber der Presse den unvermeidlichen Rücktritt: 1. Sprecher In seiner heutigen Entscheidung hat Herr Haradinaj ein weiteres Mal seine persönlichen Interessen den Interessen Kosovos untergeordnet. Sie ist schmerzvoll für ihn, seine Familie, den Kosovo und seine vielen Freude und Partner, darunter auch die UNMIK. Ich glaube daran, dass Herr Haradinaj dem Kosovo, für dessen bessere Zukunft er so viel geopfert und beigetragen hat, wieder wird dienen können. Erzähler Nur wenige Tage zuvor hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst BND eine 67 Seiten starke Analyse der Organisierten Kriminalität im Kosovo fertig gestellt, die bis heute unter Verschluss gehalten wird. 1. Sprecher Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um HARADINAJ Ramush befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane. Erzähler Trotz solcher Erkenntnisse hielt Jessen-Petersen an Haradinaj fest. Auf Initiative des UNMIK Chefs kam es zu einem Novum. Haradinaj durfte bis zum Prozessbeginn im Frühjahr 2007 wieder zurück in das Kosovo und dort unter Auflagen sogar politisch tätig bleiben. Dabei war es nicht nur der BND, der Haradinaj als einen Drahtzieher der Mafia bezeichnete. In einem ebenfalls geheimen Bericht der internationalen Kosovo Truppe KFOR heißt es zur Entwicklung im Dukadjini-Gebiet nach Kriegsende 1999. 1. Sprecher Die wichtigste Stadt im Westen Kosovos wurde bei Ankunft der Befreier sofort unter die Kontrolle einer selbsternannten Gemeinderegierung gestellt. Diese wurde von verschiedenen nicht professionellen Politikern unter Ethem CEKU gebildet. Er konnte eine Übereinkunft arrangieren zwischen den lokalen mächtigen kriminellen Anführern, seinen persönlichen Interessen und Ramush HARADINAJs Willen zur politischen Macht. Erzähler: Ethem Ceku und Ramush Haradinaj waren aus gemeinsamen Kriegszeiten eng verbunden. Als Hauptfiguren der Organisierten Kriminalität in der Region Pec nennt der Bericht außerdem Xhavit Haliti und Ekrem Lluka. Haliti war Mitglied der UCK. Heute ist er ein führendes Mitglied der Demokratischen Partei Kosovas (PDK) des neu gewählten Premierminister Hashim Thaci. Ekrem Lluka ist Inhaber eines verästelten Firmenimperiums. Der BND sieht den oft als reichsten Mann des Kosovo titulierten Lluka als Drahtzieher des Drogen- und Waffenhandels, den er gemeinsam mit Ramush Haradinaj organisiere: 1. Sprecher Die Drogenlieferungen erfolgen vorwiegend aus der Türkei und arabischen Ländern über Albanien, wo HARADINAJ zu Polizei- und Militärkreisen gute Verbindungen hat. Erzähler: Drogenhandel, Menschenhandel und Waffenschmuggel sind im Kosovo ein lukratives Geschäft. Die Provinz ist ein Kernstück der so genannten Balkanroute, über die große Mengen von Schmuggelwaren in die EU gebracht werden. Der Jahresumsatz der Organisierten Kriminalität im Kosovo beläuft sich nach eher vorsichtigen Schätzungen des Directorate of Organized Crime der UNMIK auf 550 Mio. Euro. Das wäre mehr als ein Viertel des gesamten Bruttosozialproduktes. 1. Sprecher Über die "key player" ("Multifunktionspersonen", wie zum Beispiel HALITI, THACI, HARADINAJ und LLUKA) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Diese OK-Strukturen haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden könnten. Die Organisierte Kriminalität schafft sich vielmehr ein geeignetes politisches Umfeld, was sich auch in der Verankerung einzelner OK-Akteure in der Politik darstellt. Haradinaj Song Erzähler: Den Haag, 5. Juni 2007. Aufgerufen ist Shefqet Kabashi. Das ehemalige UCK-Mitglied soll als Zeuge der Anklage auftreten. O-Ton 15: Kabashi 2. Übersetzer Ja, Euer Ehren, es stimmt, dass es unsere Pflicht ist auszusagen, aber diese Regel unterstellt eine "normales Leben". In dem Staat, in dem ich lebe, existiert jedoch kein normales Leben. Menschen werden ermordet, und