Hörspiel Feature Radiokunst Das Feature Die Wurzeln des Misstrauens Russland und die Verhandlungen zur Deutschen Einheit 1990 Autor: Andreas von Westphalen Regie: Fabian von Freier Redaktion: Wolfgang Schiller Produktion: Dlf 2019 Erstsendung: Dienstag, 10.12.2019, 19.15 Uhr Wiederholung: Dienstag, 24.11.2020, 19.15 Uhr + Wiederholung: Dienstag, 19.04.2022, 19.15 Uhr Erzähler: Martin Bross Erzählerin: Sigrid Burkholder SPR GORBATSCHOW: Wolf Aniol SPR BAKER: Volker Niederharenhorst SPR KOHL: Vittorio Alfieri SPR BUSH: Walter Gontermann SPR SCHEWARDNADSE + Voice Over BARANOVSKI: Ralf Drexler SPR GENSCHER + Voice Over ZUBOK: Wolfgang Rüter ZITATOR: Jonas Baeck Voice-Over GOLDGEIER: Gerd Daaßen Ton und Technik: Gunther Rose und Anton Blank Urheberrechtlicher Hinweis Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Empfänger ausschließlich zu rein privaten Zwecken genutzt werden. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, die über den in §§ 44a bis 63a Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinausgeht, ist unzulässig. (c) - unkorrigiertes Exemplar - INT Goldgeier: VOICE-OVER: Ich glaube, dass die Frage, ob Versprechen gemacht wurden oder nicht, sowohl in Russland als auch in den USA politische Auswirkungen gehabt hat. INT Sarotte: Diese Streitfrage ist der Kern des Konflikts zwischen Russland und dem Westen. INT Baranovski: VOICE-OVER: Das war der Anfang der schlechten Entwicklung in unseren Beziehungen zum Westen, unseren Beziehungen zur NATO. ANSAGE: Die Wurzeln des Misstrauens Russland und die Verhandlungen zur Deutschen Einheit 1990 von Andreas von Westphalen O-TON Putin: Und wir sind berechtigt offen zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die uns unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Vertrags gegeben haben? ERZÄHLERIN: Der russische Präsident Vladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007. O-TON Putin: Ich möchte ein Zitat aus einer Ansprache des damaligen NATO-Generals Manfred Wörner anführen vom 17. Mai 90. Er hat damals gesagt: "Allein die Tatsache, dass wir bereit sind NATO-Truppen nicht östlich der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, ist an sich eine feste Sicherheitsgarantie für die Sowjetunion." Wo sind diese Garantien jetzt?i ERZÄHLER: Putin ist nicht der einzige russische Politiker, der diesen Vorwurf erhebt. Schon die ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin und Dmitri Medwedew äußerten sich ähnlich.ii ERZÄHLERIN: Und auch Michail Gorbatschow, der letzte Generalsekretär der Sowjetunion: SPR GORBATSCHOW: Die Amerikaner versprachen, dass die NATO nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen würde, aber jetzt sind die Hälfte der Länder Mittel- und Osteuropas Mitglieder, also was ist mit ihren Versprechen passiert? Es zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann.iii ERZÄHLER: Aber auch im Westen sind kritische Stimmen zu hören: Beispielsweise der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates, der an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung teilnahm: ZITATOR: Gorbatschow und andere wurden zu der Annahme verleitet, dass (die Erweiterung der NATO) nicht passieren würde.iv O-TON Baker: Und jetzt, 25 Jahre danach, behaupten einige, es habe Zusicherungen bezüglich der NATO gegeben. Es hat sie nicht gegeben. ERZÄHLERIN: James Baker, der damalige US-Außenminister, widerspricht in der Phoenix-Dokumentation "Poker um die Deutsche Einheit" von 2015 kategorisch. Ebenso wie die NATOv oder der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages.vi ERZÄHLER: Aber auch der ehemalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse erklärte, dass es keine Zusicherung gab.vii Und von Gorbatschow selbst finden sich inzwischen ebenfalls entsprechende Aussagen.viii ERZÄHLERIN: Sich widersprechende Narrative über die jüngste Vergangenheit seien "ein zentrales Problem der heutigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen", betonte 2015 der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger.ix ERZÄHLER: Aus dieser Überzeugung heraus stellte die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) in einem Bericht die unterschiedlichen Narrative ohne Wertung neben einander: ZITATOR: Das Westliche Narrativ Der Kalte Krieg endete mit dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion und Mittel- und Osteuropa. Zahlreiche europäische Staaten sowie Länder, die in das Sowjetreich eingegliedert waren, wurden von der Sowjetherrschaft befreit. Diese Staaten und ihre zig Millionen Bürger hatten nun die Freiheit, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, einschließlich ihrer Bündnismitgliedschaft. Dies war kein Sieg des Westens, sondern ein Sieg für Freiheit und Demokratie. (...) Die Erweiterung der NATO und der EU folgte nicht einem westlichen Plan, Russland zu umzingeln. Sie entstand, weil große Mehrheiten in vielen der neu unabhängigen Staaten zur demokratischen Familie zurückkehren wollten. Auf der anderen Seite bedeutete das Erbe der Geschichte, dass viele NATO-Länder sich verpflichtet fühlten, diesen Staaten bei der Erfüllung ihrer legitimen Bestrebungen zu helfen.x ZITATOR: Das russische Narrativ Die Hauptdynamik nach dem Kalten Krieg war der Ausbau der westlichen Institutionen auf Kosten Russlands. Der Westen hat nie versucht, mit Russland über Sicherheit zu sprechen, nur ohne oder gegen das Land. Die Erweiterung der NATO war eine zunehmende Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands. (...) Beginnend mit den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nutzte der Westen systematisch die Schwäche Russlands aus. (...) Die Vereinigten Staaten ergriffen stattdessen die Gelegenheit, die internationalen Angelegenheiten, insbesondere in Europa, zu dominieren. Das "gemeinsame europäische Haus" scheiterte, weil der Westen nicht bereit war, eine neue, offene Sicherheitsarchitektur zu errichten - und seine Versprechen zu erfüllen. Der Westen sprach von Kooperation und erwartete Kooperation von Moskau, glaubte aber an die beständige Aggressivität und / oder Schwäche Russlands.xi INT Sarotte: Wenn wir den Grund für die Zerrüttung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nach dem Kalten Krieg verstehen wollen, müssen wir diese Abfolge von Ereignissen - so wie sie nach historischer Faktenlage ist - und nicht so wie unser selektives Gedächtnis es uns einreden will - das müssen wir vor Augen haben, selbst wenn diese Enthüllungen unbequem sind. ERZÄHLER: Dieses Radiofeature folgt dem Rat der Historikerin Prof. Mary Elise Sarotte, Center for European Studies an der Universität Harvard, und geht der Frage nach, inwiefern es während der Verhandlungen über die Deutsche Wiedervereinigung Versprechen an die Sowjetunion gab. ERZÄHLERIN: Viele der entscheidenden Gespräche liegen heute in Form von Gesprächsprotokollen und - notizen vor. Zum besseren Verständnis sind englischsprachige Protokolle ins Deutsche übersetzt, und die indirekte Rede in deutschen Aufzeichnungen in direkte Rede übertragen. Genaue Quellenangaben finden Sie auf der Webseite des Deutschlandfunks. (O-Ton- und Atmo-Montage: Reagan: Mr. Gorbachev, tear down this wall! Menschenmenge, die "Gorbi! Gorbi!" oder "Gorbi, hilf uns!" skandiert, "Öffnet das Tor!" Danach Jubel weiter als Teppich unter den Erzähler) ERZÄHLER: Während der Massendemonstrationen in den Wochen bevor sich die Berliner Mauer öffnete, lautete die entscheidende Frage: ERZÄHLERIN: Würden die 380.000 sowjetischen Soldaten in ihren Kasernen bleiben?xii Oder würde es wie in Berlin 1953, Budapest 1956 oder Prag 1968 zu Gewalt und Toten kommen?xiii ERZÄHLER: Ausgeschlossen war dies keineswegs. Nur wenige Monate zuvor waren bei Demonstrationen in Peking zwischen 300 und 2600 Menschen getötet worden.xiv ERZÄHLERIN: Tatsächlich hatte der Generalsekretär der DDR, Erich Honecker, aus Anlass der 40-Jahr-Feier die erhöhte Gefechtsbereitschaft der Nationalen Volksarmee angeordnet. Zudem sollten Krankenhäuser ausreichend leere Betten und Blutkonserven bereithalten.xv ERZÄHLER: Aber es blieb in der DDR und in fast allen anderen Ländern Osteuropas friedlich.xvi Gorbatschow hatte sein Versprechen an die Länder des Warschauer Paktes gehalten, die Sowjetunion werde sich nicht mehr in ihre inneren Angelegenheiten einmischen.xvii (Atmo: Deutscher Bundestag, Applaus) O-TON Helmut Kohl: Fünftens: Wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenden Schritt weiterzugehen, nämlich konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung, zu schaffen. ERZÄHLER: Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl stellt am 28. November 1989 seinen Zehn-Punkte-Plan vor. O-TON Helmut Kohl: Sechstens: Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt eingebettet in den gesamteuropäischen Prozess, das heißt immer auch in die West-Ost-Beziehungen. ERZÄHLERIN: Kohl hat - entgegen diplomatischen Gepflogenheiten - die Alliierten nicht über seinen Vorstoß vorab informiert.xviii ERZÄHLER: Bemerkenswert: Kohl erwähnt auch die NATO mit keinem Wort.xix O-TON Helmut Kohl: Wir alle sollten uns dieser Herausforderung der Geschichte stellen. (Atmo: Enthusiastischer Applaus) ERZÄHLER: Aber wie genau sollte sich die Vereinigung der BRD und der DDR im Herzen Europas sicherheitspolitisch vollziehen? ERZÄHLERIN: Sollte der Westen weiterhin Teil der NATO bleiben und der Osten Teil des Warschauer Paktes? ERZÄHLER: Sollte das wiedervereinigte Land neutral werden? ERZÄHLERIN: Und wenn das vereinigte Deutschland nicht vollständig in der NATO wäre, würden die westlichen Besatzungsmächte die Wiedervereinigung akzeptieren? ERZÄHLER: Und wenn das vereinigte Deutschland nicht vollständig neutral wäre, würde die Sowjetunion zustimmen? O-TON GENSCHER: Sache der NATO ist es zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. ERZÄHLER: Der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar 1990 in Tutzing. O-TON GENSCHER: Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ganz bestimmt für ihr künftiges Verhalten von elementarer Bedeutung. ERZÄHLERIN: Die Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung beginnen eine Woche später. James Baker folgt gegenüber seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse der sogenannten Tutzing-Formel Genschers: SPR BAKER: Natürlich müsste es wasserdichte Garantien geben, dass sich die Militärhoheit der NATO oder die Streitkräfte der NATO-Mitgliedsstaaten nicht nach Osten bewegen.xx ERZÄHLER: Baker macht aber auch deutlich, warum es im Interesse der Sowjetunion sein könnte, wenn Deutschland in der NATO bliebe: SPR BAKER: Ein neutrales Deutschland würde zweifellos eine Atommacht werden. Ein Deutschland, das fest in einer veränderten NATO verankert ist, d.h. einer NATO, die weit weniger militärisch, sondern vielmehr politisch organisiert ist, bräuchte jedoch keine eigenen Atomwaffen.xxi ERZÄHLER: Dann trifft Baker mit Gorbatschow zusammen: SPR BAKER: Falls wir in einem Deutschland präsent sein würden, das Teil der NATO ist, würde die NATO-Militärhoheit für Streitkräfte der NATO-Mitgliedsstaaten um keinen Zoll nach Osten ausgeweitet.xxii ERZÄHLERIN: Wenig später stellt er Gorbatschow eine wichtige Frage: SPR BAKER: Würden Sie ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO bevorzugen, das unabhängig ist und keine US-Streitkräfte hat, oder würden Sie ein geeintes Deutschland bevorzugen, das mit der NATO verbunden ist, und die Zusicherung bevorzugen, dass es keine Ausweitung der derzeitigen Militärhoheit der NATO nach Osten geben würde?xxiii ERZÄHLER: Gorbatschows Antwort sowie Bakers Reaktion sind im US-amerikanischen Gesprächsprotokoll gelöscht, finden sich aber in der sowjetischen Aufzeichnung: SPR GORBATSCHOW: Wir werden alles überdenken. Alle diese Fragen wollen wir auf der Führungsebene intensiv diskutieren. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der NATO-Zone nicht hinnehmbar ist. SPR BAKER: Wir stimmen dem zu.xxiv ERZÄHLER: Baker wiederholt die Zusicherung sinngemäß insgesamt dreimal. INT Spohr: Es geht um die deutsche Frage. Es geht nicht darum, wie stellt man sich eine große europäische Sicherheitsarchitektur für die nächsten zehn Jahre oder zwanzig Jahre vor. Sondern es geht ganz speziell darum, wie gehen wir mit den Deutschen um.xxv ERZÄHLERIN: Prof. Kristina Spohr, School of Advanced International Studies, Johns Hopkins University, Washington D.C. Prof. Vladislav Zubok von der London School of Economics hat eine leicht abweichende Meinung: INT Zubok: VOICE-OVER: Ging es nur um die DDR (...) oder um die NATO im Allgemeinen. Es ist schwierig, das voneinander zu trennen. (...) Das Wesen der Diskussion impliziert, dass Deutschland kein Vorwand für die Erweiterung der NATO im Allgemeinen sein soll, und das ist es, was Gorbatschow klar gehört hat und warum Gorbatschow später so verärgert war, als die NATO- Erweiterung begann. ERZÄHLERIN: Vielleicht findet sich in diesem ersten Gespräch auch schon der Kern eines Missverständnisses. INT Baranovski: VOICE-OVER: Wenn Sie diese Phrasen analysieren, können Sie sehen, dass beide Herren in Wirklichkeit verschiedene Dinge diskutieren. ERZÄHLER: Prof. Vladimir Baranovsky, Stellvertretender Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (Moskau). INT Baranovski: VOICE-OVER: Baker sprach davon, dass Deutschland sozusagen an die NATO gebunden werden könnte oder nicht. Gorbatschow antwortete (...) auf eine ganz andere Frage, die nur die Bewegung der NATO nach Osten betraf. ERZÄHLERIN: In Bakers eigenen Aufzeichnungen heißt es unmittelbar nach diesem Treffen. SPR BAKER: Endergebnis: Vereintes Deutschland verankert in einer *geänderten (politischen) NATO - * deren Zuständigkeitsbereich sich nicht *nach Osten bewegen würde!xxvi INT Sarotte: Und als das Weiße Haus davon erfahren hat, dass Baker mit dieser Formulierung sich mit Gorbatschow verständigt hat, war das Weiße Haus oder genauer gesagt das National Security Council alarmiert und haben dann flugs einen Brief zusammengestellt und den Brief an Helmut Kohl geschickt.xxvii ERZÄHLER: Prof. Mary Elise Sarotte. ERZÄHLERIN: Am nächsten Tag trifft die deutsche Delegation in Moskau ein und Kohl wird von Baker schriftlich über die Verhandlungen unterrichtet. ERZÄHLER: Vor seinem Abflug erreicht ihn aber auch der Brief von Präsident Bush, der in einem entscheidenden Punkt von Baker abweicht. INT Spohr: Die Baker-Version, (...) ist ja viel enger gefasst. Also es geht ganz speziell um die Nichterweiterung der NATO-Rechtshoheit und der NATO-Streitkräfte. (...) Und Bush formuliert, dass man eben für das Territorium der DDR einen speziellen Militärstatus finden muss. Das lässt natürlich offen, was das wäre.xxviii ERZÄHLER: Am nächsten Tag, dem 10. Februar, spricht Genscher gegenüber Schewardnadse einmal mehr davon, die NATO werde sich nicht ausdehnen und dies gelte nicht nur für das Gebiet der DDR, sondern "ganz generell".xxix Währenddessen entscheidet Kohl gegenüber Gorbatschow Bakers Formulierung zu folgen. ERZÄHLERIN: Nachdem Kohl bekräftigt hatte, er wolle "die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion berücksichtigen, sowohl die tatsächlichen als auch die, die im Psychologischen lägen",xxx erklärt er wenig später: SPR KOHL: Wir sind der Meinung, dass die NATO ihren Geltungsbereich nicht erweitern sollte.xxxi ERZÄHLERIN: Im deutschen Gesprächsprotokoll heißt es: SPR KOHL: Natürlich kann die NATO ihr Gebiet nicht auf das heutige Gebiet der DDR ausdehnen.xxxii ERZÄHLER: Nachdem Gorbatschow in den letzten 24 Stunden wiederholt Zusicherungen von Baker und Kohl erhalten hat,xxxiii ereignet sich dann die Überraschung, die sich nicht in der sowjetischen Aufzeichnung, sondern nur im deutschen Protokoll findet: SPR GORBATSCHOW: Was den Hauptausgangspunkt betrifft, besteht zwischen uns Einvernehmen, dass die Deutschen ihre Wahl selbst treffen müssen. SPR KOHL: Ja, die Entscheidung für die Einheit ist eine deutsche Angelegenheit. SPR GORBATSCHOW: Dies sollten die Deutschen in der BRD und der DDR auch wissen.xxxiv ERZÄHLERIN: Gorbatschow erklärt also seine grundsätzliche Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, ohne Bedingungen festzulegen und besteht auch nicht auf einer schriftlichen Fixierung der Aussagen von Baker, Genscher und Kohl. INT Sarotte: Gorbatschow war der Meinung, diese Verhandlungsserie über die deutsche Einheit, die wird lange dauern. Sie wird vielleicht Jahre dauern. Es wird viele weitere Möglichkeiten geben, Positionen klarzustellen. Also das war also seiner Meinung nach der Anfang von einer längeren Verhandlungsserie. Baker im Gegenteil und Helmut Kohl im Gegenteil waren anderer Meinung. Sie wollten so schnell wie möglich die deutsche Einheit erreichen. Und also dieses Missverständnis war kritisch. ERZÄHLER: Helmut Kohl beruft sofort eine Pressekonferenz ein, um das Ergebnis öffentlich zu machen: O-TON Kohl: Generalsekretär Gorbatschow hat mir unmissverständlich zugesagt, dass die Sowjetunion, die Entscheidung der Deutschen in einem Staat zu leben, respektieren wird und dass es Sache der Deutschen ist, den Zeitpunkt und den Weg zur Einheit selbst zu bestimmen. ERZÄHLER: Bei der Frage nach dem offiziellen Verhandlungsrahmen für die außenpolitischen Dimensionen der Deutschen Wiedervereinigung setzt sich James Baker mit seiner Forderung nach den sogenannten "Zwei+Vier-Verhandlungen" durch, an denen sich die vier Siegermächte sowie die beiden deutschen Staaten beteiligen sollen. ERZÄHLERIN: Ein Memo an den US-Präsidenten legt ihm die Vorteile dar: ZITATOR: 2 + 4 hat unsere Position auf folgende Weise verbessert: Wir behaupten die amerikanische Führung, indem wir die Sechs dazu bringen, sich auf 2 +4 zu einigen, und haben dadurch sowohl öffentlich als auch intern unseren Standpunkt bekräftigt, dass Amerika eine europäische Macht ist und bleiben wird. Der 2 + 4- Mechanismus schafft kein Vetorecht. (...) 