DEUTSCHLANDFUNK Sendung: Feature / Hörspiel / Hintergrund Kultur Dienstag, 16.02.2016 Redaktion: Karin Beindorff 19.15 - 20.00 Uhr Was kostet die Demokratie? Die Koch-Brüder und der Wahlkampf in den USA Von Tom Schimmeck Co-Produktion DLF/SWR URHEBERRECHTLICHER HINWEIS Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Empfänger ausschließlich zu rein privaten Zwecken genutzt werden. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, die über den in §§ 45 bis 63 Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinausgeht, ist unzulässig. (c) Deutschlandradio - Unkorrigiertes Manuskript - Atmo Saal Jubel Announcer: Welcome to the heartland! And welcome to Americans for Prosperity's 2015 Defending The American Dream Summit! O-Ton Ton Video original "Will you be a torchbearer?" "We are the one who must fight for liberty... O-Ton Luke Hilgemann Here we are, 3600 Freedom Fighters... Jubel Erzähler Luke Hilgemann, CEO von AfP, von "Americans for Prosperity", besteigt die riesige Bühne, badet im Scheinwerferlicht. O-Ton Luke Hilgemann And it is because of everyone of you in this crowd, the lifeblood of our organisation, our amazing, fearless, courageous activists, that I can confidently say yet again: Freedom is on the march in America! Sprecher 1 Wegen jedes einzelnen von Euch, dem Lebenssaft unserer Organisation, den tollen, furchtlosen, tapferen Freiheitskämpfern, sage ich ganz überzeugt: Freiheit ist auf dem Vormarsch in Amerika! Erzählerin Luke trabt über das Halbrund des Podiums. Lächelt wie ein Nussknacker. Wirkt wie ein Manager, der sich in eine Mega-Kirche verirrt hat. Ansage Was kostet die Demokratie? Die Koch-Brüder und der Wahlkampf in den USA Ein Feature von Tom Schimmeck Atmo/O-Ton Here we go! Please welcome the president of Americans for Prosperity! Ladies and gentlemen! Tiiiiiiiiiiiim Philips! Erzählerin Nun ist der AfP-Präsident an der Reihe. Strahlend grüßt Tim Phillips sein Publikum: O-Ton Tim Phillips Today 3600 of you from all 50 states make this summit the biggest in our history. Sprecher 2 Mit 3600 Delegierten aus allen 50 Bundesstaaten ist dies der größte Gipfel unserer Geschichte. Erzähler August 2015. Die AfP hat zum neunten "Gipfel zur Verteidigung des amerikanischen Traums" gerufen, diesmal nach Columbus, Ohio. Viele sind mit Bussen gekommen, haben endlose Fahrten hinter sich. Junge Menschen, alte Menschen. Hochmotiviert, drängen in das Kongresszentrum. Atmo Masse Gedränge vor der großen Halle O-Ton William The Message is: We want America back! Musik Erzähler Americans für Prosperity - das ist Bewegung, Familie und Pfadfinderlager in einem. Eine Heimat für jene, die eigentlich ganz Washington als gierig, faul und korrupt empfinden. Und Barack Obama als Supersozialisten. Erzählerin Ihre Manager und Kampagnen-Profis sind stets auf der Suche nach dem perfekten Gefühlscocktail aus Empörung und Freude, Rührung und Hass, dazu ein kräftiger Schuss Vaterlandsliebe. Im Schriftzug der Organisation brennt eine Fackel. O-Ton Sprecher: Americans for prosperity. Freedom is on the march. Musik Erzählerin Das Leitmotiv: Ökonomische Freiheit. Soll heißen: Niedrige Steuern, wenig Regierung, kaum Regulierung. Erzähler AfP verfügt nach eigenen Angaben über 500 Mitarbeiter und 2,3 Millionen Aktivisten. Die Infanterie eines gewaltigen Polit-Konglomerats, das unter der Oberaufsicht der Milliardäre Charles und David Koch1 steht. O-Ton Dave Koch Five years ago my brother Charles and I provided the funds to start Americans for prosperity. Erzähler Die Brüder - 80 und 75 Jahre alt - herrschen über Koch Industries, dem zweitgrößten US-Konzern in Privatbesitz. Das Vermögen von Präsident Charles Koch und Vize David wird auf je auf gut 42 Milliarden Dollar geschätzt. O-Ton And it is beyond my wildest dreams how AfP has grown into this enormous organization... Erzählerin Ihr politisches Imperium ist ein komplexes Geflecht von Trusts, Stiftungen, Instituten, Firmen und Vereinen. Die Koch-"Maschine", resümierte das US-online-Magazin Politico im Dezember 2015, sei Sprecher 4 ...eine Operation, wie es sie in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben hat. Sie umfasst Hunderte von Spendern und beschäftigt ganzjährig 1200 Vollzeit-Mitarbeiter in 107 Büros im ganzen Land. Etwa dreieinhalb Mal mehr als das Republikanische Nationalkomitee und seine Ableger. Erzähler AfP mobilisiert auf allen Ebenen: In Medien, Unternehmen, Universitäten, Parlamenten und auf der Straße. Erzähler Man kämpft gegen Obamas allgemeine Krankenversicherung, gegen Gewerkschaftsrechte, öffentliche Bildung und Umweltgesetze. Atmo Tiere O-Ton Hi! I am Senator Jim Inhofe from Oklahoma and I am proud to be one of the hundreds of lawmakers on all levels of government to sign the Americans for Prosperity "No Climate Tax Pledge"... Sprecher 1 Ich bin Senator Jim Inhofe aus Oklahoma und stolz darauf, zu den Hunderten von Abgeordneten zu zählen, die den "No Climate Tax Pledge" von Americans for Properity unterschrieben haben. Erzählerin Ein beliebtes Instrument: Der öffentliche "Schwur". Seit 2008 kursiert etwa ein "No Climate Tax pledge", mit dem sich Abgeordnete verpflichten,... Sprecher 4 "... jede Gesetzgebung im Bezug auf den Klimawandel abzulehnen, die zu einer Erhöhung der Nettoeinnahmen der Regierung führt". Erzählerin Heißt übersetzt: Dass Konzerne niemals Steuern zum Schutz der Umwelt zahlen werden. Ein Politiker, der einen solchen Eid leistet, darf auf Pluspunkte auf seiner "Scorecard" hoffen, einer Bewertungsliste, die AfP - online - über jeden Mandatsträger führt. Erzähler Die komplette Führung der