die Gründe, warum sie getötet werden, sind nicht bekannt. Das Leben der Menschen hat sich verändert. Ich weiß deshalb nicht, unter welchen Bedingungen ich hier aussagen kann. Meine Erlebnisse veranlassen mich nicht auszusagen. Erzähler: Kabashi hatte bereits in einem früheren Prozess gegen UCK-Angehörige ausgesagt. Aber trotz seines Status als geschützter Zeuge sei er anschließend bedroht worden. Auch die Androhung einer Haftstrafe kann ihn nicht zur erneuten Aussage bewegen. Damit, so Olga Kavran, die Sprecherin der Anklagebehörde in Den Haag, sei er kein Einzelfall. O-Ton 16: Kavran 1. Übersetzerin Es ist ein sehr schwieriger Prozess in dem Sinne, dass mehr als ein Drittel der Zeugen unter Androhung von Zwangsmitteln zur Aussage gebracht werden mussten. Wir hatten viele Probleme mit Zeugen, weil sie aus Angst nicht vor Gericht erscheinen und aussagen wollten. Erzähler: Für die Anklage sind Zeugenaussagen von zentraler Bedeutung. Schriftliche Dokumente und materielle Beweise gibt es nur sehr wenige. Die UCK war eine Guerillaarmee ohne Verwaltungsapparat. Umso schwerwiegender ist das Problem der Aussageverweigerungen. Etwa ein Drittel der insgesamt 90 Zeugen sagten in "closed sessions" mit verdeckter Identität aus. Das ist die höchste Zahl in allen Prozessen, die bisher vor dem Jugoslawientribunal geführt wurden. O-Ton 17: Kavran 1. Übersetzerin Ein geschützter Zeuge hat kürzlich die Aussage verweigert. Er hat der Anklage gesagt, dass in der Gegend, in der seine Familie lebt, Ramush Haradinaj als ein Idol gilt. Wenn er aussagen würde, würde ihn sein ganzes Dorf als Verräter betrachten. Mindestens zehn Zeugen haben der Anklagebehörde mitgeteilt, dass ihre Familien oder sie selbst Drohungen wegen ihrer Aussage im Haradinaj Prozess erhalten haben. Erzähler Bereits im Umfeld des 2002 im Kosovo geführten Prozesses gegen Ramushs Bruder Daut wurden drei Zeugen und zwei ermittelnde Polizeibeamte liquidiert. Seither wurden weitere potentielle Zeugen ermordet. Interne Berichte von UN Untersuchungsrichtern zeigen, über welche Mittel die Attentäter verfügen. 1. Sprecher Am 4. Januar 2003 erschossen unbekannte Personen Tahir Zemaj, seinen Sohn Denis Zemaj und seinen Cousin Hasan Zemaj. Die Operation war perfekt organisiert. Es gibt glaubwürdige Informationen darüber, dass die Stromversorgung in der Region Peje kurz vor dem Zwischenfall ausfiel und einige Minuten nach dem Mord wieder aufgenommen wurde. Das führt zu der Schlussfolgerung, dass die Operation einem extrem gut organisierten und koordinierten Plan folgte. Erzähler Vor diesem Hintergrund hat die Chefanklägerin Carla del Ponte die UNMIK mehrfach öffentlich aufgefordert, alles zu unterlassen, was Zeugen das Gefühl geben könnte, Haradinaj verfüge weiter über internationale Unterstützung. Im März 2007, drei Tage vor dem Prozessbeginn in Den Haag protestierte Carla del Ponte gegen ein angekündigtes Abschiedstreffen von Haradinaj mit UNMIK-Chef Joachim Rücker. Doch das Treffen fand statt wie geplant. O-Ton 18: Rücker Ich mein, sie müssen sich hier an Prozesse halten, gerade weil das Thema so sensitiv ist, Herr Haradinaj ist angeklagt, aber nicht verurteilt, und er ist Parteivorsitzender einer Regierungspartei. Das finde ich gehört zum normalen Geschäft. Erzähler Der Konflikt zwischen Carla del Ponte und der UNMIK-Führung hat eine lange Vorgeschichte. Während der Amtszeit von UNMIK-Chef Sören Jessen- Petersen teilte die UN-Chefanklägerin dem Weltsicherheitsrat am 15. Dezember 2005 mit: 1. Übersetzerin Im Kosovo trifft meine Behörde auf Schwierigkeiten von UNMIK Dokumente zu erlangen. Die Schriftstücke sind manchmal überarbeitet oder werden in einer Form übergeben, dass sie vor Gericht nicht verwendet werden können. Erzähler Solche Vorwürfe könnten darauf hindeuten, dass Teile der internationalen Gemeinschaft Ramush Haradinaj nicht nur als politischen Partner akzeptiert, sondern eine Strafverfolgung sogar aktiv behindert haben. So ließen sich auch ein Zwischenfall und die nachfolgenden Entwicklungen im Sommer des Jahres 2000 erklären. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli griff eine Gruppe von mehreren Dutzend Bewaffneten unter Ramushs Führung das Haus der Familie Musaj an. Die Musajs hatten im Krieg Ibrahim Rugovas LDK unterstützt und die Vorherrschaft der UCK Einheiten im Dukadjini Tal bedroht. Während des Machtkampfes zwischen den Musajs und den Haradinajs kamen Dutzende von Menschen ums Leben. Avni Zogiani, damals Journalist für die kosovarische Zeitung Koha Ditore, war kurze Zeit nach dem Überfall am Tatort. O-Ton 19: Avni Zogiani 3. Übersetzer Das Haus war mit Einschusslöchern übersät. Haradinaj hatte in diesem Fall Pech. Ein Mann kam aus der Hintertür und warf eine Handgranate in den Hof, wo Ramush und seine Leute standen und schossen. Haradinaj wurde verwundet. Sein Blut und sein Ausweis wurden dort gefunden und die Polizei gab das zu. Aber der Fall wurde geschlossen. Ich meine, niemand weiß, was mit diesem Fall geschehen ist. Erzähler Wieder verschafft ein streng geheimes Dokument Aufklärung. Über den weiteren Verlauf der Ereignisse berichtet der UNMIK-Nachrichtendienst Central Intelligence Unit: 1. Sprecher Während des Tages erfuhren die Regional Intelligence Unit Ermittler, dass der verwundete Ramush HARADINAJ von einem italienischen Militärhelikopter evakuiert worden war. Dieser hatte ihn in einer Notfallaktion von Babaloce, der Basis des Kosovo Protection Corps in Decan zum Militärhospital in BondSteel transportiert, einer etwa 80 km entfernten amerikanischen Militärbasis. Zwei amerikanische Bürger, die als James BIBER und Guillaume PENSEL identifiziert wurden, waren "zufällig? vorbeigekommen und hatten die Evakuierung eingeleitet. Während einer Sitzung bei der K-FOR Brigade, wurden diese beiden amerikanischen Bürger als wahrscheinlich der C.I.A. zugehörig bezeichnet. Erzähler Die Evakuierung durch die Amerikaner war erst der Beginn einer größeren Operation. Spuren wurden verwischt, die Presse erhielt falsche Informationen. Während die Mitarbeiter der Central Intelligence Unit von ihren Vorgesetzen angewiesen wurden, 1. Sprecher dass sie keine restriktiven Maßnahmen gegen Ramush HARADINAJ ergreifen sollten Erzähler wurde dieser am 9. Juli 2000 von der US-Army aus dem Camp BondSteel im Kosovo nach Deutschland in ein Krankenhaus der US-Militärbasis Ramstein ausgeflogen. Über die Folgen dieser offenen Unterstützung berichtet die Central Intelligence Unit. 1. Sprecher Die verschiedenen Aktivitäten, welche die HARADINAJ Brüder unternehmen, werden von verschiedenen Geheimdiensten beobachtet, die im Kosovo präsent sind. Nach deren Erkenntnissen sind sie verantwortlich für verschiedene kriminelle Aktivitäten vor, während und nach dem Krieg. Weil die internationale Gemeinschaft vor ihren illegalen Aktivitäten die Augen verschließt, werden sie von der Bevölkerung als unantastbar betrachtet. Haradinaj Song Erzähler Laut CIU-Bericht wurde Haradinaj nach dieser Evakuierung zum "Training" in die USA gebracht. Das Propagieren großalbanischer Träume und die Ausrüstung albanischer Guerillas in Mazedonien und Süd-Serbien überließ er von da an seinem Bruder Daut. Ramush selbst widmete sich dagegen dem Aufbau seiner Partei. Seine Tarnanzüge wechselte er gegen modische Dreiteiler. Zur Zufriedenheit der Internationalen Gemeinschaft in Prishtina beherrschte er nun auch den Diskurs von Rechtsstaatlichkeit, Multikulturalismus und euroatlantischer Integration. Schließlich durfte er sogar Ministerpräsident werden - obwohl seine Partei bei den Parlamentswahlen 2004 gerade einmal 