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Und wie sieht es im alten Kohlenkeller NRW aus? Auch Hannelore Kraft spricht von einem hohen Stellenwert fossiler Energieträger. Drei Länder - ein Rohstoff... Manuskript Sendung Beitrag 1: Tagebau hinterm Gartenzaun Sachsen und die Braunkohle (Autor: Ronny Arnold) (Schwarz) Direkt hinter unserem Grundstück, hinterm Zaun, wo wir jetzt selbst noch ein paar Bäumchen gepflanzt haben, kommt noch ein Feld, danach wird ein Schutzstreifen da sein mit einer Schutzbepflanzung, und danach kommt dann wirklich schon das Tagebauloch. Janett Schwarz kann über ihren alten Gartenzaun hinter dem Haus direkt in die Zukunft schauen - und was sie da sieht, gefällt ihr nicht. Noch zwei, vielleicht drei Jahre wird es dauern, dann rollen 500 Meter hinter und auch neben ihrem schön sanierten Haus die Bagger an. Das Kraftwerk Lippendorf in direkter Nachbarschaft wird über den Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" versorgt - und es braucht immer neue Nahrung. Tag und Nacht fressen sich die tonnenschweren Maschinen durchs Gelände, schaufeln Meter für Meter Braunkohle aus der Erde. Die Schutzbepflanzung - ein paar Baumreihen und etwas Gestrüpp - wird nur mäßig Schutz bieten, befürchtet die 40jährige Kieritzscherin. (Schwarz) Da wir in der Hauptwindrichtung liegen, rechnet man da schon mit einer sehr hohen Staub- und auch Lärmbelästigung, eben auch nachts. Und Staub hatte man vor ein paar Wochen in Deutzen erlebt, wenn so ein kräftiger Sturm ansteht, dass man da wirklich in so einer Kohlewolke verschwindet. Deutzen, nur wenige Kilometer entfernt, verschwindet in der Kohlewolke, Heuersdorf weiter südlich existiert nicht mehr, Pödelwitz, gleich neben Kieritzsch gelegen, wird wohl in wenigen Jahren weggebaggert sein. Die Orte haben Namen, eine Jahrhunderte alte Geschichte, die meisten Bewohner sind hier aufgewachsen, es ist ihre Heimat. Häuser und Höfe wurden und werden über Generationen vererbt - so ist das auch bei Janett Schwarz. (Schwarz) Das ist das Grundstück meines Vaters, er ist hier aufgewachsen, meine Großeltern haben hier gewohnt. Und mein Mann stammt aus Hessen, wir haben uns 2001 entschlossen, hier unsere Familie zu gründen, 2003 ist unser Sohn geboren, und nicht in den Westen zu gehen, sondern eben im Osten zu bleiben, weil wir so ein schönes Grundstück haben. Also uns liegt ganz viel daran. Seit Jahrzehnten wird im Leipziger Südraum der immer gleiche Kampf geführt: Einwohner, Familien, Dorfgemeinschaften gegen Braunkohle-Unternehmen. Und gegen Politiker, die meistens auf Seiten der Energieriesen stehen. Mindestens 23 Tausend Menschen mussten in der Vergangenheit bereits wegziehen, weil ihre Häuser auf Kohle gebaut waren. Sie hätten ein Recht auf Heimat, behaupten nun die Bewohner von Kieritzsch und berufen sich auf die sächsische Verfassung. Energiesicherheit wiege schwerer, sagt der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich. (Tillich) Was die Bürger wünschen und auch die Unternehmen ist eine sichere, verlässliche und auch bezahlbare Energieversorgung. Heute sind die erneuerbaren Energien dazu noch nicht in der Lage, deshalb bleibt die Braunkohle als einer der wichtigsten Energieträger und wird in seiner Bedeutung in den nächsten Jahren sogar zunehmen. Aussagen wie diese freuen die Mibrag, die seit knapp 20 Jahren für den Abbau verantwortliche Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft. Denn auch sie sieht das mit der Heimat erwartungsgemäß etwas anders. Kohle sei Allgemeingut, dazu langfristig verfügbar und vor allem: unverzichtbar für die sächsische Wirtschaft. In Kieritzsch bekommt man es bei so viel Braunkohle-Euphorie mit der Angst zu tun. Die Mibrag hat ihren Kredit im Dorf bereits verspielt, seit sie vor gut einem Jahr hinter dem Rücken der 350 Bewohner beim Oberbergamt eine