Republikaner im Kongress hat den Eid geleistet. O-Ton Collage Anti-"Obamacare"-Proteste ("Kill the bill") Erzählerin Als Präsident Obama seine Gesundheitsreform startete, organisierte ein Verein namens Patients United Now den Protest - gesponsert von AfP. Sprecher 4 Motto: "Kill the bill". Erzähler Tötet das Gesetz. Bei einer Demo wurde die Puppe eines Abgeordneten der Demokraten aufgeknüpft, auf einer anderen ein Banner mit Leichen aus dem KZ Dachau entrollt. Aufschrift: Sprecher 4 "Nationalsozialistische Gesundheitsversorgung: Dachau, Deutschland" Erzählerin Im Wahljahr 2016 will die Koch-Maschinerie - Kritiker nennen sie den "Kochtopus" - zur Förderung ihrer politischen Ziele die enorme Summe von 889 Millionen Dollar ausgeben. Erzählerin In den USA werden sie "Cokes" ausgesprochen. Ursprünglich aber stammen die Kochs2 von der Nordseeküste. Erzähler Hotze Koch, Großvater der Milliardäre Charles und David, wurde 1867 in Workum, Friesland geboren. Die Mutter starb, als Hotze acht war. Der Vater heiratete eine junge Bankierstochter, die ihm weitere Kinder gebar. Hotze soll zehn Geschwister gehabt haben. Er lernte den Beruf des Druckers, in Den Haag und in Deutschland. Mit 21 Jahren schiffte er sich 1888 auf der New Amsterdam ein, dem Flaggschiff der Holland-Amerika-Linie, und dampfte nach New York. Aus Hotze wurde Harry. Erzählerin Er arbeitete in Grand Rapids und Chicago, lernte Englisch. 1890 zog er weiter nach Texas, ließ sich in Quanah nieder, einem staubigen Kaff, das seiner Entdeckung harrte. Harry kaufte die Zeitungen am Ort und vereinigte sie zur "Quanah Tribune-Chief". Er heiratete, investierte in Öl, in Grundbesitz, in die neue Bahnlinie, schrieb - zum eigenen Vorteil - Quanahs Boom herbei. Und wetterte gegen Gewerkschaften und Steuern, gegen faule Farmer, streikende Arbeiter, staatliche Regulierung und Franklin D. Roosevelts New Deal. O-Ton Jeb Bush Thank you so much, Tim, thank you for that kind introduction, what a great speech. David, it's great seeing you... It is a joy to be here... Erzähler Präsidentschaftskandidat Jeb Bush ist extra nach Columbus gekommen, um zu den Aktivisten von Americans for Prosperity zu sprechen. Bevor er die Zuhörer begrüßt, schmeichelt der Republikaner sich beim Geldgeber ein. Sprecher 2 David, es ist großartig, Dich zu sehen. O-Ton Jeb Bush David, it's great seeing you. Erzählerin David Koch, 75, sitzt in der ersten Reihe, lächelt huldvoll. In der Weltsicht der Kochs gilt Jeb Bush als fast schon ein bisschen links. Also nimmt Bush sich den Verräter Edward Snowden vor, attackiert "Obamacare" und lobt das Projekt einer Öl-Pipeline, die den Kochs heilig ist. Man müsse sich um die Latinos kümmern, sagt der Bush aus Florida. Das haben die Kochs auch schon erkannt. Und viel Geld in LIBRE gesteckt, eine Organisation, die 2014 in Arizona, Florida und Texas Millionen ausgegeben hat, um demokratische Kandidaten in TV-Spots zu schmähen. Fünf republikanische Präsidentschaftsbewerber haben sich extra nach Ohio aufgemacht, um bei Kochs Kampftruppe vorzusingen. Um Gefallen zu finden bei den großen Geldgebern. O-Ton Perry I live by the philosophy that limited government leads to unlimited opportunity. Jubel Beifall Erzähler Wir brauchen weniger Staat, erklärt Rick Perry, der Ex-Gouverneur von Texas. O-Ton Rubio We must rebuild our military to ensure it remains the single most powerful military force in the world. Erzähler Aber das US-Militär, ruft Marco Rubio, Senator aus Florida, müsse das mächtigste der Welt bleiben. Erzählerin Sie alle umkreisen in ihren Reden die Eckpfeiler der Koch'schen Ideologie O-Ton RubioThe policies that we follow in this country are outdated. O-Ton Perry On fighting this massive takeover of our healthcare. O-Ton Rubio So why do so many people feel like the American dream is slipping away? O-Ton Jindal Ende I am asking you to believe again... Jubel, Beifall Musik Erzählerin Zu diesem Zeitpunkt, im Sommer 2015, sind noch 17 Republikaner im Präsidentschafts-Rennen. Zwei der Geladenen, Perry und Jindal, werden vor Jahresende aufgeben. Jeb Bush ist nur zur Begutachtung eingeladen - weil er noch als Favorit gilt. Und es geschafft hat, enorm viel Geld einzusammeln. Der kometenhafte Aufstieg des Donald Trump hat gerade erst begonnen. Der braucht die Kochs weniger dringend. Ist er doch selber Milliardär. O-Ton Cruz: Wow! Jubel Erzähler Dann betritt Ted Cruz die Bühne. Das Licht zuckt in wilden Farben. Der DJ gibt alles. Cruz starrt in die Menge. Atmo (Forts.) Cruz: God bless AfP. What an incredible passion is gathering here today! Jubel Let me tell you something: Washington D.C. is terrified of the men and women in this room! Jubel Sprecher 1 Welch unglaubliche Leidenschaft hier heute versammelt ist. Ich sage Euch: Washington D.C. zittert vor den Männern und Frauen in diesem Raum! Erzähler Cruz, Senator aus Texas, ist der Star der "Tea Party" und der evangelikalen Rechten. Und passt wohl auch am besten hierher. Bei der Vorwahl in Iowa schnitt er schon vor Donald Trump als Bester unter den republikanischen Kandidaten ab. Er hat versprochen, die Befugnisse der Umweltbehörden radikal zu beschneiden, die Bundessteuern zu streichen und Obamas allgemeine Krankenversicherung am ersten Tag im Weißen Haus zu zerschlagen. O-Ton Cruz We are here today because we are bankrupting our kids and grandkids. Because our constitutional rights are under assault from Washington each and every day. And because America has receded from leadership in the world. And yet I am here to tell you: All across this country, thanks to the work of each of you, America is