8,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Berichte, wie die des BND, über Haradinajs Verstrickung mit der Organisierten Kriminalität taten den guten Beziehungen mit den UNMIK-Oberen keinen Abbruch. Deren Chef, Joachim Rücker: O-Ton 20: Rücker Man muss BND-Berichte als das behandeln, was sie sind. Nämlich wenn ich das richtig sehe, kein öffentliches Thema für Interviews, so dass ich zu möglichen oder tatsächlichen BND-Berichten nichts sagen möchte. Was ich aber schon sagen möchte, dass man nicht gut daran tut, auf der Basis von Gerüchten Politik zu machen oder zu verwalten. Erzähler Bei dem BND Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Erkenntnisse von im Kosovo stationierten BND-Mitarbeitern und des MAD, des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Andere Geheimdienste kommen zu identischen Ergebnissen. Dabei bestechen insbesondere die Berichte des UN-Nachrichtendienstes CIU durch ihren Detailreichtum: Tag für Tag ist minutiös dokumentiert. Mit Pfeildiagrammen werden personelle Verflechtungen zwischen Politik und Akteuren der Organisierten Kriminalität aufgezeigt - genug Material, um entsprechende Ermittlungen einleiten zu können. O-Ton 21: Rücker Wir ermutigen jeden und jede mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, und wenn jemand Beweise hat, dass es hier organisierte Kriminalität gibt, die gibt es natürlich, oder irgendwelche Beweise hat, dass irgendwelche Personen X, Y oder Z mit organisierter Kriminalität in Verbindung stehen sollten, dann bitten wir herzlich darum, dass dies mit Polizei und Staatsanwaltschaft geteilt wird. Erzähler Doch die internationale Polizei ist ziemlich hilf-, vor allem aber mittellos im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Selbst das EU-Planning Team erklärt, dass die zuständigen Stellen, wie das Direcorate of Organized Crime, unterbesetzt seien. Die kurzen Einsatzzeiten der zumeist jungen und unerfahrenen Beamten ließen eine effektive Ermittlungsarbeit nicht zu. Ebenso wenig, berichtet der BND, 1. Sprecher: ... haben regionale Regierungskreise und die Exekutive aufgrund ihrer eigenen Verwicklung ein Interesse an deren Bekämpfung. Erzähler Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der Nachrichtendienste und der Erfahrungen der lokalen Polizeikräfte wirken die UN-Fortschrittsberichte wie Durchhalteparolen. O-Ton 22: Roth Die politische Führung will eigentlich nicht die Wahrheit erkennen, Erzähler meint Jürgen Roth, Buchautor, der wiederholt die Strukturen der Organisierten Kriminalität beschrieben hat. O-Ton 23: Roth das heißt von einem bestimmten Moment an wird Wahrheit ausgeblendet, weil es im politischen Entscheidungsprozess natürlich extrem störend ist, wenn bekannt ist, dass die Verhandlungspartner, die offiziell als sehr seriös gelten, einen kriminellen Hintergrund haben, beziehungsweise verstrickt sind in kriminelle Machenschaften. Das will man nicht wahrnehmen, und von daher scheint der Blickwinkel der politisch Verantwortlichen zu sein - im Kosovo, aber auch in Berlin -, dass man sagt, das ist ein Gerücht. Damit wird alles weggewischt und damit wird der politische Weg geöffnet, um entsprechend mit schönen Augen und offenen Herzen mit diesen Personen zusammen arbeiten zu können. O-Ton 24: Schook Okay, for everybody's attention. First of all good morning and thanks for coming here this morning ... Erzähler 26. September 2007: Der Fall Haradinaj erreicht die Spitze der UNMIK. Joachim Rückers Stellvertreter Steven Schook tritt in Prishtina vor die Presse. Am Vortag war der frühere General der US-Army von Mitarbeitern informiert worden, dass vom Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine interne Untersuchung gegen ihn eingeleitet wurde. O-Ton 25: Schook 4. Übersetzer Soweit mir bekannt, schließen die Vorwürfe folgendes ein: Dass ich mich