2 + 4 ist eine Diskussion, keine Verhandlung. Die anderen können ansprechen, was sie wollen. Wir sind nicht verpflichtet, überhaupt zu antworten, wenn wir es nicht wollen.xxxv ERZÄHLERIN: Die Schlussfolgerung lautet: ZITATOR: Im Augenblick muss Gorbatschow zeigen, dass er eine gewisse Kontrolle über den Prozess hat. Zwei Plus Vier gibt ihm diese Deckung mit wenig echter Kontrolle. Später wird er ein vertretbares Paket brauchen, um es an sein heimisches Publikum zu verkaufen.xxxvi ERZÄHLERIN: Baker kommentiert das Memo mit dem Vermerk: SPR BAKER: So eine fremdfinanzierte Übernahme hat man noch nicht gesehen!xxxvii INT Spohr: Als am vierundzwanzigsten Februar Kohl als erster Kanzler überhaupt nach Camp David fährt, (...) da löst sozusagen Kohl das ein, was Bush von ihm wollte, dass Kohl dann öffentlich sagt: SPR KOHL: Ein geeintes Deutschland wird Mitglied der NATO sein.xxxviii ERZÄHLER: Die fortgesetzte Mitgliedschaft eines wiedervereinten Deutschlands in der NATO hatten die USA wiederholt als zentrales Ziel formuliert.xxxix ERZÄHLERIN: Kohl liegt nun vollkommen auf der Linie Bushs und befürwortet ebenfalls einen "militärischen Sonderstatus" für das Gebiet der DDR. ERZÄHLER: Bush spricht ein damit zusammenhängendes Thema konkret an: SPR BUSH: Die Vollmitgliedschaft Deutschlands hängt von unserer Fähigkeit ab, US-Truppen in Europa zu erhalten. Das müssen Sie verstehen. SPR KOHL: Das gefällt mir sehr. Ich will Amerika in Europa, und nicht nur seine militärische Präsenz. ERZÄHLERIN: Kohl gibt damit Bush eine Zusage, obwohl er zuvor Gorbatschow etwas anderes gesagt hat.xl ERZÄHLER: Wenig später gibt Kohl dann zu bedenken: SPR KOHL: Die Sowjets sind dabei zu verhandeln. Aber das kann am Ende eine Frage des Geldes sein. Sie brauchen Geld. (...) Es wird Sicherheitsbedenken der Sowjets geben, wenn Deutschland in der NATO bleibt. Und sie werden etwas dafür bekommen wollen. SPR BUSH: Sie haben tiefe Taschen.xli ERZÄHLER: Präsident Bush gibt sich optimistisch: SPR BUSH: Wir werden das Spiel gewinnen, aber wir müssen dabei clever sein. (...) Die Sowjets sind nicht in der Position, das Verhältnis Deutschlands zur NATO zu diktieren. Was mich beunruhigt, ist das Gerede, dass Deutschland nicht in der NATO bleiben darf. Zum Teufel damit. Wir haben uns durchgesetzt nicht sie. Wir können nicht zulassen, dass uns die Sowjets im Moment des Untergangs den Sieg noch reißen.xlii ERZÄHLERIN: Kurz nach dem Treffen berichtet Bush Gorbatschow telefonisch von den Ergebnissen, und insbesondere, dass man nun für das Gebiet der DDR einen militärischen Sonderstatus anstrebe.xliii ERZÄHLER: Gemeinhin wird dies als Beleg dafür bewertet, dass die Sowjetunion über den Positionswechsel informiert war. Der Vorschlag, "keinen Zoll nach Osten", war aus Sicht des Westens vom Tisch. ERZÄHLERIN: Inwiefern jedoch die sowjetische Seite dies als Aufhebung der sogenannten Tutzing-Formel verstanden hat, also als potentielle Möglichkeit der Ausweitung der NATO, bleibt unklar. ERZÄHLER: Tatsächlich bemerken zwei Mitarbeiter der US-Regierung noch Mitte März 1990, dass Schewardnadse dies offenbar nicht realisiert hat.xliv ERZÄHLERIN: Gorbatschows Reformwerk ist in seiner Heimat umstritten. Der konservativen Mehrheit in der kommunistischen Partei geht er zu weit. Der Intelligenzija hingegen ist er zu zögerlich.xlv Im Februar 1990 demonstrieren eine Viertelmillionen Menschen in den Straßen Moskaus für mehr Demokratie.xlvi ERZÄHLER: In Osteuropa verschieben sich zugleich die Gewichte. Ende Februar fordert die Tschechoslowakei als erstes Land des Warschauer Paktes den Abzug sowjetischer Soldaten von ihrem Territorium.xlvii Ungarn folgt wenige Tage später.xlviii Der ungarische Außenminister äußert - möglicherweise als Wahlkampftaktik - sogar den Wunsch, Ungarn sollte der NATO beitreten.xlix ERZÄHLERIN: In den USA wird ein Mitarbeiter des Außenministeriums mit der Einschätzung einer möglichen NATO-Osterweiterung beauftragt. Mitte März 1990 schreibt er, ZITATOR: Washington muss jedoch sicher sein, dass (1) die Übernahme der Last der "Organisation" dieser Region wirklich von entscheidendem Interesse ist (und) (2) wir über die Mittel dazu verfügen. Meine Antwort ist vorläufig, dass wir allein nicht über die Mittel verfügen, aber die NATO und die Europäische Gemeinschaft sicherlich. Das NATO-Bündnis ist der beste Ausweg aus dem deutsch-russischen Sicherheitsproblem und.... die Ungarn und die Polen sehen dies bereits.l ERZÄHLERIN: Baker findet das Dokument so bedeutungsvoll, dass er es in seiner Privatsammlung aufbewahrt, als er aus dem Amt scheidet.li ERZÄHLER: Das Argument, eine Ausweitung der NATO sei zu dieser Zeit "jenseits aller Vorstellungskraft" gewesen, ist zumindest im Hinblick auf Teile der US-Regierung nicht zu halten.lii ERZÄHLER: Am 18. März 1990 ändern sich die Parameter der Deutschen Wiedervereinigung schlagartig. (Nachrichtensprecher verkündet Wahlsieg der CDU) ERZÄHLERIN: Der große Wahlfavorit, die SPD, die auf eine langsame Wiedervereinigung gesetzt hat, kommt nur auf 22 Prozent, während die konservativen Parteien, die eine möglichst schnelle Wiedervereinigung anstreben, fast die absolute Mehrheit erreichen.liii ERZÄHLER: Das Tempo beschleunigt sich. Damit schwinden die politischen Optionen der Sowjetführung. Nicht zuletzt signalisiert nun auch Polen Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft und der ungarische Premierminister spricht sich für die Auflösung des Warschauer Paktes aus.liv ERZÄHLERIN: Ein weiteres massives Problem für Gorbatschow: die Perestroika führt indirekt zum Zusammenbruch seines 120-Ethnien-Staates. Der US-amerikanische Historiker Prof. William Hill: ZITATOR: Als Gorbatschow die Macht von der Partei auf Regierungsinstitutionen verlagerte, entzog er dem Land versehentlich den Klebstoff, der die Bundeseinheiten zusammengehalten hatte. Da die Autorität der KPdSU abnahm, gab es für die Führer der nationalen Republiken, die sich von der Sowjetunion lösen wollten, wenn überhaupt, nur wenige Hindernisse. Und viele von ihnen wünschten sich die Loslösung.lv ERZÄHLERIN: Bereits im April 1989 demonstrieren Georgier für ihre Unabhängigkeit und es kommt zum Militäreinsatz der Roten Armee.lvi Im Frühjahr 1990 gewinnen in den baltischen Staaten, in Moldawien, Armenien und Aserbaidschan die Kräfte die Oberhand, die nach nationaler Eigenständigkeit streben.lvii ERZÄHLER: Am 11. März 1990 erklärt Litauen als erste Unionsrepublik der UdSSR seine Unabhängigkeit.lviii Wenig später folgen Estland und Lettland.lix ERZÄHLERIN: Die Sowjetunion leidet an einem weiteren existentiellen Problem. Prof. Andreas Rödder von der Universität Mainz: INT Rödder: Die Sowjetunion geriet 1990 zunehmend in finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten und das spielte natürlich der Verhandlungsposition der Bonner Regierung total in die Karten. Schon im Januar bat die Sowjetunion um Lebensmittellieferungen und im Mai 1990, als gerade die Frage anstand, was denn militärisch mit einem vereinten Deutschland werden würde, kam Schewardnadse mit der Bitte um einen Kredit an die Bundesregierung nach Bonn. Das war natürlich ein Hebel für die Bundesregierung durch Kreditzusagen und wirtschaftliche Hilfen ihren Teil eines Verhandlungspakets beizubringen und genauso so hat die Bundesregierung das auch sehr deutlich formuliert und man hat es dann natürlich nicht deutlich ausgesprochen, aber natürlich war allen Seiten klar, dass die wirtschaftliche Hilfe der Bundesrepublik für die Sowjetunion der deutsche Anteil daran war, dass die Sowjetunion ihrerseits Konzessionen machte. ERZÄHLER: Aus sowjetischer Sicht wird die deutsche Wiedervereinigung ein Spiel, "in dem wir von Tag zu Tag einen Trumpf nach dem anderen verloren," wie der damalige sowjetische Botschafter in Deutschland sich erinnert.lx SPR BAKER: Wir spielen keine politischen Spiele oder versuchen zu gewinnen. (...) Ich möchte betonen, dass unsere Politik nicht darauf abzielt, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen. (...) Heute sind wir daran interessiert, ein stabiles Europa aufzubauen und dies gemeinsam mit Ihnen zu tun.lxi ERZÄHLER: Im Mai 1990 präsentiert Baker Gorbatschow seine sogenannten "neun Punkte": SPR BAKER: Die NATO wird sich zu einer