waking up! Jubel And help is on the way! Jubel Sprecher 1 Überall im Land erwacht Amerika, dank der Arbeit jedes Einzelnen von Euch. O-Ton Cruz We will restore that shining city on a hill that is the United States of America! Thank you! And god bless you! Jubel Rockmusk Erzählerin Es ist ein Schaulaufen. Wie in einem Laborversuch testen die Manager von AfP auf eigener Bühne die Durchschlagskraft von Politikern. Charles Koch, der ältere Bruder, der sich nur selten in der Öffentlichkeit zeigt, hat die Welt bereits wissen lassen, dass er eigentlich von allen Kandidaten enttäuscht sei. Erzähler Fred Chase Koch, das zweite Kind von Harry Hotze Koch, kam im Jahr 1900 in Quanah zur Welt. Er studierte am renommierten MIT, wurde Ingenieur, entwickelte ein Verfahren zur effizienteren Gewinnung von Treibstoff aus Erdöl. Mit den Giganten der Ölindustrie führte Freddy über Jahre Prozesse um Patente. Er hatte sein Leben lang Herzprobleme. Erzählerin Einen Teil seines Grundkapitals verdankte Fred Koch Josef Stalin. Ab dem Ende der 1920er-Jahre reiste er immer wieder in die Sowjetunion, um Ingenieure zu trainieren und beim Bau von 15 Raffinerien zu helfen. Koch empfand Stalins Reich als "Land des Hungers, des Elends und des Schreckens". Aber er verdiente blendend. Ab 1934 soll Koch - nach Recherchen der Journalistin Jane Meyer - auch eine Raffinerie in Hamburg gebaut und später die faschistischen Achsenmächte gelobt haben: Sprecher 1 Auch wenn keiner mir zustimmt, bin ich der Meinung, dass die einzigen intakten Länder der Welt Deutschland, Italien und Japan sind. Einfach weil hier alle arbeiten und hart arbeiten. Erzählerin Mit aller Härte versuchte Fred, aus seinen Söhnen Frederick, Charles und den Zwillingen David und William echte Männer zu formen. Sie mussten auf der großen Farm in Wichita, Kansas, rackern, nun der Sitz der Familie. Durften nicht im Pool des Country Clubs plätschern wie andere Kinder aus den besseren Kreisen. Sprecher 4 "Indem er mir früh Arbeitsmoral einimpfte‚ hat mir mein Vater einen großen Gefallen getan", Erzähler notierte Charles später. Erzählerin Später, in den 80er und 90er-Jahren, hetzten sie Heerscharen von Detektiven und Anwälten aufeinander. Nun ging es um die Macht im Koch-Konzern. Und um Milliarden. Erzähler Frederick zog sich, auf das große Geld gebettet, als Kunstsammler und Philantroph zurück. Der ewig zornige William gewann 1992 den America's Cup. Charles übernahm früh den Koch-Konzern. Und David dient bis heute als treuer Vize. Erzählerin Der Vater witterte bald überall die rote Gefahr. Bewunderte Benito Mussolini. Verachtete die Bürgerrechtsbewegung als fünfte Kolonne des Kommunismus. Sprecher 4 Der farbige Mensch spielt eine bedrohliche Rolle im kommunistischen Plan zur Eroberung Amerikas. Erzähler 1958 gründete Fred Koch mit Gesinnungsgenossen die John Birch Society. Musik Bob Dylan: Talkin' John Birch Paranoid Blues Erzähler Bob Dylan schrieb 1962 einen Song über die Society, den "Talkin' John Birch Paranoid Blues". Songtext I didn't know what in the world I was gonna do, Them Communists they wus comin' around, They wus in the air, They wus on the ground. They wouldn't gimme no peace. . . So I run down most hurriedly And joined up with the John Birch Society, Sprecher 3 Ich wusste nicht, was ich tun sollte. Die Kommunisten kamen von überall, aus der Luft und an Land. Sie ließen mir keinen Frieden. Und so bin ich eilig losgerannt und der John Birch Society beigetreten. Erzählerin Der Song brachte ihm mächtig Ärger ein. Im Mai 1963 wollte er ihn in der Samstagabend-Show von Ed Sullivan spielen. Kurz vor Sendung verbot die obere Etage des Hauses die Aufführung. Dylans Plattenfirma, Columbia verbannte das Lied sogleich von seinem zweiten, zum Teil schon ausgelieferten Album. Songtext Well, I wus lookin' everywhere for them gol-darned Reds. I got up in the mornin' 'n' looked under my bed, Looked in the sink, behind the door, Looked in the glove compartment of my car. Couldn't find 'em . . . Sprecher 3 Überall hab ich nach den verdammten Roten gesucht. Morgens stand ich auf und guckte unters Bett, guckte ins Waschbecken und hinter die Tür, sogar ins Handschuhfach meines Autos. Konnte sie nicht finden. Erzähler Fred Koch starb 1967, nachdem er auf einem Jagdtrip in Utah eine Ente vom Himmel geholt hatte. Seine letzte Worte: "Was für ein prächtiger Schuss." Atmo Schüsse Erzählerin Zeit für das Mittagessen. Im Ballroom drängt das AfP-Volk zu den braunen Lunch-Boxen. Kleine Kalorienbomben. Ein Sandwich - Pute, Rind oder vegetarisch -, Schokokekse und Chips. Einen Apfel gibt es auch. Und Coke natürlich. Atmo Werber Leadership Institute We are signing up people right now... Erzählerin In der Halle davor werben befreunde Organisationen um Unterstützung, verteilen Zettel und Bücher. Die "Tax Foundation" etwa - stets auf der Suche nach den Siegern im Niedrigsteuerwettbewerb. Oder das "Leadership Institute". Seit 1979 schult es die rechte Elite. O-Ton Werber On behalf of Leadership Institute we're helping train a number of effective conservative activists in the public policy process. Sprecher 2 Wir vom Leadership Institute helfen dabei, viele schlagkräftige, konservative Aktivisten für den politischen Prozess zu schulen. Erzähler Der junge Mann hat das Training selbst durchlaufen. Sprecher 2 Wenn Du in die Politik willst, solltest Du das machen. O-Ton Yeah. We've trained, I think, to date over 165000 people since we started. A lot of people owe their success in part to Leadership Institute's training. Sprecher 2 Bislang haben wir, glaube ich, über 165.000 Leute