Tagebau-Erweiterung beantragte. Die Folgen wären: Zusätzlich zu den beiden Dorfseiten, an denen definitiv gebaggert wird, würde eine dritte folgen. Kieritzsch stünde als Insel in der Braunkohle-Landschaft, jahrelang - und die letzte große Zufahrtsstraße zur Hauptgemeinde wäre auch weg. (Schwarz) Die Gemeinschaft, die Zugehörigkeit zur Gemeinde Neukieritzsch wäre fraglich: Schule, Verein, Bahnhof, wäre für uns so nicht mehr gegeben. Und dann wäre es wirklich fraglich für uns, ob das so noch lebenswert wäre. Das sächsische Oberbergamt lehnte den Antrag der Mibrag ab, doch das Vertrauen vor Ort ist dahin. (Schwarz) Sie waren absolut unglaubwürdig und haben unser Vertrauen total missbraucht. Wir erwarten von der Mibrag, dass sie offen jetzt mit uns umgeht, im Dialog. Wenn es wieder zu einem Antrag kommen sollte, möchten wir diesmal am besten vorher informiert werden. Wie es gestern lief: Wenn man zwischen den Zeilen hört, denken viele, dass im Hintergrund schon wieder was läuft. Mit gestern meint Janett Schwarz die örtliche Bürgerversammlung, zu der auch Vertreter der Mibrag eingeladen waren, um ihre Pläne offen zu legen und sich für Fehler zu entschuldigen - was sie tatsächlich taten. Anwesend war auch der Neukieritzscher Bürgermeister Henry Graichen, CDU-Mitglied, der den Weg seines Dresdner Landesvaters grundsätzlich für richtig hält. Die Bürger wähnt er an seiner Seite. (Graichen) Die Meinung teile ich pro Kohle und die teilt auch die überwiegende Anzahl der hier lebenden Bürger. Auch die Einwohnerschaft lehnt die Kohle nicht ab, sie akzeptiert auch den Abbau, so wie er Mitte der 90er Jahre im regionalen Konsens auch zu Papier geworden ist. Es gibt immer ein paar Spitzen, wenn es mal wieder sehr laut ist nachts oder wenn nach ein paar trockenen Wochen im Sommer der Wind kräftig weht, dann ist viel Staub in der Luft und dann ist Unmut da, der aber die grundsätzliche Nutzung der Braunkohle nicht in Frage stellt. Auch der Mann von Janett Schwarz verteufelt die Kohle nicht generell, doch so langsam sollte sich die Politik auf alternative Energiequellen konzentrieren und nicht noch weitere 50 Jahre auf fossile Brennstoffe setzen. Und die letzten 12 Monate, die würde er am liebsten aus seinem Gedächtnis streichen. (Herr Schwarz) Einfach aus dem Grund heraus, dass bis dahin für uns klar war: der Tagebau rückt nah an uns ran, aber da ist eine Grenze. Und dann ist der halt da, da haben wir uns ganz bewusst für entschieden zu bleiben als Familie. Und dann kam im letzten Jahr plötzlich der Antrag auf die Änderung der Abbaugrenzen und das ist seitdem ein dauerhaftes Thema und hat einen ganz großen Platz in unserem Leben eingenommen. Immer unterschwellig die Angst, dass hier zukünftig auch was passieren kann. Das ist nicht ausgeschlossen. Beitrag 2: Zum Abschied noch ein Teller Suppe Der alte Kohlenkeller NRW. (Autorin: Barbara Schmidt-Mattern) Das Steigerlied - der vertonte Stolz aller Bergleute. Bis heute kennt fast jeder Kumpel die sieben Strophen in- und auswendig. Doch in den vier verbliebenen Steinkohle-Zechen in Nordrhein-Westfalen ist das Steigerlied immer seltener zu hören. Den Männern ist nach Singen nicht zumute, seitdem feststeht, dass 2018 endgültig Schluss ist mit dem deutschen Steinkohlebergbau. Eine Zeche nach der anderen wird nun geschlossen, letztes Jahr im Herbst traf es das Bergwerk Ost im westfälischen Hamm: (Sollmann) Es ist sehr bedrückend wenn der Zeitpunkt da ist, dann sind die Gefühle da, man besinnt sich auf die alten Zeiten - ist ein bedrückendes Gefühl für alle, die hier beschäftigt sind und waren. Sagt Bergmann Ralf Sollmann. Über hundert Jahre lang wurde in Hamm Kohle gefördert - bis zum 30. September 2010. Am Tag der Schließung gab es noch eine letzte Betriebsversammlung und für jeden Kumpel einen Teller Suppe. Das war's. (Sollmann) Wir haben