aggressiv verhalten habe, dass ich eine unprofessionell enge Beziehung mit Minister Ethem Ceku und dem früheren Premierminister Ramush Haradinaj unterhalten habe, dass ich persönliche Beziehungen mit internationalen und kosovarischen Frauen hier in der Mission gehabt habe. Erzähler Die genauen Anhaltspunkte des Office of Internal Oversight Services für die Eröffnung der Untersuchung sind der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt. Sicher ist nur, dass im Mittelpunkt die engen Kontakte des bulligen Amerikaners zu Ramush Haradinaj und seinen politischen Gefolgsleuten stehen. O-Ton 26: Schook 4. Übersetzer Erstens bin ich schuldig meinen Job zu lieben. Zweitens bin ich extrem leidenschaftlich bei dem, was ich tue und ich versuche es möglichst gut zu tun. Ich handele nicht wie ein Diplomat, ich bin entschieden dafür die Dinge zu erledigen, ich gewinne Freunde und mache mir Feinde. Ich habe großen Respekt für Ramush Haradinajs Leistung als Premierminister, einschließlich seiner Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof, als der ihn angeklagt hat. Erzähler Stephen Schook wurde Ende Dezember von der UN Zentrale in New York von seiner Tätigkeit entbunden. Kosovarische Zeitungen berichten, dass Schook bei einem Abendessen mit kosovo-albanischen Politikern den Namen eines geschützten Zeugen im Haradinaj-Prozess verraten haben soll. Dieser wurde darauf an seinem geheim gehalten Aufenthaltsort in Oslo bedroht. Den Auftrag soll ein Minister der Kosovo-Regierung erteilt haben, gegen den nun ebenfalls ermittelt wird. Drei Wochen vor der Pressekonferenz, auf der Schook noch seine Unschuld beteuert hatte, waren in Prishtina 3000 Menschen auf die Straße gegangen und hatten schärfere Maßnahmen gegen Korruption und Organisierte Kriminalität gefordert. Auch die UNMIK hatte den Protest unterstützt O-Ton 27: Zogani 3. Übersetzer was lächerlich ist, weil sie nicht Demonstrationen unterstützten sollten. Sie haben die Mittel Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, aber sie tun es nicht. (...) Es ist eine Situation der totalen Heuchelei in dieser Gesellschaft. Um die Wahrheit zu sagen: Das macht diese Gesellschaft unerträglich. Es ist sehr anstrengend, all diesen belasteten Figuren dabei zuzuhören, wie sie über Recht und Gesetz reden. Erzähler Avni Zogiani, Direktor der albanischen Anti-Korruptionsgruppe ÇOHU, sitzt mit seinen beiden Mitarbeitern in einem kleinen Büro im Zentrum von Prishtina - nur wenige hundert Meter von der UNMIK Zentrale entfernt. O-Ton 28: Zogiani 3. Übersetzer Die Straflosigkeit wurde von lokalen Politikern und besonders von Haradinajs Partei betrieben, aber auch von UNMIK. Sie müssen sehen, dass UNMIK ihre politische Agenda in Kosovo implementieren musste. UNMIK benötigte einen Politiker, der zu allem Ja sagen würde und außerdem im Verborgenen Aktivitäten unternehmen würde, um sicherzustellen, dass diese Politik umgesetzt würde. Es ist klar, dass die Internationalen in all diesen sechs oder sieben Jahren, in denen Haradinaj in der Politik ist, immer mysteriöserweise an seiner Seite stehen. Warum? Es ist völlig klar, dass er den Internationalen lieferte, was sie von ihm wollten. Erzähler ÇOHU ist eine der wenigen unabhängigen Organisationen der kosovarischen Zivilgesellschaft, die sich dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschrieben haben. Eine gefährliche Arbeit, wie Avni Zogiani zuletzt im Wahlkampf erfahren hat. ÇOHU veröffentlichte Informationen über kriminelle Machenschaften von Parlamentskandidaten. Die Medien berichteten. Morddrohungen waren die Folge. O-Ton 29: Zogiani 3. Übersetzer Es ist ein typisches Beispiel für ein autoritäres Land, wo Leute Dich auf der Straße anhalten und sagen: "Du weißt, dass wir Dich unterstützen", aber sie können es nicht in der Öffentlichkeit