geschult. Eine Menge Politiker schulden ihren Erfolg teilweise dem Leadership Institute. Erzähler Gegenüber der Stand der American Energy Alliance. Ihr Werbegeschenk: Lippenbalsam mit Koffein. O-Ton Kris It can give you a little jolt of energy, I guess. Sprecher 3 Das gibt Dir einen Schuss Energie, Erzähler witzelt Kris, ein junger Aktivist O-Ton Kris Basically our goal is just to get government out of energy policy. Sprecher 3 Im Grunde ist unser Ziel, die Regierung aus der Energiepolitik rauszuhalten. O-Ton Kris We are... free market. Erzähler Das regele der freie Markt halt am besten, meint Kris. Die Energy Alliance ist der Kampagnen-Arm des Institute for Energy Research, die Gründung eines ehemaligen Lobbyisten von Koch Industries. O-Ton Energy Alliance spot Sprecher: The simple truth: America needs jobs. And the Keystone pipeline will create thousands of high-paying jobs... ...but Senator Marc Udall is siding with Washington lobbyists and special interests to kill it. Call Senator Udall! Tell him: Put our interests over Washington's special interest! Sprecher 1 Die einfache Wahrheit: Amerika braucht Jobs. Und die Keystone wird Tausende hoch bezahlte Jobs schaffen... Erzähler Als sich der demokratische Senator Mark Udall3 gegen die Keystone-XL-Pipeline aussprach, eine ökologisch umstrittene Rohöl-Leitung, die von Kanada bis nach Texas führen soll, schaltete die Energy Alliance - eng mit den Kochs verknüpft - 2014 TV-Werbung im Wert von über 400.000 Dollar. Sprecher 1 Doch Senator Marx Udall schlägt sich auf die Seite von Lobbyisten und Verbänden in Washington, um sie zu zerstören. Erzähler Die Pipeline wurde Anfang 2015 im US-Kongress von der republikanischen Mehrheit und einigen Demokraten beschlossen. Dagegen stand das Veto Obamas. Ende 2015 stoppte das Betreiber-Konsortium selbst das Prüfverfahren. Der Ölpreis war nun unrentabel niedrig. Und Kanada hatte eine neue Regierung. Erzähler Am Nebentisch lächelt Stephanie von "Heritage Action", dem militanten Arm der Heritage Foundation. Auch "Heritage Action", gegründet 2010, führt eine "Scorecard", ein öffentliches Punktekonto, für jeden Politiker. Macht Druck. Gibt Hunderttausende für aggressive TV-Propaganda aus. O-Ton Stephanie Heritage Foundation Erzähler Unsere Stiftung macht all die tolle Forschung, sagt sie. O-Ton And Heritage Action works to make them a reality, so helping to hold Congress accountable and get those across the finish line. Sprecherin 1 Und Heritage Action hilft, sie Wirklichkeit werden zu lassen. Wir ziehen den Kongress zur Verantwortung. Und bringen die Politik über die Ziellinie. Erzähler Ihr arbeitet also zusammen? O-Ton We do! We work together. Heritage Foundation is a 501(c)(3), so they do a lot of research and policy work. And we are a 501(c)(4), we do a lot of activism and action work. We are the fighting force, yeah. Sprecherin 1 Ja! Heritage Foundation ist ein 501-c-34, die machen Recherche und Planung. Und wir sind ein 501-c-4 und machen Aktivismus und Action. Wir sind die Kampftruppe. O-Ton Stephanie - nur Atmo Right, so we have... Erzählerin Der Zahlencode stammt aus den US-Steuervorschriften. "501-c-3" ist eine Wohltätigkeitsorganisation oder private Stiftung mit offener Mitgliedschaft. Sie darf maximal fünf bis 20 Prozent für Lobbyismus aufwenden, keine politischen Aktivitäten entfalten und weder Geld noch Zeit für politische Kampagnen aufwenden. Spenden sind abzugsfähig. Erzähler Die Variante "c-4" steht für Bürgervereinigungen, die ausschließlich der Förderung sozialer Wohlfahrt, lokaler Vereine oder von Mitarbeitern dienen. Sie dürfen Lobbyismus betreiben und Geld für Politik geben. Spenden sind nicht abzugsfähig. Wobei Firmen, die hier einzahlen, die Summen gern als Werbungs- oder Betriebskosten absetzen. Beide Varianten müssen weder Spender noch Summen veröffentlichen. Erzählerin Schon seit 1944 gibt es die Institution des Political Action Committee, kurz PAC5. Die Regeln sind einigermaßen klar: Erzähler Ein solcher Verein kann Geld sammeln, um Kampagnen für oder - immer häufiger - gegen einen Kandidaten zu starten. Ein PAC darf, vereinfacht gesagt, pro Wahl 5000 Dollar an das Komitee eines Kandidaten geben und 15 000 pro Jahr an die Komitees der Parteien. Alles wird veröffentlicht. O-Ton I am Barack Obama and I approve this message. Erzählerin Doch US-Wahlkämpfe verschlingen immer phantastischere Summen. Im Jahr 1990 kostete die Schlacht um den US-Kongress etwa 470 Millionen Dollar. 2014 waren es nach Rechnung des Center for Responsive Politics bereits über 3,7 Milliarden Dollar. Präsidentschaftswahlkampf und Parlamentswahlen zusammen schlugen 2012 mit über 6,2 Milliarden Dollar zu Buche. Die Rechnung für 2016 wird weit darüber liegen. Erzähler Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2010, mit 5 zu 4 Stimmen gefällt, brach alle Dämme. Seither gibt es sogenannte Super-PACs - Vereinigungen mit oft klangvollen Namen wie "America leads", "Believe Again" oder "Keep the promise". Sie zahlen nicht auf die Konten der Kandidaten ein, sondern ziehen eine Art Parallelwahlkampf für ihre Schützlinge auf - mit Spots, Anzeigen, Postsendungen. Mit enormen Mitteln, in unbegrenzter Höhe. Ohne jede Veröffentlichungspflicht. "Right to rise USA", das Komitee für Jeb Bush, hatte bereits Anfang 2016 über 100 Millionen Dollar verfeuert. Die Super-PACs agieren wie Tarnkappen-Geldbomber. Bereits im Wahlkampf 2012 strömten durch 1272 Super-PACs über eine Milliarde Dollar. Erzählerin So schreitet die Privatisierung der Politik voran. Oft bestimmen nicht mehr Parteien oder Kandidaten die Themen. Die