eher politischen Organisation entwickeln. (...) Wir bemühen uns in verschiedenen Foren, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) letztendlich in eine dauerhafte Institution zu verwandeln, die zu einem wichtigen Eckpfeiler eines neuen Europas werden soll. Diese Institution würde alle europäischen Länder, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten umfassen.lxii ERZÄHLERIN: Gorbatschow bringt seinerseits die Idee eines vereinten Deutschlands ins Spiel, das außerhalb der Militärbündnisse stehen soll. Zudem macht er einen überraschenden Vorschlag: SPR GORBATSCHOW: Und wenn Sie keines meiner Argumente überzeugt, dann werde ich dem Präsidenten vorschlagen und öffentlich ankündigen, dass auch wir der NATO beitreten wollen. Schließlich sagen Sie, dass die NATO nicht gegen uns gerichtet ist, dass sie nur eine Sicherheitsstruktur ist, die sich an die neue Realität anpasst.lxiii ERZÄHLER: Gorbatschow betont, dass dies keinesfalls eine rein hypothetische Anfrage sei. ERZÄHLERIN: Baker reagiert jedoch nicht, sondern wechselt das Thema: SPR BAKER: Ich möchte Sie fragen: Würden Sie der freien Entscheidung Deutschlands zustimmen, Mitglied der NATO zu bleiben? ERZÄHLER: Das freie Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein zentraler Bestandteil der Perestroika, daher kann Gorbatschow kaum widersprechen.lxiv Aber seine Antwort ist deutlich: SPR GORBATSCHOW: Wenn ein vereintes Deutschland der NATO oder dem Warschauer Pakt angehört, wird dies zu einer Veränderung des strategischen Gleichgewichts in Europa und der ganzen Welt führen. Ich denke, in der gegenwärtigen Situation sollten Sie uns nicht im Stich lassen. Es ist ein sehr wichtiger Augenblick, und wenn dies geschieht, könnten wir völlig unerwartete Schritte unternehmen. Lassen Sie uns also nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen suchen.lxv ERZÄHLERIN: Gorbatschows Warnung lässt Schewardnadse prophetische Worte folgen: SPR SCHEWARDNADSE: Ich bin sicher, wenn das vereinte Deutschland Mitglied der NATO wird, jagt das die Perestroika in die Luft. Unser Volk wird es uns nicht verzeihen. Die Leute werden sagen, dass wir die Verlierer sind, nicht die Gewinner.lxvi INT Rödder: Das Gipfeltreffen, das den Durchbruch zur gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft markiert, das war der sowjetisch-amerikanische Gipfel vom 31. Mai 1990. ERZÄHLER: Gorbatschow artikuliert noch einmal sein Ziel eines außenpolitischen Modells, das den Dialog zwischen dem Westen und der Sowjetunion verbessern und nach einer Übergangsperiode zu einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa führen soll, im Interesse beider Seiten.lxvii ERZÄHLERIN: Als Bush auf das Problem der deutschen Bündnisfrage und der US-Militärpräsenz in Europa insistiert, entgegnet Gorbatschow: SPR GORBATSCHOW: Sie sind äußerst besorgt über die Gesundheit des vereinten Deutschlands, aus der Sie den Gesundheitszustand der NATO ableiten. Sie sind so besorgt darüber, dass Sie die Gesundheit und die Interessen der Sowjetunion vergessen. (...) Anstatt uns auf die Mitgliedschaft des zukünftigen vereinten Deutschland in der NATO zu fixieren, sollten wir besser darüber nachdenken, wie wir die militärisch-politischen Blöcke, die Europa immer noch spalten, näher zusammenbringen können.lxviii ERZÄHLER: Bush wenig später: SPR BUSH: Vielleicht sollte ich es nicht sagen, aber es scheint mir falsch zu sein, Parallelen zwischen dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus den Ländern, die sie nicht mehr brauchen, und einer möglichen Verringerung der US-Präsenz zu ziehen, die doch von praktisch allen Europäern begrüßt wird und einen stabilisierenden Faktor darstellt.lxix ERZÄHLERIN: Gorbatschow, der bereits im Februar gesagt hat, die Präsenz des US-Militärs in Europa könnte eine mäßigende Rolle spielen,lxx antwortet: SPR GORBATSCHOW: Ich denke, darauf können wir uns einigen. Aber man muss sich darüber im Klaren sein: Wenn das sowjetische Volk den Eindruck gewinnt, dass wir in der deutschen Frage außer Acht gelassen werden, dann sind alle positiven Prozesse in Europa ernsthaft gefährdet.lxxi ERZÄHLER: Schewardnadse fragt Bush nach dem Wesen der Übergangszeit, in der das vereinte Deutschland gegenüber NATO und Warschauer Pakt Verpflichtungen hätte. Bush antwortet: SPR BUSH: Die NATO ist der Anker der Stabilität. SPR GORBATSCHOW: Aber zwei Anker sind besser. Als Seemann sollten Sie das verstehen können. SPR BUSH: Und wo finden wir den zweiten Anker? SPR GORBATSCHOW: Im Osten. Lasst unsere Minister darüber nachdenken, wie das konkret aussehen könnte. SPR BUSH: Ja, lassen wir sie darüber nachdenken.lxxii ERZÄHLERIN: Nachdem Gorbatschow dann seine Vorstellung eines Deutschlands, das zugleich Teil der NATO und des Warschauer Paktes ist, in den Raum stellt, kommt es wenig später zum entscheidenden Moment: SPR GORBATSCHOW: Ich hoffe, hier glaubt niemand den Unsinn, dass eine Seite den Kalten Krieg gewonnen hat. (...) Jetzt zum Vertrauen. Sie behaupten, wir hätten kein Vertrauen zu den Deutschen. Aber warum haben wir dann grünes Licht zu ihrem Vereinigungswunsch gegeben? (....) Sie hingegen sagen, Sie vertrauen der Bundesrepublik, ziehen sie aber trotzdem in die NATO, ohne dass sie ihre Zukunft nach der endgültigen Einigung selbst bestimmen kann. Lassen Sie sie selbst entscheiden, in welchem Bündnis sie sein möchte. SPR BUSH: Ich stimme dem voll und ganz zu. Aber die Deutschen haben ihre Entscheidung bereits ziemlich klar getroffen. SPR GORBATSCHOW: Nein, Sie versuchen nur, sie unter Ihre Kontrolle zu bringen. SPR BUSH: Wenn Deutschland nicht in der NATO bleiben will, hat es das Recht, einen anderen Weg zu wählen. SPR GORBATSCHOW: Dann lassen Sie uns eine öffentliche Erklärung zu den Ergebnissen unserer Verhandlungen abgeben, der US-Präsident war einverstanden, dass das souveräne Deutschland selbst entscheiden kann, welchen militärpolitischen Status es wählen wird - Mitgliedschaft in der NATO, Neutralität oder etwas anderes.lxxiii ERZÄHLERIN: Dann meldet sich James Baker zu Wort: SPR BAKER: Gleichzeitige Verpflichtungen ein und desselben Landes gegenüber dem Warschauer Pakt und der NATO haben einen Hauch von Schizophrenie. SPR GORBATSCHOW: So denkt ein Banker, der Cents zu Dollars zusammenzählt. Politik ist aber manchmal eine Suche nach Möglichkeiten im Bereich des Unbekannten. SPR BAKER: Aber Verpflichtungen gegenüber dem Warschauer Pakt und der NATO sind gegensätzliche Verpflichtungen. SPR GORBATSCHOW: (...) Jetzt kommen wir der Sache näher. Sie haben angefangen, über Rivalität zu sprechen, und das würde zur Konfrontation führen. Es bedeutet, dass sich nichts ändert. Wenn Sie das vereinte Deutschland in einen der Blöcke ziehen, werden Sie das Gleichgewicht radikal brechen.lxxiv ERZÄHLER: Gorbatschow gibt zwar seine entscheidende Zustimmung in der Bündnisfrage, aber von einem gegenseitigen Verständnis kann nur bedingt die Rede sein. ERZÄHLERIN: Währenddessen verschlechtert sich in der Sowjetunion die wirtschaftliche Lage zusehends. Das Land kann seine internen Probleme ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland nicht mehr stemmen.lxxv ERZÄHLER: Anfang Mai wendet sich die UdSSR hilfesuchend an den Bundeskanzler. Das Land ist "am Rande des Staatsbankrotts".lxxvi Gegen die Einwände der Banken lässt Kohl das Angebot eines kurzfristigen Finanzkredits erarbeiten.lxxvii ERZÄHLERIN: Die US-Regierung lehnt ihrerseits Finanzhilfen an die Sowjetunion ab. Neben der eigenen Rezession ist der sowjetische Druck auf Litauen,lxxviii das seine Unabhängigkeit erklärt hat, ein Hauptgrund. Aber es gibt weitere:lxxix INT Goldgeier: VOICE-OVER: Aus Sicht der Bush-Administration gab es zu viele Bedenken, dass die Sowjetunion nicht in der Lage sein würde, die Hilfe effektiv zu nutzen, die sie wirklich brauchte, um neue Wirtschaftsinstitutionen innerhalb der Sowjetunion zu schaffen, und ich glaube, es gab auch ein Gefühl - sicherlich im Jahr 1990 -, dass die Westdeutschen sich so einsetzen würden, wie sie es taten, und dass die USA in diesem Moment aus der Verantwortung genommen wurden. ERZÄHLER: James Goldgeier, Professor für Internationale Beziehungen an der American University in Washington, DC. ERZÄHLERIN: Tatsächlich ist die Bundesrepublik die einzige Nation auf deren Hilfe Gorbatschow zählen kann.lxxx Als Kohl sein Kreditangebot in Höhe von fünf Milliarden D-Mark unterbreitet, für den die Bundesrepublik bürgen würde, reagiert Gorbatschow euphorisch. ERZÄHLER: Später nennt Gorbatschow den Kredit einen großartigen "Schachzug".lxxxi ERZÄHLERIN: Robert Gates, der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, erklärt später, das Ziel in den Verhandlungen zur Wiedervereinigung