sagen. Es ist eine Art semiautoritäres Regime hier. Erzähler Haradinajs Zukunftsallianz konnte bei den Parlamentswahlen mit knapp zehn Prozent der Stimmen ein leicht besseres Ergebnis als 2004 erzielen. Den Posten des Premierministers wird in Zukunft aber sein Konkurrent Hashim Thaci einnehmen. Auch er ist ein ehemaliger Kommandant der UCK. Sein Spitzname: Die Schlange. Der BND sieht in Thaci den Kopf eines zweiten mächtigen Mafiaclans mit lokaler Basis im Drenica Gebiet, westlich der Hauptstadt. Doch auch diese Hinweise werden von der UNMIK ignoriert. O-Ton 30: Roth Das ist kurzfristig sehr geschickt, da gibt es keinen Zweifel. Mittel- und langfristig ist es eine Katastrophe, weil sich ja an den Zuständen, die in diesen Berichten, den Polizeiberichten oder Nachrichtendiensten, das sind ja nun schwere Vorwürfe, die müssten ja eigentlich ausgeräumt werden. Im Prinzip, aufgrund dieser Berichterstattung müssten internationale Untersuchungen stattfinden gegen diese Personen, die verstrickt sind in diverse kriminelle Aktivitäten, aber gleichzeitig eng verbunden sind mit der politischen Elite im Kosovo. Und die Bevölkerung vom Kosovo wird das ausbaden müssen. Wir können dann sagen, das ist erledigt, wir ziehen uns zurück und hinterlassen im Grunde genommen ein kriminelles Chaos. Haradinaj Song Erzähler In Den Haag soll in wenigen Wochen das Urteil gefällt werden. Ramush Haradinajs Rolle in der Organisierten Kriminalität ist nicht Prozessgegenstand. Es geht ausschließlich um seine mögliche Beteiligung an Kriegsverbrechen im Jahre 1998. Ob es zu einer Verurteilung kommt, ist ungewiss. Haradinajs Anwalt Ben Emmerson, eine Starverteidiger aus Großbrittanien, hat darauf verzichtet, eigene Zeugen aufzurufen. Die Anklage habe keine schlagkräftigen Beweise vorlegen können, sagt er. Ramush Haradinaj hofft, bald wieder in das Kosovo zurückkehren zu können. O-Ton 31: Zogiani 3. Übersetzer Die Leute haben ihn als Helden in Erinnerung. Gut, sie sehen sein Haus. Sie hören immer mal wieder Gerüchte. Und sie lesen, was wir manchmal in den Zeitungen und im Fernsehen unterbringen. Aber man braucht viel mehr Informationen, um die Meinung über ihn wirklich zu ändern. Ich meine diese ganze Mystifizierung, die nach dem Krieg einsetzte. Erzähler Ramush Haradinajs Villa liegt mitten im Diplomatenviertel Dragodan, das sich an einem Hang über dem Zentrum der Stadt entlang zieht. Wie ein Raumschiff wirkt der futuristische, von überall sichtbare Neubau. Die Bescheidenheit des elterlichen Anwesens in Gllodjan scheint im Vergleich damit zu einer anderen Welt und zu einer anderen Zeit zu gehören. O-Ton 32: Zogani 3. Übersetzer In der Situation der totalen Straflosigkeit sagen die Leute natürlich: "Und warum nicht ich?", "Ich hätte es so machen sollen wie sie" (...) Als Haradinaj Kandidat für das Amt des Premierminister wurde, habe ich gesagt, dass mein Sohn wahrscheinlich morgen zu mir sagen wird: Warum gehe ich überhaupt noch zur Schule? Ich kaufe mir eine Kalaschnikow und dann werde ich Premierminister. Das ist alles sehr bedauerlich. Und es ist besonders bedauerlich, weil die internationale Gemeinschaft hier war und alles unter ihrer Nase ablief. Sie können sich also vorstellen, wie enttäuscht die Zivilgesellschaft über die internationale Gemeinschaft ist. Aber wen kümmert das schon. Wir sind ein kleines Land. Das ist unser großes Pech. Absage Die "Faust Gottes" vor dem UN - Tribunal Freiheitskampf und organisierte Kriminalität im Kosovo Ein Feature von Dirk Auer und Boris Kanzleiter Sie hörten eine Produktion des Deutschlandfunks 2008 Es sprachen: Susanne Barth Daniel Berger Hüseyin Michael Cirpici Walter Gontermann Richard Hucke Jürg Löw Hans-Gerd Kilbinger Ton und Technik: Klaus Heieck und Dagmar Schondey Regie: Anna Panknin Redaktion: Hermann Theißen 24