Großspender formen die Debatte. Erzähler In Wichita, Kansas ist die einst von Fred Koch gegründete Öl-Firma unter der Führung von Charles und David seit 1967 enorm gewachsen - zum zweitgrößten US-Konzern in Privatbesitz. Etwa 100.000 Mitarbeiter in 59 Ländern stellen Dünger her, Holz, Glas, Papier, Baustoffe, Asphalt, auch Auslegeware, Tinte, Nahrungsmittel und eine Unzahl weiterer Produkte. Der Konzern besitzt Fabriken und Farmen, Ölraffinerien und tausende Kilometer Pipelines. Die Einnahmen: geschätzt 115 Milliarden Dollar jährlich. O-Ton Koch Werbefilm Musik One of our nations largest private companies is proudly built on American values and skills. Koch Industries started in the Heartland... Erzählerin Oberboss Charles lebt noch immer am Stammsitz in Wichita. David spielte lange den reichen Junggesellen in New York, mit Yacht in Südfrankreich und Strandhaus in Southhampton. Heute lebt er mit Gattin und Kindern in einer 800-Quadratmeter-Wohnung an der Park Avenue. Erzähler Politisch aber passt kein Blatt zwischen die Brüder. Sie haben viel ausprobiert. Charles verbrachte die jungen Jahre noch in Papas John Birch Society. Bis man sich wegen des Vietnamkrieges überwarf. O-Ton LeFevre Freedom School We're gonna have some fun here this week. And although I will be throwing lot of ideas at you, they are not that hard to field. And we are going to have a lot of fun. We want to maximise human well-being. Erzählerin Prägender war die Freedom School bei Robert LeFevre in Colorado Springs. Eine Art Sommercamp für Ultralibertäre. Der Staat, lehrte der, kann gar nicht funktionieren. O-Ton LeFevre Freedom School And so we have to deal with an existing agency that is as archaic as the spear and the bow and arrow. It does not function as it should. The only manner it can function is to operate in such a way that it violates the rights of individuals and it does this both through force and deceit. Sprecher 2 Wir haben es hier mit einem Organ zu tun, das so archaisch ist wie der Speer und Pfeil und Bogen. Es funktioniert nicht, wie es sollte. Die einzige Art, in der es funktionieren kann, ist durch die Verletzung der Rechte der Individuen. Es tut dies durch Gewalt und Täuschung. Erzähler Die Brüder denken seit jeher zutiefst libertär. Sie lasen Friedrich von Hayek, den österreichischen Ökonom, der als Hausgeist von Augusto Pinochet, Margaret Thatcher und Ronald Reagan Karriere machen sollte. O-Ton Hayek We want on the one hand to provide the business community with arguments to defend their position. And we want on the other hand - which is a quite different task, to persuade the intellectuals, the people who make public opinion, to understand and persuade, äh, and to defend the free enterprise system. Erzählerin Hayek verachtete alle "Pseudo-Liberalen". Und dazu zählte für ihn selbst Ludwig Ehrhard. Erzähler 1977 halfen die Kochs, den ersten libertären Think tank der USA zu gründen: das Cato Institute, bis heute eine Bastion der neoliberalen Denkschule. Erzählerin 1979 überredete Charles seinen jüngeren Bruder David, als Vizepräsident der Libertären Partei anzutreten. Parteichef war Ed Clarke, der Ronald Reagan von rechts Konkurrenz zu machen suchte. Erzähler Die Libertären propagierten die Abschaffung des FBI und der CIA, des Energieministeriums, der Sozialhilfe, des Mindestlohns, der letzten Waffengesetze und der Einkommenssteuer. David setzte zwei Millionen Dollar auf Sieg. Das Ergebnis: Magere ein Prozent der Stimmen. Erzählerin Es war Zeit für einen Strategiewechsel. Mit dem Ökonomen Richard Fink, einem weiteren Hayek-Adepten, schufen sie das Mercatus Center, eine Denkfabrik, die auch der Firma nützlich war. Schon weil sie ständig die Umweltbehörde EPA anging, mit der Koch Industries wegen undichter Pipelines und anderer Schäden viel Ärger hatte. Das Mercatus Center ist heute an der George Mason University zuhause. O-Ton ... the plan would have exploded energy costs, hurt the economy, and even cost American jobs - up to 30,000 jobs in Iowa. Call Mark Jacobs. Tell him Iowa families can't afford higher energy costs from Washington. Erzähler Fink, der treue Kampfgefährte, hat längst eine Führungsposition bei Koch Industries inne. Und lenkt diverse Stiftungen und Fonds. Erzählerin Es ist ein politischer Produktionsprozess, industriell aufgezogen. Schon vor 20 Jahren erklärte Fink einer Spenderkonferenz, man müsse Denkfabriken und PACs nutzen, um intellektuelles Rohmaterial zu "politischen Produkten" zu veredeln. Atmo Ehrung der Aktivisten des Jahres mit Hollywood-Musik Sprecher: ...activists of the year! Erzähler Die Regie überlässt nichts dem Zufall. Die Technik ist perfekt: Licht und Sound ziehen alle Register. Die Delegierten trage weiße Plastikarmbänder. Sie blinken - ferngesteuert - im Takt der Musik. Erzähler Die "Aktivisten des Jahres" werden geehrt. Sternenbanner flattern über die Videoleinwand. Ganze Familien werden auf die Bühne gerufen. AfP-Präsident Tim Philipps schüttelt Hände. Erzählerin Die Profis wissen, wie man Gefühle befeuert. Sie schicken immer neuen Helden auf die Bühne. Atmo Erzähler Eine Tochter preist ihren Vater, der als Freiwilliger nach Vietnam ging. Und nun bei der AfP weiterkämpft. Erzähler Ein Recherche-Workshop der American University untersuchte die Geldströme der Koch-Maschinerie zwischen 2007 und 2011. Ergebnis: Sprecher 4 Diverse Koch-Stiftungen spendeten 30,5 Millionen Dollar an 221 Universitäten, Erzähler Top-Empfänger hier: Die George Mason University mit 16 Millionen. Eine staatliche Universität in Virginia, die mit großzügiger Unterstützung der Kochs zum