wäre aufgrund der wirtschaftlichen Probleme gewesen: ZITATOR: die Sowjets zu bestechen.lxxxii ERZÄHLER: Und die Deutschen würden das Bestechungsgeld zahlen. ERZÄHLERIN: Prof. Baranovski meint dazu kategorisch: INT Baranovski: VOICE-OVER: Nein, ich glaube nicht, dass die Sowjetunion bestochen wurde. Im Gegenteil. ERZÄHLER: Einen zentralen Aspekt gilt es aber nicht aus den Augen zu verlieren, wie Prof. Zubok und Prof. Sarotte betonen: INT Zubok: VOICE-OVER: Die meisten Leute unterschätzten, wie schwierig die Position Gorbatschows war, die ihn zwang, der inneren Krise der Sowjetunion viel mehr Aufmerksamkeit zu schenken als der internationalen Frage der deutschen Einheit. INT Sarotte: Die Sowjetunion stand kurz davor unterzugehen. Dass ist keine solide Verhandlungsposition.lxxxiii ZITATOR: Gorbatschow beginnt, "weniger wie ein Mann auszusehen, der die Kontrolle innehat, sondern mehr wie ein umkämpfter Führer."lxxxiv ERZÄHLERIN: So berichtet der damalige US-Botschafter Jack Matlock: ERZÄHLER: Anfang Juli muss Gorbatschow sich beim Parteitag der KPdSU zur Wiederwahl stellen, die alles andere als eine Formalität ist. ERZÄHLERIN: Parallel findet der NATO-Gipfel statt: INT Goldgeier: VOICE-OVER: Ich denke, es ist wirklich wichtig zu verstehen, dass die USA Gorbatschow unbedingt helfen wollten. Die USA wollten unbedingt, dass Gorbatschow Erfolg hatte. Die USA bekamen eine ungeheure Menge dessen, was sie immer gewünscht hatten, wenn es um Fragen der sowjetischen Beteiligung an der Rüstungskontrolle in anderen Teilen der Welt ging. Es war ein Traum für die USA.lxxxv ERZÄHLER: Die abschließende Erklärung der NATO ist bewusst als Wahlunterstützung Gorbatschows verfasst: ZITATOR: Die NATO muss zu einer Institution werden, in der Europäer, Kanadier und Amerikaner nicht nur für die gemeinsame Verteidigung zusammenarbeiten, sondern auch neue Partnerschaften mit allen europäischen Nationen aufbauen. Die Atlantische Gemeinschaft muss sich an die Länder des Ostens wenden, die unsere Gegner im Kalten Krieg waren, und ihnen die Hand der Freundschaft reichen.lxxxvi ERZÄHLERIN: Die NATO-Erklärung bietet die nötige Rückendeckung für Gorbatschow und dokumentiert, dass die UdSSR auch etwas vom Westen erhält. ERZÄHLER: Gorbatschow wird wieder gewählt.lxxxvii ERZÄHLERIN: Die USA betonen gegenüber der Sowjetunion immer wieder, dass die NATO in eine eher politische Organisation verwandelt und die Bedeutung der KSZE für Sicherheitsfragen gestärkt werden soll, so wie dies auch die NATO offiziell beschlossen hat. ERZÄHLER: Intern herrscht jedoch ein anderer Ton: ZITATOR: Die KSZE muss die NATO ergänzen, nicht ersetzen.lxxxviii ERZÄHLERIN: So ein enger Berater Bakers. Und Baker selber warnt noch Anfang Juli: SPR BAKER: Das eigentliche Risiko für die NATO ist die KSZE.lxxxix ERZÄHLER: Bei anderer Gelegenheit fordert er: SPR BAKER: Deshalb müssen wir die Führung übernehmen im Hinblick darauf, welche Rolle die KSZE haben soll.xc INT Sarotte: Die amerikanische Seite hat richtig erkannt, aha, das kann uns in den Verhandlungen helfen. (...) Moskau hat Interesse an die Zukunft des KSZE, es kostet uns nichts, wenn wir sagen, ja wir glauben auch an diese Zukunft, wir werden auch mithelfen die KSZE in eine feste Organisation umzubauen und mit neuem Leben zu erfüllen. (...) Es wurde öffentlich von einer neuen Weltordnung gesprochen, aber in der Tat ging es um die Erweiterung der bestehenden Weltordnung. Und warum nicht? Diese Weltordnung war für die USA hervorragend. In Washington herrschte die Meinung, wir haben den Kalten Krieg gerade gewonnen. (...) Warum sollen wir alles ändern? ERZÄHLER: Ein grundlegendes Problem darf allerdings nicht übersehen werden: INT Spohr: Der deutsche Einheitszug, der wird immer schneller, und die deutsche Einheit innerhalb der KSZE zu lösen, was Genschers Traum war, das geht immer weitere Ferne. Das wird eigentlich praktisch nicht mehr möglich sein. ERZÄHLERIN: Die Stärkung der KSZE ist aber auch im Interesse der Amerikaner. Intern argumentiert ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums: ZITATOR: Es wäre entscheidend, den Osteuropäern Struktur zu geben, sobald ihre eigenen Institutionen, insbesondere der Warschauer Pakt, zusammengebrochen sind.xci ERZÄHLER: Ein weiteres wichtiges Detail: Einladungen zum Besuch und zur Einrichtung ständiger diplomatischer Vertretungen bei der NATO werden gezielt an einzelne Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts, nicht aber an die Organisation als Ganzes gerichtet.xcii ERZÄHLERIN: Ein hoher Mitarbeiter des US National Security Council deutet später an, dass der Umgang mit einzelnen Ländern ein Weg gewesen sei, um den osteuropäischen Staaten die Tür zur NATO zu öffnen.xciii ERZÄHLER: Mitte Juli, als sich die sowjetische und deutsche Delegation treffen, hat die UdSSR, wie Kohl bekannt ist, die deutsche Finanzhilfe von 5 Milliarden DM bereits verbraucht.xciv ERZÄHLERIN: Im zweiten Teil des Treffens spricht Gorbatschow die entscheidende Frage an: SPR GORBATSCHOW: Mit der Herstellung der vollen Souveränität Deutschlands müssen einige Hauptprinzipien festgestellt werden, nämlich auch die Nichtausdehnung der militärischen Strukturen der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR.xcv ERZÄHLERIN: Genscher entgegnet hierauf: SPR GENSCHER: Ich möchte dazu anmerken, dass in dem abschließenden Dokument festgestellt werden muss: Deutschland hat das Recht, sich einem Bündnis seiner Wahl anzuschließen. Es ist klar, dass dies die NATO sein wird.xcvi ERZÄHLER: Später folgt dann Gorbatschows Kompromissvorschlag: SPR GORBATSCHOW: Wenn in der bilateralen Vereinbarung gesagt wird, nach dem Abzug der sowjetischen Truppen wird nichts unternommen, was die Sicherheit der Sowjetunion beeinträchtigt, so stellt dies keine Einschränkung der Souveränität Deutschlands dar.xcvii ERZÄHLERIN: Nach Klärung der hieraus sich ergebenden praktischen Fragen über den Abzug der sowjetischen Soldaten sowie die Stationierung deutscher, betont Gorbatschow: SPR GORBATSCHOW: Die Sowjetunion will nicht nur abziehen, sondern wir wollen auch keine Erweiterung des NATO-Territoriums. SPR GENSCHER: Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen dürfen. Das muss auch für das Gebiet der heutigen DDR gelten. SPR GORBATSCHOW: Das ist das souveräne Recht Deutschlands. Aber wir sprechen jetzt davon, dass keine NATO-Strukturen dort hinzukommen. SPR GENSCHER: Die NATO-Garantie für Deutschland gilt für das vereinigte Deutschland unabhängig von der Stationierung der NATO-Truppen. SPR GORBATSCHOW: Dem stimme ich zu.xcviii ERZÄHLERIN: Zum Abschluss erklärt der Bundeskanzler: SPR KOHL: Gegenüber der Presse werde ich er erklären, dass die deutsch-sowjetischen Beziehungen für die Zukunft Europas von schicksalhafter Bedeutung sind.xcix ERZÄHLERIN: Als der Irak am 2. August 1990 in Kuwait einmarschiert, rutscht die Annäherung des Westens und der Sowjetunion in den Hintergrund. ERZÄHLER: Auch die Transformation der NATO von einem militärischen zu einem politischen Bündnis wird davon überschattet.c ERZÄHLERIN: Aber erstmals agieren NATO und Warschauer Pakt gemeinsam. Zeitgleich schwindet aber der Zusammenhalt des Warschauer Pakts. Polen fordert nun auch den Abzug des sowjetischen Militärsci und das ungarische Parlament stimmt für eine Aufnahme der Verhandlungen über den Ausstieg des Landes aus dem Warschauer Pakt.cii ERZÄHLER: In der UdSSR verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage weiter.ciii ERZÄHLERIN: Anfang September fordert Gorbatschow von Kohl 18,5 Milliarden DM. Die deutschen Vorstellungen belaufen sich aber auf weniger als ein Drittel.civ Als Kohl dann ein Gesamtangebot von ca. 8 Mrd. DM unterbreitet, entgegnet Gorbatschow: SPR GORBATSCHOW: Ich muss sagen, dass die von Ihnen genannte Zahl uns in eine Sackgasse führt. (...) Es kommt mir so vor, als wäre ich in eine Falle geraten.cv ERZÄHLERIN: Als beim nächsten Telefonat Gorbatschow mit Nachdruck 15-16 Milliarden DM fordert, geht Kohl über die intern gezogene äußerste Verhandlungslinie von 11 Milliarden hinaus und bietet 12 Milliarden sowie einen zinslosen Kredit in Höhe von 3 Milliarden DM.cvi SPR GORBATSCHOW: Ich drücke Ihre Hand, Herr Kanzler. ERZÄHLER: Wie hoch waren insgesamt die deutschen Zahlungen an die Sowjetunion? Prof. Rödder: INT Rödder: Die Frage ist ja immer, was rechnet man hinein in das, was Deutschland an die Sowjetunion gezahlt hat. Sind es Kosten für den Truppenabzug, sind es Kosten für den Wohnungsbau für die abgezogenen Truppen oder sind es auch Exportkreditgarantien, die die Bundesrepublik für die Sowjetunion aufgebracht hat. Je nachdem hat das Bundesfinanzministerium davon gesprochen, dass zwischen 55 und 84 Milliarden