auch die letzte Förderschicht nicht als Feierstunde hier geplant. Ist kein Zeitpunkt zum Feiern. Auf 1800 Mann war die Belegschaft in Hamm zuletzt zusammengeschmolzen, deutschlandweit arbeiten jetzt in den letzten fünf Bergwerken noch rund 25 tausend Kumpel, Wenn der letzte Förderturm 2018 den Betrieb einstellt, gibt es für die Männer immerhin die Möglichkeit zur Frühverrentung ab 49 Jahren. Das sei schon hart, meint Reiner Priggen, Grünen-Fraktionschef im NRW- Landtag, aber: (Priggen) Niemand von den Kollegen geht in die Arbeitslosigkeit, das ist die Garantie. Und man muss insgesamt sagen, wir hatten in Nordrhein- Westfalen vor 50 Jahren 600 000 Bergleute. Die sind alle abgebaut und bewältigt worden, ohne Kündigung, ohne Arbeitslosigkeit. Das ist sozialverträglich bis jetzt geschafft worden. Sonst wäre der Ausstiegsbeschluss vor vier Jahren wohl auch nicht zustande gekommen. Nur mühsam hatten sich der Bergbaukonzern RAG, der Bund und die betroffenen Bundesländer auf das Jahr 2018 geeinigt, verbunden mit der Option auf eine Verlängerung, der so genannten Revisionsklausel. Diese Klausel wurde inzwischen gestrichen, auf Betreiben der Europäischen Kommission. Denn Brüssel betrachtet den hoch subventionierten deutschen Steinkohlebergbau als Wettbewerbsverzerrung. Auch Grünen- Politiker Priggen ist nicht glücklich über die Millionen Euro an Beihilfen, die den knappen Landes-Haushalt in Düsseldorf zusätzlich belasten: (Priggen) Also das Land Nordrhein-Westfalen zahlt im Moment immer noch runde 430 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben angefangen mit 560, die Linie fällt. Das ganze wird dann 2018 zu Ende sein, aber dann kommen die Ewigkeitslasten noch, die von der Stiftung aufgefangen werden sollen. Etwa das Abpumpen von Grundwasser, die Beseitigung der Altlasten, die Sicherung stillgelegter Schächte. (Priggen) Dabei reden wir auch über runde 200 Millionen Euro pro Jahr, die Bergbau auf ewig kosten wird. Bergmann Uwe Glissmann aus der stillgelegten Zeche in Hamm wird sauer, wenn er solche Rechnungen hört. Der steigende Energiebedarf, die moderne Bergbau-Technik, die hochwertigen Flöze- all das sind für ihn gute Argumente, das Ende der deutschen Steinkohle-Förderung in Frage zu stellen: (Glissmann) Diese fossilen Energien werden ja nicht nur unbedingt gebraucht, um sie zu verbrennen. Man kann sie auch gebrauchen, um andere Dinge zu machen, zum Beispiel Benzin, Öl und andere Dinge. Und man weiß heute nicht, was noch in Zukunft ist. (Priggen) Die Kollegen haben recht. Das ist eine sehr wertvolle geologische Ressource... Stimmt auch Grünen-Politiker Priggen zu. (Priggen) Aber gerade das Bergwerk Hamm hat zum Schluss bei Förderkosten gelegen, die weit über 230 Euro die Tonne lagen. Und Sie kriegen Kohle im Import, je nach Weltmarktlage, zwischen 60, 80, 90 Euro die Tonne. Das heißt, sie ist einfach viel zu teuer, und wir können es uns nicht erlauben, auf jede Tonne Kohle 150 Euro und mehr draufzupacken. Das sieht in Zeiten knapper Kassen auch die SPD inzwischen ein. So trägt der Koalitionsvertrag, den die rot-grüne Minderheitsregierung letztes Jahr unterschrieben hat, gerade beim Thema Klimaschutz eine deutliche grüne Handschrift. Der Kurswechsel fällt den Sozialdemokraten nicht leicht, für die ehemalige "Kohlepartei" geht es um ihre Identität, und damit auch um Wählerstimmen. So nutzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den beschlossenen Atomausstieg für ein Plädoyer zugunsten der Kohle. Die Zechenstilllegung stellt Kraft zwar nicht in Frage, aber seit Monaten betont sie unermüdlich die Bedeutung von Kohlekraftwerken: (Kraft) Kohle ist nicht von gestern, die Grünen wissen das auch. Wir müssen die Grundlast sicherstellen. Wenn es mal keinen Wind gibt und keine Sonne scheint, wie schaffen wir es eigentlich dann noch, die erforderliche Energie zur Verfügung zu stellen. Das nennt man technisch die Grundlast. Und in diesem Bereich brauchen wir die fossilen Kraftwerke, und dazu gehören eben Gas und Kohle. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen reagiert auf die Forderungen der SPD mit Diplomatie. Jeweils sechs neue Gas- und Kohlekraftwerke seien ja in Nordrhein-Westfalen bereits in Planung (Priggen) Das sind richtig schöne Baustellen, alle! Aber darüber hinaus brauche man nicht noch mehr neue Kohlekraftwerke, so appelliert Priggen an den Koalitionspartner. Die Grünen setzen lieber auf alternative Energien: (Priggen) Wenn ich Erneuerbare aufbaue, brauche ich als Ergänzung ganz schnelle, flexible Kraftwerke - das sind modernste Gaskraftwerke. Ich habe einen Sockel an Steinkohlekraftwerken, die auch laufen werden 40 Jahre. Das was noch neu kommt, wird, glaube ich Gas sein, und die Erneuerbaren. Das ist einfach technisch eine vernünftige Strategie. Eine andere Baustelle löst in Düsseldorf allerdings seit Jahren Kopfzerbrechen aus: Das drohende Millionengrab des Energiekonzerns Eon in der westfälischen Kleinstadt Datteln. Wegen Verfahrensfehlern wurde der Neubau des europaweit größten Kohlekraftwerks schon vor Jahren gestoppt. Ähnlich erging es vor wenigen Tagen dem geplanten neuen Kraftwerk in Lünen. Was Datteln betrifft, so wird sich die Entscheidung über Weiterbau oder das endgültige Aus mindestens noch Monate hinziehen. Doch der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer hofft, dass das Kraftwerk in Datteln doch noch zu Ende gebaut wird: (Römer) Wir sind eine Partei, die selbstverständlich die heimischen Energieträger ganz fest im Blick hat, sowohl die Erneuerbaren, die weiter zunehmen, als auch die heimische Kohle, die Braunkohle, und die Steinkohle. Und ich gehöre zu denjenigen, die mit Blick auf die zukünftigen Generationen sagen: Wir sollten die knappen Rohstoffe, die wir in unserem Lande haben, und dazu zählt auch die Steinkohle, den nachfolgenden Generationen sichern. Bei allen wirtschaftlichen und klimapolitischen Überlegungen - am Ende bleibt die Kohle vor allem eine Glaubensfrage in Nordrhein- Westfalen - das hat so Tradition. Beitrag 3: "Wir sind ein Industrieland" Wie geht es weiter mit der Kohle in Brandenburg? (Autor: Axel Flemming) (Hartmuth Zeiß) Wir haben dort das Kraftwerk Jänschwalde, und wenn wir hier den Blick dann Richtung Süden richten, sieht das geübte Auge da am Horizont das Kraftwerk Boxberg in Sachsen und das Kraftwerk Schwarze Pumpe. Hartmuth Zeiß steht auf der Terrasse des Vattenfall-Gebäudes in Cottbus. Er ist Vorsitzender des gemeinsamen Vorstandes der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation AG, zuständig für das Ressort Bergbau. Vom 13. Stock aus hat er einen guten Überblick über die Braunkohle-Landschaft Brandenburgs. Im Lausitzer Revier liegt jede Menge Kohle. Wird sie weiter gefördert wie bisher, reichen die Vorräte noch 200 Jahre. (Hartmuth Zeiß) In unseren Planungen und Gedankengängen streben wir eine sehr kontinuierliche und gleichbleibende Entwicklung an. Wir haben zurzeit fünf Tagebaue in Betrieb mit einer Jahresförderung von rund 60 Millionen Tonnen, und wir werden in 2015 vier Tagebaue in Betrieb haben mit ebendieser Förderung von 60 Millionen, Und das ist auch das, worauf wir uns langfristig einstellen. Wie geht es weiter, mit der Kohlenutzung in Brandenburg? Die SPD, allen voran Ministerpräsident Matthias Platzeck, ist mit dem Blick auf die etwa 6000 Arbeitsplätze in der Lausitz dafür so weiterzumachen wie bisher. (Platzeck) Wir sind und da bin ich sehr froh, immer noch ein Industrieland. Wir wollen diesen Status auch gerne halten. Wie ich's mir auch für ganz Deutschland wünsche. Aber wenn wir diesen Status halten wollen, da sind sich der Wirtschaftsminister und ich einig, gehört dazu vor allen Dingen eine