libertären Sammelbecken wurde. Sprecher 2 41,2 Millionen Dollar gingen an 89 "nonprofits". Erzähler Darunter das "Institute for Humane Studies" mit über zehn Millionen, das Mercatus Center, die AfP Foundation, der "Donors Trust" und das Charles Koch Institute. Erzählerin Beim Aufstieg der rechten "Tea Party", die dem republikanischen Establishment seit 2009 mächtig einheizt, fungierte Americans for Prosperity als Geburtshelfer, Trainer, Stichwortgeber und Organisator. O-Ton Graves They and their acolytes advance an economic agenda in a very fervent evangelical way, that is almost faith-like. Erzähler Lisa Graves, eine ehemalige Staatsanwältin, leitet das Center for Media and Democracy. Seit Jahren beobachtet sie die Koch-Organisationen. Sprecherin 2 Sie und ihre Gefolgsleute treiben ihre ökonomische Agenda auf eine eifernde, evangelikale Weise voran, die fast schon religiös wirkt. Erzähler Im Zentrum des Netzwerkes: die "Freedom Partners", die Kenner als "geheime Bank" des Koch-Systems bezeichnen. Seit 2011 sind die "Freedom Partners" als Handelskammer der Kochs und ihrer reichen Freunde registriert, mit etwa 200 Mitgliedern. Mindestbeitrag pro Jahr: 100.000 Dollar. Im Vorstand: viele Führungskräfte von Koch Industries. O-Ton Graves In 2012 the Koch Freedom Partners was not even known to most Americans. And yet a year after the 2012 elections Freedom Partners filed a tax filing that disclosed that they had spent nearly 300 Million Dollars on groups basically influencing the US elections. And none but the billionaires knew that this was happening. Sprecherin 2 2012 hatten die meisten Amerikaner noch nie von Freedom Partners gehört. Doch nach dem Wahljahr 2012 haben die eine Steuererklärung gemacht, die besagt, dass sie fast 300 Millionen an diverse Gruppe gezahlt hatten, um die Wahlen zu beeinflussen. Nur die Milliardäre wussten davon. Erzählerin Sommers wie winters treffen sich die Freedom Partners in schicken Hotels, zumeist in Kalifornien, um zu besprechen, wohin das viele Geld fließen soll. Oft werden vielversprechende Politiker zum Vorsingen eingeladen. Etliche republikanische Präsidentschaftsanwärter haben hier einen Knicks gemacht. Kein Wunder: Anfang 2015 wurde bekannt, dass die Partner 2016 die Rekordsumme von 889 Millionen Dollar in den Wahlkampf stecken wollen. Erzählerin Selbst Kennern schwirrt bei so vielen Namen und Verflechtungen der Kopf. O-Ton Graves It is a dizzying array of groups that they have created. So for example, the sibling of Americans for prosperity is Freedom Works. It's a great name: Freedom Works! Freedom Works is basically another variant in this same Koch operation to spread the free market fundamentalism and try to convince people that policies, that cut taxes for the richest Americans, somehow trickle down to them. But they clearly have growing sophistication in their PR - or their propaganda, quite frankly. And in fact in the last twelve months they have dramatically expanded their PR operations. Sprecherin 2 Es ist ein schwindelerregendes Aufgebot von Gruppierungen, das sie da geschaffen haben. Die Schwester von AfP zum Beispiel heißt "Freedom Works". Ein toller Name: "Freiheit funktioniert!". Im Kern aber ist es nur eine Variante des immergleichen Koch-Manövers: Ihren Freie-Markt-Fundamentalismus weiter zu verbreiten und den Leuten einzureden, dass Steuer-Senkungen für die reichsten Amerikaner irgendwann irgendwie auch bei ihnen ankommen werden. Aber ihre Öffentlichkeitsarbeit - sagen wir besser: ihre Propaganda - wird immer raffinierter. Und in den letzten zwölf Monaten haben sie die noch drastisch erweitert. Erzählerin Im Obergeschoss diskutieren AfP-Direktoren, Abgeordnete und Experten aus Denkfabriken die perfekte Strategie für die Durchsetzung von "Right to work" - Recht auf Arbeit. Unter diesem Label firmieren Gesetze, die das Arbeitsrecht untergraben und die Macht der Gewerkschaften brechen sollen. Vor der Tür steht Cecilia, eine schwarze junge Frau aus Kansas City. Ich liebe das Konservative, sagt sie und lächelt charmant. Sie trägt einen großen roten Button auf der Bluse, darauf ein Schriftzug im Stil einer bekannten Limonademarke: "Enjoy conservatism!" O-Ton Cecilia And I read Condoleezza Rice's biography. And I loved it. I was like, well... I knew: I was more right-wing. I took me just like a few days. And I knew: I am a Republican. Sprecherin 1 Ich hatte die Biographie von Condoleezza Rice gelesen Und plötzlich wusste ich: Ich bin rechts. Ich brauchte ein paar Tage, dann war mir klar: Ich bin Republikanerin. Erzähler Anfangs fanden ihre Freunde das komisch. Inzwischen hätten sie sich dran gewöhnt. O-Ton Cecilia At first they had issues with it - because I am black. But now it's like, I have done my arguments so good that I can actually persuade them to see things my way a lot. Now they have nothing to say. They just know: This is just what I do. Sprecherin 1 Die wissen einfach: Das ist es , was ich tue. Erzähler Sie hat gerade einen Job als bezahlte Aktivistin gefunden. Aber sie würde gern in Stanford studieren - wie Ihr Vorbild. O-Ton Cecilia So we can have 300.000 Dollars - I can go there. Sprecherin 1 Mit 300.000 Dollar könnte ich dahin. Erzähler Vielleicht könnten die Gebrüder Koch aushelfen? O-Ton Cecilia I think they would. Let's go ask them, where are they at? What about my American dream? Lacht Sprecherin 1 Ich denke ja. Komm, wir gehen fragen. Wo sind Sie? Was ist mit meinem amerikanischen Traum? O-Ton Telefonklingeln Walker: Hi, it's Scott Walker "Koch": Scott! David Koch. How are you? Walker: Hi David! I am good. And