D-Mark von deutscher Seite an die Sowjetunion gezahlt worden sind. Das ist nicht nichts, aber es ist doch zu wenig, um zu sagen, dass die Russen die Einheit einfach verkauft hätten.cvii ERZÄHLERIN: Im Hinblick auf Wirtschaftshilfe konnte die Sowjetunion sich fast nur auf Unterstützung aus Deutschland verlassen. ERZÄHLER: Eine umfassende wirtschaftliche Hilfe hätte aber einen entscheidenden Vorteil gehabt: INT Baranovski: VOICE-OVER: Die Idee war, dass es ziemlich fair war, eine beträchtliche Wirtschaftshilfe zu erhalten, und es wäre nicht demütigend gewesen, weil es eigentlich als ein sehr faires Geschäft empfunden worden wäre. Wir haben beträchtliches politisches Kapital investiert, um die Konfrontation im Kalten Krieg zu überwinden. ERZÄHLER: Am 12. September 1990, unterschreiben die vier Besatzungsmächte sowie die BRD und die DDR den sogenannten 2+4-Vertrag, der die außenpolitischen Bedingungen für die Wiedervereinigung und die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO festlegt. ERZÄHLERIN: In gewisser Weise ist dies der erste Schritt der Expansion der NATO nach Osten.cviii ERZÄHLER: Drei Wochen später feiert Deutschland offiziell seine Wiedervereinigung. ERZÄHLERIN: Nur drei Wochen nach der Wiedervereinigung warnt ein Arbeitspapier von Mitarbeitern des National Security Council, des US-Außenministeriums und des Verteidigungsministerium: ZITATOR: (Eine) potenzielle Bedrohung durch die Sowjetunion bleibt bestehen und stellt eine grundlegende Rechtfertigung für den Fortbestand der NATO dar.cix ERZÄHLER: Eine Woche später gehen ranghohe Mitarbeiter einer bisher angeblich undenkbaren Frage nach: ZITATOR: Sollten die Vereinigten Staaten und die NATO nun den neuen Demokratien Osteuropas die Bereitschaft der NATO signalisieren, über ihre zukünftige Mitgliedschaft nachzudenken?cx ERZÄHLERIN: Das Außenministerium verneint.cxi Das Verteidigungsministerium vertritt eine andere Ansicht: ZITATOR: Das Verteidigungsministerium möchte die Tür offen lassen mit der Einschränkung: keine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt.cxii ERZÄHLER: Am 25. Februar 1991 löste sich der Warschauer Pakt auf. ERZÄHLERIN: Die US-Regierung zeigt sich allerdings gegenüber einer NATO-Osterweiterung lange ablehnend. Noch im Sommer 1993 erteilt der US-Außenminister entsprechenden polnischen Wünschen eine Absage. ERZÄHLER: Daher kann man nicht von einem Masterplan der USA zur NATO-Osterweiterung sprechen. INT Zubok: VOICE-OVER: Ich denke, es ist wichtig zu sagen, dass das, was passiert ist, sehr unglücklich ist. Zuerst handelten die Sowjets, handelte Gorbatschow in dem Glauben, dass es ein neues Sicherheitssystem von Vancouver bis Wladiwostok geben würde. Das würde die Sowjetunion und per definitionem Russland als eine ihrer Säulen einschließen. Wir sprechen also von einem Sicherheitssystem mit mehreren Säulen und nicht nur von einem System, das von der US-Führung abhängig ist. Die Tatsache, dass es sich als unmöglich erwiesen hat oder die Menschen im Westen beschlossen haben, es nicht zu tun, wurde zu einer höchst bedauerlichen Tatsache, dass es jetzt ein entscheidendes Thema für die russische Sicherheit ist, und ich möchte betonen für Russland, unabhängig welcher Art die Regierung jetzt in Moskau ist. INT Goldgeier: VOICE-OVER: Ich glaube, Bush und Kohl waren aufrichtig, dass sie nicht versuchten, etwas zu tun, was die sowjetische Sicherheit beeinträchtigen, die Sowjetunion schwächen oder das sowjetische Interesse untergraben würde. Das Problem war in der Praxis, dass die USA und der Westen, so wie sich die Dinge entwickelt haben, am Steuer saßen. Ich denke, dass es während der Zeit der Bush-Regierung und dann in den neunziger Jahren unterschätzt wurde, wie psychologisch schwierig es für die Sowjets und dann für die russische Regierung sein würde. INT Baranovski: VOICE-OVER: Es war wahrscheinlich wichtig, die verschiedenen Phobien und Komplexen zu berücksichtigen. Es war ein Komplex eines besiegten Landes. Auch wenn wir sagen, es gab keine Gewinner. INT Rödder: Der westliche Wille zur Partnerschaft mit der Sowjetunion bzw. Russland und die westliche Überzeugung vom Sieg des Westens im Kalten Krieg, das ist 1990 gar kein Gegensatz, sondern das kommt auf westlicher Seite zusammen. Und es bedeutet, dass der Westen der Meinung ist, dass man auf die Sowjetunion Rücksicht nehmen muss, aber dass sich nun die westliche Ordnung auf Osteuropa und im Grunde auf den ganzen Globus erweitert. (...) Man hat den Verlierer geschont und ihm seine Würde gelassen, aber es war klar, der Verlierer ist von jetzt an der Junior-Partner. Und genau das war die westliche Vorstellung von 1990, die Russland unter Jelzin auch akzeptiert. Unter Putin hingegen nicht mehr. INT Spohr: Ich glaube, egal mit welcher Politik, es wäre immer schwierig gewesen, einen Klub zu gründen, wo Amerika und die Russen wirklich gemeinsam gleichwertig hantieren können, weil ihre Interessen doch sehr sehr verschieden sind. INT Goldgeier: VOICE-OVER: Das Problem war, dass weder der Westen noch Russland einen Platz für Russland im neuen Europa gefunden hat. INT Baranovski: VOICE-OVER: Wer sein Versprechen gebrochen oder gehalten hat, ist nicht der Kern des Problems. Der Kern des Problems ist, warum all diese Entwicklungen so verlaufen sind. (....) Es gab viele Anzeichen für sehr positive Dynamiken. Was geschah, dass diese Dynamik nicht realisiert wurde? ERZÄHLERIN: Zwei Jahre lang zeigt Bush keine Geste des Triumphs, was ihm in den USA auch vorgeworfen wird, doch einen Monat nachdem Gorbatschow seinen Rücktritt verkündet und die Sowjetunion sich aufgelöst hat, hält Bush seine Rede zur Lage der Nation: O-TON Bush: But the biggest thing that has happened in the world in my life, in our lives, is this: By the grace of God America won the Cold War.cxiii (Tosender Applaus) INT Zubok: VOICE-OVER: Geschichtspolitik wird zur Politik, die Europa und die heutige Welt am stärksten spaltet. INT Rödder: Heute sehen wir, dass die Perspektiven der unterschiedlichen Beteiligten 1989/90 viel unterschiedlicher waren, als man das in der Euphorie gedacht hatte, weil man sich am Ende des Kalten Krieges wähnte und das Entscheidende, was wir heute daraus lernen können, dass man gar nicht überschätzen kann, wie wichtig es ist, sich jeweils in die Perspektive des Anderen hineinzuversetzen. INT Sarotte: Es gibt diese extremen Positionen. Auf der einen Seite gibt es die extreme russische Position, wir sind absolut verraten worden, absolut, gar keine Frage. Und auf der anderen Seite gibt es die extreme amerikanische Position, ein Versprechen habe es nie gegeben, nichts Derartiges. (...) Weder die eine, noch die andere stimmt. Die Quellen sagen, das, was passiert ist, liegt dazwischen. Also es gab zwar nichts Schriftliches, bloß, das Thema ist angesprochen worden. Und heißt, man muss kein Putinversteher sein, um einzusehen, es bringt nicht viel, das zu verschweigen. ABSAGE: Die Wurzeln des Misstrauens Russland und die Verhandlungen zur Deutschen Einheit 1990 von Andreas von Westphalen mit Prof. Vladimir Baranovski, Prof. James Goldgeier, Prof. Andreas Rödder, Prof. Mary Elise Sarotte, Prof. Kristina Spohr und Prof. Vladislav Zubok. Wissenschaftliche Beratung: Dr. Christian Nünlist, Historiker, Zürich Es sprachen: Sigrid Burkholder, Martin Bross, Wolf Aniol, Volker Niederfahrenhorst, Vittorio Alfieri, Walter Gontermann, Ralf Drexler, Wolfgang Rüter, Jonas Baeck, Gerd Daaßen und Martin Schaller. Ton und Technik: Gunter Rose und Anton Blank Regie: Fabian von Freier Redaktion: Wolfgang Schiller Sie hörten eine Produktion des Deutschlandfunks 2019. ERZÄHLERIN: Als Ende 1994 die NATO über die Bedingungen einer Ost-Erweiterung zu diskutieren beginnt, lässt der russische Präsident Boris Jelzin seinem Unmut gegenüber dem Westen freien Lauf: ZITATOR: Warum säen Sie den Samen des Misstrauens? (....) Europa läuft Gefahr, in einen kalten Frieden zu stürzen.cxiv LITERATUR: Aust; Martin: Die Schatten des Imperiums: Russland seit 1991 Figes, Orlando: Hundert Jahre Revolution: Russland und das 20. Jahrhundert Goldgeier, James, und McFaul, Michael: Power and Purpose: U.S. Policy toward Russia After the Cold War Gorbatschow, Mihail: Was jetzt auf dem Spiel steht Hill, William: No place for Russia. European Security Institutions Since 1989 Krotkin, Stephen: Armageddon Reverted. The Soviet Collapse 1970-2000 Rödder, Andreas: Deutschland einige Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung Sakwa, Richard: Russia against the Rest. Sarotte, Mary Elise: 1989. The Struggle to create post-Cold War Europe The Collapse. The Accidental Opening of the Berlin Wall Spohr, Kristina: Wendezeit: Die Neuordnung der Welt nach 