sichere Energieversorgung. Ralf Christoffers, der Wirtschaftsminister will im nächsten Jahr eine neue Energiestrategie vorlegen. Darin geht es um den richtigen Mix der Energieträger und die Frage, wie lange Kohle noch als Brückentechnik dienen soll, bis auch sie durch Erneuerbare ersetzt werden kann. Die Nutzung der Braunkohle setzt viel Kohlendioxid frei; mehr, als alle anderen Energieträger. Und daher streitet die rot-rote Landesregierung über die Braunkohle - wenn Brandenburg sie weiter wie bisher verbrennt, kann es die Klimaziele nicht einhalten, das weiß auch der Wirtschaftsminister aus einem Gutachten. (Christoffers) Und selbstverständlich ist in einem Subszenario auch gerechnet worden, was passiert, wenn die ehrgeizigen Ziele der Energiewende sich verschieben. Was passiert dann eigentlich, was ist dann die Konsequenz. Und zugleich haben wir Maßnahmen, was die Frage der Energieeffizienz betrifft. Aber ein Gutachten ist nicht die politische Entscheidung, und die werden wir treffen. Christoffers gehört der Partei DIE LINKE an, die mehrheitlich für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ist. Seine Parteikollegin, Umweltministerin Anita Tack, will nicht von den Klimaschutzzielen abrücken - und schließt damit den Neubau von Kohlekraftwerken aus: (Tack) Ich habe eine Hoheit für Umweltschutz und Klimaschutz und die nehme ich wahr und die Aussagen dazu fließen in die Energiekonzeption ein... ... aber das führte bislang schon zu Konflikten in der Partei, und die werden noch weiter eskalieren, wenn konkret darüber entschieden wird, ob in der Lausitz ein neues Kraftwerk gebaut werden soll und damit weitere Dörfer abgebaggert. Zum Beispiel Teile von Welzow sowie Proschim, Grabko, Kerkwitz und Atterwasch. In der Kirche von Atterwasch gründete sich Ende Oktober ein Bündnis mit dem Namen "Heimat und Zukunft". Die Mitglieder: Bürger, einzelne Parteimitglieder, Umweltorganisationen, aber auch der Bauernbund meinen, die einseitige Fixierung auf Braunkohle habe Brandenburgs Energiepolitik in eine Sackgasse geführt. Guido Damaschke: (Damschke) Die Tagebaupläne, die von Vattenfall eingereicht worden sind, damit geht es seinen Gang. Das Planfeststellungsverfahren, wenn das durch ist, ich nehme mal stark an, weil der Atomausstieg ja beschlossene Sache ist, dass da Kohle im Vordergrund wieder ... dass wir eben weg müssen und woanders uns eine Bleibe suchen. Dass die Braunkohle-Verstromung einen großen Anteil am Kohlendioxidausstoß hat, wissen auch die Kraftwerksbetreiber. Ab 2013 muss Vattenfall die internationalen Zertifikate dafür zahlen. Deshalb hatten die Betreiber lange Zeit auf die CCS-Technik gesetzt. Dabei wird das Gas abgeschieden und mit großem Druck unter die Erde gepresst. Vattenfall-Vorstand Hartmuth Zeiß: (Zeiß) Eins ist für das Unternehmen Vattenfall klar, dass die CO2- Emissionen deutlich gesenkt werden müssen. Dass Braunkohle aber in diesem Rahmen eine Zukunft haben kann, mit dieser so genannten CCS-Technologie: Carbon Capture and Storage oder was natürlich der Königsweg wäre, Carbon Capture and Usage, also Speicherung des CO2, noch besser Nutzung. Aber der Widerstand in der Bevölkerung ist groß und politischer Streit mit den Bundesländern, in denen sich die größten Lagerstätten befinden: Schleswig-Holstein und Niedersachsen, - dieser Streit führte dazu, dass ein CCS-Gesetz der Bundesregierung im Bundesrat blockiert wurde. Für Rene Schuster von der Grünen Liga ist deshalb klar: (Schuster) Das Land Brandenburg muss sich von den Plänen für neue Tagebaue verabschieden. Die Verbesserungen, die bei neuen Kohlekraftwerken eintreten sind marginal im Vergleich zu den Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz ergreifen müssen, in den nächsten Jahrzehnten. Das heißt Klimaschutz und Kohlekraftwerke lassen sich nicht vereinbaren. -ENDE SENDUNG - 9