yourself? "Koch": I am very well. A little disheartened by the situation. What is the latest? Erzähler Ein Liebling der Kochs: Scott Walker, ein ehemaliger IBM-Vertreter, der 2010 in Wisconsin Gouverneur wurde. Und sich sogleich anschickte, das Arbeitsrecht zu verändern, das Bildungssystem umzukrempeln, den Sozialhilfeempfängern, den Lehrern und anderen öffentlichen Bediensteten den Krieg zu erklären. Anfangs lief bei Walker alles nach Plan. Mit Ausnahme eines Telefonats, bei dem Walker glaubte, mit David Koch zu telefonieren. Und ihm fast 20 Minuten lang seine Strategie darlegte. O-Ton You got a few of the radical ones. But most of the rest of them are just looking for a way to get out of this. They're scared out of their minds... Sprecher 2 Es gibt da ein paar Radikale. Aber die meisten suchen nur einen Ausweg. Sie haben die Hosen voll. Erzähler Der Anrufer war ein Mitarbeiter des Alternativblattes The Beast. Meist sagte er nur mit tiefer Stimme "Beautiful!". Nachdem er aufgelegt hatte, stellte er das ganze Gespräch ins Internet. O-Ton Koch: Well, I tell you what, Scott, once you crush these bastards I'll fly out to Cali and really show you a good time. Walker: That would be outstanding. Thanks for all the support and help us moving the cause forward... All right then. Bye... O-Ton Graves I think it is the case, that in many ways Scott Walker is the king of Kochlandia. Erzähler Scott Walker sei lange der König des Koch-Reiches gewesen, meint Lisa Graves. Ihr Center for Media and Democracy sitzt in Madison, Wisconsin, nur ein paar Schritte vom Kapitol entfernt. O-Ton Graves In Wisconsin, the Koch's have some long-time allies. Erzählerin Hundert Jahre lang galt Wisconsin als Bastion der Progressiven, mit starken Gewerkschaften. Dann kam Walker. O-Ton Graves He has gutted the public educations system in Wisconsin, which is one of the premier, best education system systems in the country, He has taken billions of Dollars out of the schools. Sprecherin 2 Er hat das staatliche Bildungswesen, eines der besten der Nation, regelrecht ausgeschlachtet, hat Milliarden Dollar aus den Schulen genommen. Erzähler Seine Gesetze bekommt Walker oft von ALEC, dem American Legislative Exchange Council. Ein Club von Firmenvertretern und meist konservativen Abgeordneten, der schon seit 1973 gemeinsam und diskret neue Gesetzesvorlagen aushandelt. Erzählerin Ein wichtiger Finanzier von ALEC - man ahnt es schon: die Gebrüder Koch. Erzähler 2011 starteten Graves und Kollegen die Website "ALEC exposed" - nachdem ein Whistleblower ihnen fast 1000 "Modellgesetze" zugesteckt hatte. O-Ton Graves connected the dots... Erzähler Wir konnten die Punkte verknüpfen, sagt sie stolz. Erzählerin Es ist alles dabei: Noch laxere Waffengesetze, schärfere Strafgesetze - die längst zu völlig überfüllten Gefängnissen geführt haben. Schwammige Umweltgesetze, konzernfreundliche Steuergesetze. O-Ton Graves ALEC is weaker as he result of the public campaign that my organization and others have engaged in to shine a light on ALEC, shine a light on the fact that these corporations are voting and shine a light on these extreme policies. Sprecherin 2 ALEC ist schwächer, weil meine und andere Organisationen diese Vorgehensweise und die extreme Politik dahinter ans Licht gebracht haben. O-Ton Graves We documented how big corporations like Wal-Mart voted on those gun bills. Erzähler Ein seltener Erfolg. Immer mehr Firmen verlassen - aus Sorge um ihren Ruf - die gemütliche Runde. Große Namen wie McDonald's, Mars, Microsoft, auch Pepsi, Coca-Cola, Intel, IBM, Amazon, Merck, Unilever, T Mobile und selbst Wal-Mart sind ausgetreten. Shell war im Sommer 2015 die 106. Firma, die ging. Google-Chairman Eric Schmidt fällte im Radiosender NPR ein verheerendes Urteil über ALEC: O-Ton Schmidt And so we should not be aligned with such people. They're just literally lying. Sprecher 1 Wir sollten mit solchen Leuten nichts zu tun haben. Die lügen wie gedruckt. O-Ton Graves One of the corporations... SAP left ALEC... Erzähler Besonders freute sich Graves, als der US-Ableger der deutschen Firma SAP seinen Ausstieg erklärte. Nachdem die Zentrale laut Befremden über ALECs "merkwürdige Positionen" geäußert hatte. Erzähler 2012 gelang es der Opposition, ein Abwahlverfahren gegen Scott Walker in Gang zu bringen. Americans for Prosperity pumpte mehr als zehn Millionen Dollar nach Wisconsin, schickte einen Bus auf Tour, der das "bessere Wisconsin" unter Walker zeigen sollte. Erzählerin Walker blieb Gouverneur, träumte davon, Präsident zu werden. Doch im dichten Feld der Konkurrenten gab er im Herbst 2015 auf. Erzähler Auf der nationalen Bühne war das Jahr 2012 trotzdem eine Enttäuschung für die Kochs. Ihr Apparat hatte alles gegeben. Allein AfP hatte 122 Millionen Dollar verjubelt, über 51 000 Spots geschaltet. Barack Obama siegte trotzdem. O-Ton Luke Now we have one more board member, who is someone whose courage is unsurpassed. He's constantly and consistently vilified for his efforts to put his time, his talent, his treasure and his sacred honor on the line to defend the American dream at all cost. He is someone who we draw inspiration from every day at Americans for Prosperity. Someone who has stood up and said: Whatever it takes to defend freedom for the next generation is what I am willing to do. Ladies and gentlemen, please get up all on your feet and help me welcome the Chairman of our foundation, Mr David Koch... Sprecher 1 Hier kommt ein Vorstandmitglied, dessen Mut unübertroffen ist Erzähler Luke Hilgemann darf jetzt den Meister begrüßen. Sprecher 1 