1989 Teltschik, Horst: Russisches Roulette Ther, Philippp: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent Welch Larson, Deborah: The Anatomy of Distrust. U.S. Soviet Relations During the Cold War ARTIKEL: Adomeit, Hannes: NATO's Eastward Enlargement. What Western Leaders Said Brands, Hal: Choosing Primacy: U.S. Strategy and Global Order at the Dawn of the Post-Cold War Era Elbe, Frank: The Diplomatic Path to German Unity Goldgeier, James: Promises Made, Promises Broken Bill and Boris: A Window Into a Most Important Post-Cold War Relationship Hoffman, David E.: 1989: The Lost Year Kramer, Mark: The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia Nünlist, Christian: Contested History: Rebuilding Trust Krieg der Narrative: Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung OECD Back to Diplomacy Rödder, Andreas: Breackthrough in the Caucasus? Sarotte, Mary Elise: A Broken Promise? Enlarging NATO, Expanding Confusion How to Enlarge NATO Not One Inch Eastward? Perpetuating U.S. Preeminence Shifrinson, Joshua: Deal or No Deal? Put It in Writing Spohr, Kristina: A story of German International Emancipation through Political Unification Precluded or Precedent-Setting? Trenin, Dmitri: Deutschland und Russland: Von der Entfremdung zu einer neuen Nachbarschaft Zagorski, Andrei: Russian Narratives Zellner, Wolfgang: German Perceptions of Russian-Western Relations i http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/02/12/AR2007021200555.html ii Nünlist: Krieg der Narrative. https://www.spiegel.de/international/world/nato-s-eastward-expansion-did-the-west-break-its-promise-to-moscow-a-663315.html iiihttps://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/1933223/Gorbachev-US-could-start-new-Cold-War.html Aktuell: "Russland hatte das volle Recht zu verlangen, dass die Gegenseite nicht nur getreu den Buchstaben, sondern im Geiste der damaligen Vereinbarungen und Verpflichtungen handelt. Doch das gegenseitige Vertrauen, das mit dem Ende des Kalten Krieges gewachsen war, wurde dann einige Jahre später schwer erschüttert - durch die Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen. Und Russland konnte darauf keine Antwort finden." (Gorbatschow, p. 14) iv Robert Gates: George H.W. Bush Presidency, July 24, 2000, p. 101. Zitiert nach: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early#_edn1 v "No such pledge was made, and no evidence to back up Russia's claims has ever been produced." https://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2014_07/20140716_140716-Factsheet_Russia_en.pdf vi https://www.bundestag.de/resource/blob/416610/331cde1a675291e8aca94f5aebac50aa/wd-2-031-16-pdf-data.pdf vii https://www.spiegel.de/international/europe/interview-with-eduard-shevardnadze-we-couldn-t-believe-that-the-warsaw-pact-could-be-dissolved-a-663595.html viii https://www.youtube.com/watch?v=vzkszMavbiE http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow ix Nünlist: Krieg der Narrative. https://www.degruyter.com/downloadpdf/j/sirius.2018.2.issue-4/sirius-2018-4007/sirius-2018-4007.pdf x OSCE: Back to diplomacy. xi OSCE: Back to diplomacy. xii Spohr, p. 311. xiii Sarotte, p. 47. xiv Spohr, p. 82. xv Sarotte: 1989, p. 19f. Rödder, p. 87. xvi Mit Ausnahme von Rumänien. Spohr, p. 247f. Ther, p. 65. Sarotte, p. 22. xvii Am 7. Dezember 1988 bekannte sich Gorbatschow in seiner großen Rede vor den Vereinten Nationen zum Verzicht auf Gewalt und Gewaltandrohung und zur Selbstbeschränkung insbesondere des Stärkeren, zur "Verbindlichkeit des Prinzips der freien Wahl". Rödder, p. 53. Siehe auch: Teltschik, p. 46. xviii Rödder, p. 140. Sarotte 1989, p. 73. Sogar die USA erhielten die Abschrift der Rede erst unmittelbar bevor sie gehalten wurde und waren entsprechend irritiert. Rödder, p. 140. xix Nach seinem Plan kam stattdessen der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) die zentrale Rolle bei der Entwicklung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu. "Achtens: Der KSZE- Prozeß ist ein Herzstück dieser gesamteuropäischen Architektur." xx http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325678-Document-04-Memorandum-of-conversation-between xxi http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325678-Document-04-Memorandum-of-conversation-between xxii https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325679-Document-05-Memorandum-of-conversation-between xxiii https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325679-Document-05-Memorandum-of-conversation-between xxiv http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325680-Document-06-Record-of-conversation-between xxv Siehe auch: Kristina Spohr: Precluded or Precedent-Setting, p. 24. I"n view of later Russian complaints about Western broken promises concerning NATO's eastern enlargement, it cannot be emphasized enough that the often-quoted Baker-Gorbachev discussions dealt solely with Germany and German territory, not with any other Warsaw Pact country." xxvi Sarotte, p. 114. xxvii Mary Elise Sarotte: Enlarging NATO, Expanding Confusion. Mary Elise Sarotte: Not One Inch eastward. xxviii Spohr, p. 295. xxix http://www.faz.net/aktuell/politik/gorbatschow-zu-nato-osterweiterung-wiedervereinigung-13256219.html xxx Nr. 174 Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Generalsekretar Gorbatschow. xxxi http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325683-Document-09-Memorandum-of-conversation-between xxxii Nr. 174 Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Generalsekretar Gorbatschow. xxxiii "It was a reasonable assumption on the part of Gorbachev that, if a trusted confidante of the U.S. president made remarks about the future of NATO in 1990, and those remarks were immediately seconded personally by the head of West Germany, then those remarks would de facto carry a great deal of weight." Mary Elise Sarotte: Not One Inch Eastward. xxxiv Nr. 174 Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Generalsekretar Gorbatschow. xxxv http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325687-Document-11-U-S-State-Department-Two-Plus-Four xxxvi http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325687-Document-11-U-S-State-Department-Two-Plus-Four xxxvii http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325687-Document-11-U-S-State-Department-Two-Plus-Four xxxviii http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325690-Document-13-Memorandum-of-Conversation-between xxxix Spohr, p. 271. Spohr: A story of German International Emancipation. Die US-Regierung hatte die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands zu einer conditio sine qua non gemacht. (Rödder, p. 201) Siehe auch (Rödder, p. 226). Siehe auch Frank Elbe, Berater Helmut Genschers in der arte-Doku "Die Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen. Machtkampf um die Deutsche Einheit.": "Die Unterstützung (der USA) war verbunden mit der Bedingung, dass das vereinten Deutschland Mitglied der NATO sein würde. Das war ein Stolperstein, mit dem wir nicht gerechnet hatten." xl Sarotte: Not One Inch Eastward? xli http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325690-Document-13-Memorandum-of-Conversation-between xlii http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325690-Document-13-Memorandum-of-Conversation-between xliii https://bush41library.tamu.edu/files/memcons-telcons/1990-02-28--Gorbachev.pdf xliv Zelikow and Rice, Germany Unified and Europe Transformed, p. 231. xlv Spohr, p. 281, 324f. Teltschik, p. 51f. xlvi Sarotte, p. 109. Mary Elise Sarotte: Not One Inch Eastward. xlvii Adomeit, Hannes: Gorbachev's Consent to Unified Germany's Membership in NATO xlviii Adomeit, Hannes: Gorbachev's Consent to Unified Germany's Membership in NATO xlix Am 20. Febuar 1990. Sarotte, p. 224. l Sarotte, Mary Elise: Not One Inch Eastward?; Sarotte, Mary Elise: Perpetuating U.S. Preeminence. li Sarotte, Mary Elise: Perpetuating U.S. Preeminence lii Zum Beispiel: "Auch der am 12. September 1990 unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst enthält keine Regelung, die der NATO eine über die DDR hinausgehende Ausdehnung nach Osten untersagt (...) Eine Thematisierung der NATO-Osterweiterung über die DDR hinaus, deren Nationale Volksarmee mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aus dem Warschauer Pakt herausgelöst worden war, erfolgte in diesem Vertrag aufgrund der noch bestehenden Bündnisstrukturen in Osteuropa nicht. Da mit Ausnahme der DDR das östliche Bündnis noch weiter fortbestand, war der Beitritt weiterer Staaten der östlichen Hemisphäre zur NATO zu diesem Zeitpunkt jenseits jeglicher Imagination und daher Regelungen