Der ständig und überall verunglimpft wird, dafür, dass er all seine Zeit, seine Talente, sein Vermögen und seine heilige Ehre einsetzt, um den amerikanischen Traum mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir alle bei Americans for prosperity werden von ihm jeden Tag inspiriert. Weil er dafür einsteht und beschlossen hat, alles zu tun, um die Freiheit für die nächste Generation zu verteidigen. Erheben Sie sich, meine Damen und Herren und begrüßen Sie mit mir unseren Vorstandsvorsitzenden, Mr. David Koch. O-Ton David Koch Good afternoon to all of you this afternoon. What a day we had so far and what a tremendous lineup of speakers. Thank you for so much attending our 9th annual Defending the American Dream Summit. This is without a doubt our biggest turnout yet... There is nothing more important than rounding Americans around a pro-liberty agenda going into next year. Thanks to your passionate commitment to our country people's faith in the American dream - something that seemed so distant for so many Americans - today is once again within our reach. Give yourself a big round of applause for all you've accomplished. Victory is sure to come! Sprecher 2 Guten Tag Ihnen allen. Was für ein Tag, was für ein fantastisches Programm von Rednern. Vielen Dank dafür, dass Sie unseren neunten Gipfel zur Verteidigung des amerikanischen Traums besuchen. Es gibt nichts wichtigeres, als die Amerikaner mit Blick auf das kommende Jahr hinter einer Agenda der Freiheit zu versammeln. Dank Ihres hingebungsvollen Einsatzes für den Glauben unseres Volkes an den amerikanischen Traum ist er endlich wieder in Reichweite. Spenden Sie sich selbst einen großen Applaus für alles erreichte. Der Sieg ist nah! Erzähler Er ist kein großer Redner. Er wirkt ein bisschen unbeholfen. Ein bisschen schlicht. David trägt ein kleines Schild, auf dem nur "David" steht. Wir sind hier unter Freunden. Gleich wird er den "Washington Award" verleihen, die höchste Auszeichnung der AFP. Vorher aber muss er noch von seinem strengen Vater Fred sprechen. O-Ton David Koch I think my father Fred Koch would be pleased with our honorees and would really support that AfP has been able to accomplish since its inception. Pioneer and innovator and a hard worker, my father actually started the company that now bears his name of Koch Industries. He also, ahem, understood the dangers of excessive government intervention into people's lives. Big government by its very nature crushes the American dream by imposing government controls on our lives, limiting economic opportunity. The life lessons I learned from my father are the foundations upon which I live everyday. They also laid the heart of American, for... foundation I helped start years ago. Sprecher 2 Ich glaube, mein Vater Fred Koch, wäre erfreut über unsere Preisträger und würde sehr unterstützen, was Americans for Prosperity leistet. Mein Vater, ein Pionier, Erneuerer und harter Arbeiter, gründete die Firma, die heute seinen Namen trägt: Koch Industries. Er wusste um die Gefahren exzessiver Einmischung der Regierung in das Leben der Menschen. "Big government" zerstört den amerikanischen Traum. Es liegt in seinem Wesen, unsere Leben zu kontrollieren und unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten zu begrenzen. Die Lektionen meines Vaters sind das Fundament meines täglichen Lebens... Atmo Demo Stop the Koch brothers! You destroy America! Stop the Koch brothers... Erzählerin Vor dem Kongresszentrum läuft eine Schar Demonstranten vorbei. Riesige Puppen ragen zwischen ihnen auf. Mit den Gesichtern von Scott Walker, Jeb Bush und anderen Stars der Republikaner. O-Ton Gewerkschafter Glen Workers helped to build the country that we live in. And right now, the way it's been run for industrialists and capitalists, it's not giving the American dream a chance to take off in America anymore... Sprecher 2 Arbeiter haben dieses Land mit aufgebaut. Aber so, wie es jetzt von den Industriellen, den Kapitalisten geführt wird, hat der amerikanische Traum hier keine Chance mehr. O-Ton Gewerkschafter It's about money. They got money, they throw money around. They have to buy people's feeling. We have our true feelings. This is what we believe in. This is our work, this is our livelihood. They have to buy people's feelings. We don't. Sprecher 1 Es geht nur ums Geld. Sie schmeißen damit um sich. Aber sie müssen die Gefühle der Menschen kaufen. Wir haben unsere echten Gefühle. Daran glauben wir. An unsere Arbeit. Unser Auskommen. Erzählerin Ist der amerikanische Traum zu verkaufen? O-Ton Gewerkschafterin No, it's not for sale. But they wonna buy it. It's not for sale. But they want to buy it. Stimmengewirr, Straßenatmo, dann sich aufbauender Wechselchorus: The American dream is not for sale! Sprecherin 2 Nein, der ist nicht zu verkaufen. Aber sie wollen ihn trotzdem. Absage Was kostet die Demokratie? Die Koch-Brüder und der Wahlkampf in den USA Ein Feature von Tom Schimmeck Eine Co-Produktion des Deutschlandfunks mit dem Südwestrundfunk 2016. Es sprachen: Guido Lambrecht, Katharina Schmalenberg, Oliver Krietsch-Mazura, Volker Niederfahrenhorst, Michael Che Koch, Martin Bross, Maja Bothe und Demet Fey Ton und Technik: Christoph Rieseberg und Angelika Brochhaus Regie: Matthias Kapohl Redaktion: Karin Beindorff Musikausklang 1 sprechen wie: Coke 2 hier deutsch gesprochen 3 sprich: Juu-dool 4 sprich: feif-ou-wuan-ßie-thrie (Oder Deutsch. 5-0-1-c-3) bzw -4 5 Sprich englisch: Pie Ej ßie --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------ 2 26 / 26 Feature WAS KOSTET DIE DEMOKRATIE?