zur Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Truppenstationierung auf dem Gebiet solcher Länder nicht Bestandteil des Zwei-plusVier-Vertrages." https://www.bundestag.de/resource/blob/416610/331cde1a675291e8aca94f5aebac50aa/wd-2-031-16-pdf-data.pdf liii Sarotte: 1989, p. 143. liv Kramer, Mark: The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia lv Hill, p. 48 lvi Goldgeier 20, Rödder 58. Krotkin, p. 83f. lvii Hill, p. 47. lviii Sarotte, p. 144. Krotkin, p. 90. lix Estland am 30. März 1990. Lettland am 4. Mai 1990. lx Rödder, p. 156. lxihttp://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325694-Document-17-James-A-Baker-III-Memorandum-for-the lxii https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325695-Document-18-Record-of-conversation-between lxiii https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325695-Document-18-Record-of-conversation-between lxiv Spohr, p. 307. Sarotte: Perpetuating U.S. Preeminence. lxv https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325695-Document-18-Record-of-conversation-between lxvi https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325695-Document-18-Record-of-conversation-between lxvii "I think there is [a] real [possibility] to find such a model of solution for the external aspects of German unification that would not only not undermine, but to the contrary, would strengthen positive tendencies in the Soviet-American dialog, in Europe, and in the entire world as well. (...) Then, after going through some transition period, we would arrive at some new structures of relations in Europe, including the relations in the sphere of security. During such period it would be necessary to change quickly the nature of the opposing blocs, to transform them from military [blocs] into primarily political organizations." https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325698-Document-21-Record-of-conversation-between lxviii https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325698-Document-21-Record-of-conversation-between lxix https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325698-Document-21-Record-of-conversation-between lxx Gorbatschow: "It is quite possible that in the situation as it is forming right now, the presence of American troops can play a containing role. It is possible that we should think together, as you said, about the fact that a united Germany could look for ways to rearm and create a new Wehrmacht, as happened after Versailles. Indeed, if Germany is outside the European structures, history could repeat itself." https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325679-Document-05-Memorandum-of-conversation-between lxxi https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325698-Document-21-Record-of-conversation-between lxxii https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325698-Document-21-Record-of-conversation-between lxxiii https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325698-Document-21-Record-of-conversation-between lxxiv https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325698-Document-21-Record-of-conversation-between lxxv https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2014-08-11/broken-promise lxxvi Rödder, p. 250. lxxvii Rödder, p. 251. "Abermals ließ Kohl diese Möglichkeit ökonomischer Schwäche und Hilfsbedürftigkeit der Sowjetunion nicht ungenutzt." Rödder, p. 252. Spohr, p. 306, 312. lxxviii Spohr, p. 389. lxxix Spohr, p. 313. Rödder, p. 251. Zudem erklärten Bush und Baker, dass die US-Gesetzgebung den sowjetischen Zugang zu ihren Kapitalmärkten aufgrund ausstehender Schulden aus der Revolutionszeit von 1917 verboten. Sarotte, p. 172. lxxx Sarotte, p. 195: "The USSR, facing severe food shortages and massive unrest, could not afford to alienate the only reliable source of lending still available to it - namely, Bonn." lxxxi Sarotte, p. 160. Am 25. Juni 1990 verpflichtete sich die BRD zudem 1,25 Milliarden DM für die Stationierungskosten der sowjetischen Armee in der DDR zu bezahlen. Sarotte, p. 170. Sarotte: Perpetuating U.S. Preeminence. lxxxii Robert Gates: George H.W. Bush Presidency, July 24, 2000, p. 101. Zitiert nach: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early#_edn1 https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2014-08-11/broken-promise lxxxiii Siehe auch Wolfgang Ischinger in "Die Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen. Machtkampf um die Deutsche Einheit.": " Das wäre alles nicht passiert, wenn die Sowjetunion damals nicht wirtschaftlich in einer solch desolaten Lage gewesen wäre. Der Sowjetunion stand das Wasser am Hals und das wusste man im Westen natürlich auch. Das war also eine einmalige Chance und die galt es zu nutzen." lxxxiv Sarotte, p. 155. lxxxv Robert Hutchings, ein Mitarbeiter des National Security Council: "Gorbachev needed a successful summit, and we meant to give him one." Sarotte, p. 161. Oder: in Bushs Memoiren: "I thought a summit would take some of the pressure off him at home." Zitiert nach: Goldgeier, p. 26. Oder: US-Sicherheitsberater Bent Scowcroft: "Our goal is to keep Gorby in power for as long as possible, while doing what we can to help head them in the right direction - and doing what is best for us in foreign policy." Goldgeier, p. 25. lxxxvi https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_23693.htm lxxxvii Teltschik, p. 57. Später bedankte sich Schwewardnadse bei Baker für die NATO-Erklärung, die für den Wahlsieg Gorbatschows entscheidend gewesen wäre. Sarotte, p. 176f. Spohr: A story of German International Emancipation. lxxxviii Zitiert nach: Shifrinson: Deal or No deal? lxxxix https://www.shrmonitor.org/historical-narratives-lessons-osce-today/ Nünlist: Road to Paris xc Sarotte: Perpetuating U.S. Preeminence. Die zukünftigen zentralen Aufgabenfelder der KSZE wurden bemerkenswerterweise nicht von der KSZE selbst festgelegt, sondern auf dem NATO-Gipfel. Nünlist: Road to Paris xci Sarotte: Not One Inch Eastward? xcii Sarotte: Perpetuating U.S. Preeminence. Die Entscheidung, den Warschauer Pakt nicht in seiner Einheit zu behandeln, sondern mit den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Verbindung aufzubauen, war ein Punkt, in dem sich die USA gegenüber Deutschland durchgesetzt hatte. xciii Sarotte: Perpetuating U.S. Preeminence. xciv Sarotte: Perpetuating U.S. Preeminence. Sarotte, p. 178. xcvhttps://wiedervereinigung.bundesarchiv.de/sites/default/files/353_vermerk_ueber_gespraech_bk_kohl_mit_p_gorbatschow_1990-07-16.pdf xcvihttps://wiedervereinigung.bundesarchiv.de/sites/default/files/353_vermerk_ueber_gespraech_bk_kohl_mit_p_gorbatschow_1990-07-16.pdf xcviihttps://wiedervereinigung.bundesarchiv.de/sites/default/files/353_vermerk_ueber_gespraech_bk_kohl_mit_p_gorbatschow_1990-07-16.pdf xcviiihttps://wiedervereinigung.bundesarchiv.de/sites/default/files/353_vermerk_ueber_gespraech_bk_kohl_mit_p_gorbatschow_1990-07-16.pdf xcixhttps://wiedervereinigung.bundesarchiv.de/sites/default/files/353_vermerk_ueber_gespraech_bk_kohl_mit_p_gorbatschow_1990-07-16.pdf c . Es gab für die USA keinen anderen Ort als die NATO, um militärische Operationen mit ihren europäischen Verbündeten multilateral zu koordinieren. Nünlist: Road to Paris. ci Adomeit: Gorbachev's Consent to Unified Germany's Membership in NATO. cii Ash: Freiheit, p. 47. ciii Sarotte: Perpetuating U.S. Preeminence. civ Rödder, p. 261. cv Rödder, p. 261) "Telefongespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Präsident Gorbatschow, 7. September, 1990," Sarotte, p. 191. cvi Rödder, p. 261f. cvii Rödder, p. 263. cviii Wissenschaftlicher Dienst zur Frage der NATO-Osterweiterung cix https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325704-Document-26-U-S-Department-of-State-European cx David Gompert to Reginald Bartholomew et al., "Agenda for the Meeting of the European Strategy Steering Group on Monday, October 29, 3:00-5:00 PM," October 26, 1990, folder "File 148 NATO Strategy Review #2 [3]," box CF01468, Zelikow Files, GBPL. Zitiert in: Shifrinson/ Deal or No Deal? cxi "In the current environment, it is not in the best interest of NATO or the U.S. that these states be granted full NATO membership and its security guarantees." https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325704-Document-26-U-S-Department-of-State-European cxii http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325705-Document-27-James-F-Dobbins-State-Department cxiiihttps://bush41library.tamu.edu/archives/public-papers/3886 cxivhttps://www.nytimes.com/1994/12/06/world/yeltsin-says-nato-is-trying-to-split-continent-again.html --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------ 1